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18. April 2016 Meldung, Pressemitteilung, Stadt- & Gemeinderat, Position, Gemeinderat

Herr Pföhler sollte aus dem Aufsichtrat der Klinikum Mannheim GmbH zurücktreten

Stadtrat Thomas Trüper | DIE LINKE MANNHEIM

Thomas Trüper

Die CDU hatte in der konstituierenden Sitzung des gegenwärtig amtierenden Gemeinderates am 22. Juli 2014 das Vorschlagsrecht für zwei Mitglieder des Aufsichtsrates der Klinikum Mannheim GmbH. Sie benannte u.a. Herrn Wolfgang Pföhler. Alle acht vom Gemeinderat zu bestimmenden Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Konsens-Verfahren einstimmig, also auch von der LINKEN, gewählt.

Herr Pföhler ist durch seine berufliche Qualifikation sicherlich wie kein anderes Mitglied des Gemeinderats für dieses Amt geeignet und als ehemaliger Alleingeschäftsführer des Klinikums von 1997 bis 2005 wohl der intimste Kenner des Hauses. Er erwarb sich das große Verdienst, das städtische Klinikum 1998 aus den chronisch roten Zahlen herausgeführt zu haben in eine bis zum „Hygieneskandal“ 2014 anhaltende Gewinnphase. Auch seine Funktionen in der Deutschen Krankenhausgesellschaft und im Deutschen Krankenhaus Institut sprechen für ihn.

Allerdings enthält der MCGK unter Punkt 6.3.6 die Empfehlung: „Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung angehören.“ Diese Empfehlung macht auch Sinn. Die Aufsichtsratsmitglieder sollen zu den von ehemaligen oder amtierenden Geschäftsführungen eingeschlagenen Strategien stets so viel Distanz bewahren, dass sie Fehlentwicklungen erkennen können. Im Fall der Klinikum Mannheim GmbH hat sich gezeigt, dass der Weg fortwährender Gewinnerzielung unter widrigen gesetzlichen Bedingungen („Tarif-Schere“, Deckelung etc.) auf Kosten erforderlicher Investitionen in die Qualität und durch Überforderung des bei steigenden Anforderungen reduzierten Personals erkauft wurde.

Kapitel 6.5 des MCGK enthält diverse Empfehlungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei Mitgliedern des Aufsichtsrates. Zwingend stellt Punkt 6.5.1 heraus: „Jedes Mitglied des Aufsichtsrates ist dem Unternehmensinteresse verpflichtet. Gleichzeitig haben die von der Stadt Mannheim bestimmten Mitglieder des Aufsichtsrates eines Beteiligungsunternehmens die besonderen Interessen der Stadt Mannheim zu berücksichtigen.“

DIE LINKE sieht in der Person von Herrn Pföhler, genauer in seinen vormaligen Aktivitäten im Dienste des privaten Krankenauskonzerns Rhön-Klinikum AG, einen potenziellen Interessenkonflikt, der durch eine Änderung in der Besetzung des Aufsichtsrates ausgeschlossen werden sollte - dies sowohl zum Schutz des Aufsichtsratsamtes wie auch der Person von Herrn Pföhler.

Herr Pföhler war als Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG bis Ende 2012 in einer Branche tätig, die sich u.a. intensiv mit dem Aufkauf kommunaler Kliniken befasst. Dies gilt für Rhön ebenso wie für die seinerzeitigen konkurrierenden Minderheitsaktionäre Fresenius / Helios, Sana und Asklepios.

Am 11.9.2009 veröffentlichte der Mannheimer Morgen ein Interview unter dem Titel: „Wolfgang Pföhler, Manager des Rhön-Konzerns, zu defizitären kommunalen Krankenhäusern und Privatisierungen – ‚Wollen Kliniken aus der Region kaufen‘“. Pföhler erläutert darin, wann eine öffentliche Klinik für Privatinvestoren interessant ist und wann nicht. Auf die Frage der Journalistin, ob er auch am Kauf des Klinikums Mannheim interessiert sei, sagt er: „Bevor das Mannheimer Klinikum 1997 in eine GmbH umgewandelt wurde, wäre es ein Verkaufskandidat gewesen. Bis zu 20 Millionen Mark Defizit musste die Stadt damals zeitweise ausgleichen. Ein Jahr nach den eingeleiteten Umstrukturierungsprozessen schrieb das Klinikum schwarze Zahlen.“ Auf die damalige Rezession Bezug nehmend, fragt die Journalistin: „Der Rhön-Konzern als Gewinner der Rezession?“ „Pföhler: Es ist einfach so, dass im Nachgang einer Rezession die Bereitschaft der öffentlichen Hand zu Privatisierungen wächst. Auch nach der letzten Krise 2001 haben wir fast 20 Krankenhäuser übernommen und erfolgreich umstrukturiert.“ Im weiteren Verlauf hebt Pföhler seine guten Beziehungen zu Finanzinvestoren hervor: „Wir haben in London, Stockholm, Zürich, Genf, Paris, New York und Boston bei rund 100 Investoren geworben und über 34 Millionen Stückeaktien neu platziert und einen Bruttoemissionserlös von 460 Millionen Euro erzielt.“

Mit seiner nach dem Ausscheiden bei der Rhön-Klinikum AG gegründeten Pföhler Consulting GmbH dokumentiert Herr Pföhler immer noch Aktivität im Markt. Herr Pföhler hat u.E. auch vier Jahre nach seinem Ausscheiden aus einer aktiven Funktion im Privatisierungsmarkt öffentlicher Kliniken zu große Marktnähe, die einen Interessenkonflikt als Aufsichtsratsmitglied der Klinikum Mannheim GmbH nicht ausschließt. Hier sollte für Klarheit gesorgt werden. Dies ist auch der Sinn des MGCK.

DIE LINKE, als nicht im Aufsichtsrat der Klinikum Mannheim GmbH vertretene Gruppierung, sieht sich zu der zweifellos ungewöhnlichen Forderung an die CDU-Fraktion berechtigt aber auch verpflichtet.

Thomas Trüper, Stadtrat
Sprecher DIE LINKE im Gemeinderat