Bilfinger&Berger: Gefälschte Protokolle und fehlende Eisenbewehrung, aber korrekte Bauwerke?

Doppelhauhalt 2010/2011 der Stadt in Rekordzeit verabschiedet

Gegen die Stimmen von FDP,  ML  und  Die  Linke  verabschiedete  eine  Mehrheit  aus
SPD, Grünen und CDU im  Mannheimer  Gemeinderat  am Dienstagnachmittag den
Doppelhaushalt  2010/2011.
Am  Montag  bereits  hatte  der  Gemeinderat  gegen  die  zwei  Stimmen  der  Linken
das   Haushaltsstrukturprogramm 2013 verabschiedet.

DIE LINKE. im Gemeinderat: Etatrede 2010 / 2011

„Nur eine solidarische Stadt kann eine soziale Stadt sein, und nur eine soziale und gerechte Stadt ist ein guter Ort zu leben – für Alle!“

Stadtrat Thomas Trüper. Gehalten am 01.03.2010 vor dem Gemeinderat der Stadt Mannheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Scherbenhaufen neoliberaler Wirtschaftsdoktrin

Ich muss als sechster und letzter Etatredner nicht nochmals die bisher einzigartig schlechten Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 beschreiben.

Wir haben uns hier mit dem Scherbenhaufen zu befassen, den ein viertel Jahrhundert neoliberaler Wirtschaftsdoktrin uns, vor allem aber den Menschen in dieser Stadt wie dem ganzen Land vor die Füße gekippt hat. Diese Menschen tragen nicht die Verantwortung hierfür, aber sie tagen die Folgen, wenn dem nicht entgegengesteuert wird.

Tobias Pflüger: "Sicherheitsstrategien"

"Wir sind in Afghanistan nicht nur zum Brunnenbohren und Brückenbauen, wie man lange Zeit geglaubt und vermittelt hat..."

Obamas Afghanistan-Strategie: Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung

Jonas Katzmann im Gespräch mit Tobias Pflüger

von der Informationstelle Militarisierung IMI

Bernd Rixinger: "Schlichterspruch bleibt weit hinter Forderungen zurück"

»Wir hätten den Konflikt politisieren und auf die Frage zuspitzen sollen: Wer muß für die Krise zahlen? Dann hätten wir deutlich mehr Schlagkraft entwickeln können«, meinte Riexinger. Der Stuttgarter ver.di-Mann schlägt vor, daß seine Gewerkschaft nun eine bundesweite Kampagne für bessere Kommunalfinanzen startet.

dazu eine Analyse: ..."Sinnvoll wäre dagegen ein Schuldenerlaß für die Gemeinden. Dann müßte eine Reihenfolge der Gläubiger festgelegt werden. Vorne stehen die kommunalen Bediensteten, die weiter ihr Geld erhalten müssen. Auch die Kredite der örtlichen Sparkassen sollten bedient werden. Leer ausgehen können dagegen die großen Finanzdienstleister, die Privatisierungsgewinnler und PPP-Geschäftsfreunde."...

DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan gestimmt

Heute beschlossen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung!

Mit einer Aktion wieß DIE LINKE im Bundestag auf die vielen zivilen Opfer in Afghanistan hin, und wurde daraufhin ausgeschlossen. An der Abstimmung haben die Abgeordneten der LINKEN jedoch teilgenommen.

Aktuelle Stellungsnahmen zu Afghanistan:

• Video: Rede von Christine Bucholz, MdB (DIE LINKE.) und anschließender Rausschmiss der Linksfraktion
• Malalai Joya: "Die deutsche Regierung unterstützt in meinem Land ein Marionetten-Regime, das aus lauter Feinden der afghanischen Bevölkerung besteht und das in schlimmste Kriegsverbrechen, Drogenhandel und Korruption verwickelt ist."
• Interview mit Heike Hänsel, MdB: "Mit dem Rausschmiß aus dem Plenarsaal wurde der Protest der Linkspartei erst richtig publik"

So stimmten die baden-württembergischen Abgeordneten über die Mandatsverlängerung:

• Abstimmungsverhalten aller Abgeordneter nach Fraktion (PDF)

Sechs Gründe für eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Stand 1999

Der von OB Peter Kurz vorgelegte Doppelhaushaltsentwurf 2010/11 für die Stadt Mannheim ist – wie nun schön öfter dargelegt – ein ausgesprochener Krisenetat. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 sieht nicht besser aus. Der Haushalt enthält einige Härten, die in der Bevölkerung auf große Ablehnung stoßen und schon zu lebhaften Widerstandsaktionen geführt haben.

Hartz IV-Debatte ist schamlose Hetze gegen die Armen und Ärmsten

Audiostatement von Gesine Lötsch, MdB:

Leistungslosen Wohlstand besteuern - mit der Millionärssteuer: DIE LINKE wird sich immer der Hetze gegen die Armen und Ärmsten entgegenstellen

Hier den Beitrag hören:

Mehr zum Thema:

• Jüngster Kommentar von Michael Schlecht, Mannheimer MdB der LINKEN: "Wer arbeitet muss mehr verdienen und Hartz IV erhöht werden"
• Aktuelles Interview mit Werner Dreibus, MdB zu Hartz IV, Mindestlöhnen und dem Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: "Union bereitet weiteren Sozialabbau vor"

• Diether Dehm: Postfaschistisch-marktliberaler Giftmix Als Aggressionsobjekt werden heute die "faulen Arbeitslosen" angeboten. Die Wut der Niedriglöhner und Ausgebeuteten soll sich gegen sie richten und nicht gegen den Finazkapitalismus und die politisch Verantwortlichen, die das System von Niedriglöhnen und Leiharbeit eingeführt haben.

Kommunen in der Schuldenfalle

Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Städtetag-Dachverband fordert Wohnkostenübernahme durch den Bund und warnt vor Privatisierungen

Klaus Ernst, MdB die Linke: Offener Brief an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Dr. Guido Westerwelle

Wer den Ärmsten und Arbeitenden nichts nimmt, kann den Reichen nichts geben.

In welchem Interesse arbeitet die FDP? Wer sind die Auftraggeber? "Nebeneinkünfte" des Herrn Westerwelle