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3. Juni 2014 Gemeinderat, Position

Diskussionsbedarf: Wie geht es weiter mit dem Widerstand gegen Nazis und Rechtspopulisten?

Stadtrat Thomas Trüper

Kommentar zur Demo gegen die NPD im Gemeinderat von Stadtrat Thomas Trüper:

„Wie geht es weiter?“ fragt der AK Antifa in einem Kommentar zur Antinazi-Demo.

Eine berechtigte Frage. Ich habe bisher keine Sorge, dass der Nazi im Gemeinderat nicht gebührend isoliert wird. Die breite Demonstration macht Hoffnung, und es gibt Regeln, die in anderen Gemeinderatsgremien schon ausprobiert wurden und sich bewährt haben.

Aber ich habe die Sorge, dass der Kampf gegen diesen Nazi und gegen die Nazis überhaupt immer auch gutes Recht beschädigt, weil z.B. die NPD noch nicht verboten ist. Somit muss der Gemeinderat quasi ein Notwehrrecht einführen, welches die Rechte von Einzelmitgliedern einschränkt. Keine schöne Sache. Als bisheriges Einzelmitglied des Gemeinderats weiß ich, wovon ich rede.

Nach der öffentlichen Enttarnung eines offenbar der NPD zugehörigen Erziehers aus einer städtischen Kita durch die Antifa wurden in der Presse Rufe laut, warum der Mann nicht in der gleichen Minute auf die Straße fliegt. Die Stadt hielt sich jedoch ganz einfach an das bestehende Arbeitsrecht. Sie durfte nicht einfach auf Zuruf reagieren. Wir brauchen kein besonderes Arbeitsrecht für Nazis. Das bestehende funktioniert im Zweifelsfalle. Inzwischen ist der Nazi fristlos gekündigt, nachdem er sofort von der Arbeit freigestellt worden war.

Wir kämpfen gegen die Nazis, weil wir für die Grundrechte aller Menschen eintreten. Genau diese unteilbare Geltung der Grundrechte wollen die Nazis zerstören. Wie verhalten sich dazu bestimmte Kampfesmethoden von Teilen der antifaschistischen Bewegung? Ich fühlte mich nicht wohl bei der Demo-Station vor der Hehl‘schen Wohnung. Müssen wir am Schutz der Wohnung kratzen, wenn ein Nazi darin wohnt? Wäre Hehl in diesem Moment rausgekommen: Hätten wir uns auf ihn stürzen müssen? Ist die Gefahr die, dass er dort wohnt? Oder ist die Gefahr die, dass er z.B. jugendliche Waldhof-Fans aufzuhetzen versucht und Musikveranstaltungen mit menschenverachtenden Inhalten organisiert?

Wie ist das Verhältnis von Kampf gegen den Nazismus und Kampf gegen die nazistische Person? Tun wir genug für den „Kampf um die Köpfe“ der Menschen insgesamt, oder verzetteln wir uns im direkten, leicht auch mal physischen Kampf gegen einzelne Personen. Wie verhält sich der eine mit dem anderen Kampf, welche Rückwirkungen gibt es? Nazis raus! Wohin? Nazis raus aus den Köpfen!

Tun wir genug, damit Polizei und Justiz ihre Aufgabe erfüllen? Welche Aufgaben hat die Zivilgesellschaft angesichts der Abgründe, die sich z.B. hinsichtlich der staatlichen Vertuschung der NSU-Morde aufgetan haben?

Sind die Erfahrungen und Methoden im antifaschistischen Kampf der 20er Jahre (nach einem mörderischen und die Gesellschaft vollkommen verrohenden Krieg) kompatibel zu unserer heutigen Situation und unseren heutigen Aufgaben?

Ich würde es begrüßen, wenn beispielsweise Mannheim gegen Rechts einen Dialog über solche Fragen ansetzen würde. Wir AntifaschistInnen unterschiedlichster Prägung müssen mal miteinander reden. Die Breite des antifaschistischen Widerstandes in Mannheim ermöglicht einen solchen Dialog und erfordert ihn gleichzeitig.