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29. Juli 2014 Gemeinderat, Position

Frieden für Israel und Palästina! Frieden in unserer Stadtgesellschaft!

Stadträtin Gökay Akbulut

Stadtrat Thomas Trüper

Zur Situation im Nahen Osten, insbesondere zum gegenwärtigen Gaza-Krieg, stellen die Stadträtin und der Stadtrat der LINKEN in Mannheim fest:

Die Lage im Gaza-Streifen ist eine humanitäre Katastrophe. Alle an Kampfhandlungen Beteiligten müssen sofort und dauerhaft die Waffen schweigen lassen. Mit militärischen Mitteln können nur unendliches Leid und Hass erzeugt werden. Eine militärische Lösung des Dauerkonflikts ist unmöglich. Es kann nur um eine friedliche Koexistenz von Israel und Palästina gehen.

Wir verstehen die Unruhe und Besorgnis der in Mannheim und der Region lebenden Menschen, die aus dem Nahen Osten stammen und deren Verwandte und Freunde von den Ereignissen direkt oder mittelbar betroffen sind. Wir verstehen die Menschen, für die die Existenz und Sicherheit des Staates Israel eine besondere Bedeutung hat. Als geschichtsbewusste deutsche Staatsbürger gehören auch wir zu diesen Menschen.

Wir wenden uns auch und gerade in der gegenwärtigen Situation entschieden gegen jegliche Form von Hass, von rassistischen Vernichtungsparolen und religiös motivierter Scharfmacherei, von welcher Seite auch immer.

Für alle Menschen im Nahen Osten geht es um eine sozial und wirtschaftlich gesicherte Existenz in einer friedlichen Umgebung. Auf der Grundlage krasser Ungerechtigkeit und Not kann kein Frieden entstehen. Die jahrelange Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden. Es müssen alle Chancen für die Errichtung einer Zivilgesellschaft genutzt werden.

Insofern unterstützen wir auch ausdrücklich die Städtepartnerschaft zwischen Mannheim und Haifa und den auszubauenden Kooperationsvertrag zwischen Mannheim und Hebron. Wir unterstützen alle Bemühungen innerhalb der Mannheimer Stadtgesellschaft für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Religion. Wir treten jeder Form von Rassismus entgegen, insbesondere Antisemitismus und Islamophobie.

Von der gemeinsamen Erklärung "Signal gegen Gewalt und Terror" zahlreicher politischer und religiöser Institutionen und des Mannheimer Oberbürgermeisters aus Anlass des neuerlichen Gaza-Konfliktes erfuhren wir leider erst am 19. Juli aus der Presse.

Mannheim, den 29. Juli 2014

DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat

Gökay Akbulut, Stadträtin

Thomas Trüper, Stadtrat