Einiger Gegenwind für den Etat-Entwurf 2010/11

Bericht und Stellungnahme von Stadtrat Thomas Trüper

In einem Redemarathon trugen am Dienstag die Vorsitzenden der vier im Mannheimer Gemeinderat vertretenen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, FDP) ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Doppelhaushaltes vor. Die Gemeinderats-Gruppen Mannheimer Liste und Die Linke sind erst unmittelbar vor der Etatberatung am 1. März mit ihren 10-Minuten-Statements dran.

Zusammengefasst kann man über die Aussagen der Fraktionen sagen: Die CDU und erst recht die FDP wollen’s noch doller, SPD und Grüne geben in einigen wohl dosierten Punkten contra, signalisieren aber grundsätzliche Bereitschaft, den Etatentwurf mit zu tragen; sie haben zusammen mit dem OB eine Mehrheit von einer Stimme. Wobei auch CDU und FDP nicht versäumen zu betonen, dass sie sich der Verantwortung stellen…

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Erfolgreiche Kundgebung für die Beendigung des Afghanistan-Krieges

Am 28. Januar fand eine Kundgebung auf dem Paradeplatz statt, zu der unter anderem das Friedensplenum Mannheim, Attac, und die Deutsche Friedensgesellschaft eingeladen hatten.

Anlass der Veranstaltung war die zeitgleich in London stattfindende internationale Afghanistan-Konferenz. Hedwig Sauer-Gürth begrüßte die rund 100 Teilnehmer. Blandine Bonjour brachte einige Friedenslieder zum Besten.

Als Vertreter des Friedensplenums Mannheim wies Roland Schuster darauf hin, dass die Regierung die Zahl der Bundeswehr- Soldaten von 4.500 um 850 auf 5.350 aufstocken will. Bereits jetzt seien 110.000 ausländische Soldaten unter Nato- oder OEF-Befehl in Afghanistan, bis Mitte dieses Jahres werden es wohl 150.000 sein.

Er betonte: „Jede Intensivierung, jede Ausweitung des Krieges hat nicht zu Frieden oder zu zivilen Aufbau geführt, wie uns das jahrelang vorgelogen worden ist. Nein dies hat das Land in Chaos; Elend und Verwüstung geführt.“ Und er warnte davor, dass Pakistan immer mehr in den Krieg hineingezogen werde.

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DIDF-Aufruf: Solidarität mit Tekel-Beschäftigten

Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens.

Ver.di will mit Warnstreiks Druck machen - Südwest-LINKE unterstützt Forderungen

"Die Kollegen im öffentlichen Dienst sehen nicht ein, warum sie dafür bezahlen sollen, daß Hunderte Milliarden an die Banken verteilt und zugleich Steuergeschenke für Reiche, Erben und Hoteliers gemacht werden. Die Gewerkschaft ver.di hat gute Gründe mit einem Forderungsvolumen von fünf Prozent in die Tarifrunde 2010 zu gehen. Wir brauchen dringend höhere Löhne.

Denn eine nachhaltige Stärkung der Kaufkraft ist wichtig, um den Folgen der Wirtschaftskrise zu begegnen", so Karin Binder, Sprecherin der Landesgruppe der Südwest-LINKEN im Bundestag. Weiterlesen...

Einladung zum Kongress Mannheim gegen Rechts

Samstag: 20.März 2010, 9:30 – 17:00 Uhr
im Naturfreunde-Stadthaus Mannheim
Zum Herrenried 18, Mannheim-Herzogenried

Im vergangenen Jahr ist es den Nazis über die Wahlen nicht gelungen, in den Mannheimer Gemeinderat oder den Bundestag einzuziehen. Dennoch ist jede Stimme für sie eine Stimme zu viel!

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Hetzkampagnen und Ausgrenzungen beenden!

Sevim Dagdelen

Soziale und rechtliche Ausgrenzung als Programm

Katja Kipping

Absurde Kampagne gegen Hartz-IV-Beziehende

Zur Demo nach Dresden fahren!

Liebe Aktive in und um Heidelberg und Mannheim,

auf den 13. Februar mobilisieren sämtliche Spektren der Neonazi-Szene Europas nach Dresden. Dies wollen wir nicht unbehindert geschehen lassen.

Warum nach Dresden fahren?

Irgendwie gelingt es den Neonazis seit Jahren dort die verschiedensten Spektren der rechten Szene zusammen zu führen und so mit mehreren tausend Nazis in der Innenstadt zu marschieren. Das war in den letzten Jahren immer ein Erfolg für die Nazis, auch weil die Gegenmaßnahmen nicht wirklich koordiniert abliefen.

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