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19. April 2014 Gemeinderat, Position

Rede zum Ostermarsch 2014 in Mannheim, Paradeplatz

Stadtrat Thomas Trüper

Liebe Mitmenschen,

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Wir haben uns hier versammelt als Teil der 57. Ostermarschkampagne in der Bundesrepublik. Der Ausgangspunkt der Ostermarschbewegung war der Widerstand gegen die Atombewaffnung. Deshalb vorneweg die Frage: Sind Atomwaffen ein heute nicht mehr aktuelles Thema? Nein, leider sehr aktuell!

Am 3. November letzten Jahres schrieb der SPIEGEL:

„Mit Milliardenaufwand modernisiert die US-Regierung derzeit ihre Atomwaffen. Das Programm ist nach SPIEGEL-Informationen noch umfangreicher als bisher bekannt und umfasst auch in Deutschland stationierte Sprengköpfe. Kritiker sehen in den renovierten Bomben getarnte Neuentwicklungen.“

Der US-Forscherverband Union of Concerned Scientists (UCS) kritisiert dieses Programm als Bruch des New-Start-Abkommens mit Russland aus 2011, welches die weitere atomare Abrüstung vorschreibt. In Deutschland ist das Taktische Luftwaffengeschwader 33 in Büchel mit der Sprengkopflogistik beauftragt.

Und eine aktuelle dpa-Meldung vom 14. April:

„Die Atommacht Russland hat inmitten des eskalierenden Konfliktes in der Ostukraine eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ RS-24 [NATO-Bezeichnung: SS-27] getestet. (…)

(…) Ziel sei es gewesen, die Verlässlichkeit der Technik zu prüfen, sagte [der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums ] Jegorow. (…) Die neue Rakete solle die militärische Schlagkraft Russlands sowie die Sicherheit des Landes und seiner Verbündeten erhöhen, hieß es. Vor allem sei das Geschoss aber dazu gedacht, die von den USA geplante Raketenabwehr in Europa zu umgehen.“

Natürlich steht beim heutigen Ostermarsch die Ukraine-Krise ganz oben auf der Agenda. Auch atom-politisch:

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten meldeten am 02.03.14:

„Russland hat (…) am Samstag auf die Dringlichkeit der Sicherheit der Nuklearanlagen in der Ukraine hingewiesen: (…) ‚Es gibt viele riskante Atomreaktoren und andere nukleare Einrichtungen in der Ukraine. Wenn das Chaos anhält, werden all diese Einrichtungen betroffen sein. Die Sicherheit der hochriskanten Einrichtungen muss sichergestellt werden, um eine große Tragödie zu verhindern.‘

Welche Verbündete“ so die Deutschen Wirtschaftsnachrichten weiter, „sich die EU zur ‚Rettung‘ der Ukraine ins Boot geholt hat, zeigt der Ausspruch eines Parlamentariers.

Der Abgeordnete Mikhail Golovko von der rechtsradikalen Svoboda-Partei hatte einem RT-Bericht zufolge gefordert, dass die Ukraine ihr Know-How in der Kernenergie nutzen sollte, um Atomraketen zu bauen: “Wir haben das gesamte Know-How, und wir sollte mit dem Bau solcher Waffen beginnen. Das dauert drei bis sechs Monate – und danach werden wir in einer anderen Verhandlungsposition sein.”

Damit sind wir mitten im Ukraine-Konflikt angekommen. Zum befürchteten Kriegsausbruch ist es bisher nicht gekommen, und seit Gründonnerstag besteht ein wenig Hoffnung, dass die bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen, die Drohgebärden und ethnischen Polarisierungen zum Stillstand gebracht werden können. Zwar ist der Umsetzungsstreit schon wieder in vollem Gange, schon wieder werden Sanktionen von Kerry und Steinmeier angekündigt, wenn sich bis Montag nichts tut; aber alle Seiten haben sich verrannt und ahnen offenbar, dass sie irgend einen Ausgleich herstellen müssen.

Wie immer in solchen pulverdampfigen Situationen ist die erste Schwerverletzte wenn nicht gar Tote die Wahrheit. Man schneide den Konflikt von seiner oft langen Vorgeschichte ab und veröffentliche ein paar erschreckende oder Mitleid erregende Bilder, und schon ist ein Feind ausgemacht (in diesem Fall Putin, der auch dazu verlockt) und schon wird die Öffentlichkeit auf den Weg der Zustimmung zu Intervention und militärischen Gewaltanwendung gelenkt.

Die Vorgeschichte und letztlich die Lösungsmöglichkeit des Konflikts ist schnell erzählt. Seit 1991 ist die Ukraine nach Untergang der UdSSR selbstständig. Sie ist wirtschaftlich labil und von Russland abhängig, zwischen Russland und überwiegend EU-Mitgliedsstaaten eingeklemmt. Von beiden Seiten wird gezogen und gezerrt. Russland sitzt am Gashahn, die USA beispielsweise am Geldhahn. Aus US-Regierungsquellen vom Dezember 2013 geht hervor, dass die USA seit 1991 mehr als fünf Milliarden US-Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert haben. Mit dieser Summe sollte die Voraussetzung geschaffen werden, die Ukraine an die EU anzugliedern. (Ronnefeld).

Der ehemalige US-Präsidentenberater und geopolitische Vordenker Zbigniew Brzezinski bezeichnet in seinen Büchern die Ukraine seit dem Zerfall der Sowjetunion als „Filetstück“, welches derjenige sich einverleiben müsse, der die Herrschaft über Russland, von da aus über Eurasien und auf diesem Wege über den Globus erreichen – oder wie Brzezinski es neuerdings formuliert – behalten und verteidigen wolle. (Kai Ehlers).

Während der US-Raketenschirm bis nach Polen vorgetrieben wird, kommen die „Offerten“ an die oligarchisch geführte Ukraine, der EU beizutreten und sich der NATO anzuschließen. Die Regierung schwankt und entscheidet sich 2013 für die engere Anbindung an Russland. Die westlich orientierte Maidan-Oppositionsbewegung im Westen der Ukraine fordert den Anschluss an die EU. Es beginnen sich teils bewaffnete, auf jeden Fall ultranationalistisch und faschistische Gruppen und Parteien einzuschalten. Die EU-Staaten setzen – ohne genau hinzuschauen – auf bedingungslose Unterstützung dieser Opposition, auf Regime Change. Tatsächlich stürzt die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung. Eine unter faschistischer Beteiligung errichtete „Übergangsregierung“ treibt die ethnisch und durch wirtschaftliche Ungleichheit geprägten Konflikte zwischen der ärmeren West- und der rohstoffreichen Ost-Ukraine auf die Spitze z.B. durch Abschaffung des Russischen als zweiter Amtssprache. In der ethnisch russischen Ost- und Südostukraine entsteht ebenfalls eine aktive BürgerInnen-Bewegung, die teilweise den Anschluss an Russland fordert. Russischsprachige Milizen besetzen öffentliche und teilweise militärische Einrichtungen.

Die russische Regierung forciert die Rückkehr der Krim samt der dortigen russischen Marinestützpunkte nach Russland – völkerrechtswidrig und unter Bruch der ukrainischen Verfassung, aber nicht unbedingt gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Die westlichen Regierungen schäumen, verhängen halbherzig Sanktionen und eskalieren verbal den Konflikt mit Russland. Das Völkerrecht wird beschworen. Jedoch weist kein geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder darauf hin, dass nach der mit NATO-Unterstützung erfolgten völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo aus der Republik Serbien die Legitimität des westlichen Protestes verbrannt sei.

Die Lösung des Konfliktes wäre von Anfang an gewesen: Achtung der Sicherheitsinteressen Russlands, Garantie der Neutralität der Ukraine, Ausbau einer Brückenfunktion zwischen den Blöcken, Föderation zwischen den sehr unterschiedlichen Landesteilen, ein innerer Reform- und Dialogprozess ohne externe Pressionen.

War die Eskalation bis an den Rand eines Krieges mit Potenzial eines Weltkrieges notwendig um zu dem Ergebnis zu gelangen, welches Kerry, Ashton und Lawrow für die USA, EU und Russland mit der ukrainischen Übergangsregierung am Donnerstag in Genf erzielt haben?

• Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Gruppen

• Amnestie bei Verlassen der besetzten Gebäude und Einrichtungen

• Einsetzung starker OSZE-Beobachter- und Beratergruppen

• Transparenter Verfassungsprozess ohne Ausgrenzung ethnischer und religiöser Gruppen

• Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Ukraine

Die Friedensbewegung begrüßt diese überfälligen Schritte. Sie bleibt bei ihren Forderungen:

• Stopp sämtlicher immer noch laufender Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine;

• Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.

• Die NATO soll die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.

• Keine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an ukrainischen Regierungen.

• Von Politik und Medien verlangen wir rhetorische Abrüstung.

Diese Forderungen haben die beiden großen bundesdeutschen friedenspolitischen Zusammenschlüsse „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“ in einer gemeinsamen Erklärung zu den Ostermärschen herausgegeben unter der Devise:

Verhandeln ist besser als Schießen!

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

dieser einfache Grundsatz „Verhandeln statt schießen“, der sich immer wieder bewährte und dessen Verletzung immer wieder Tausende und Hundertausende Tote zur Folge hat wie zum Beispiel in Syrien, das wir nicht vergessen dürfen – dieser Grundsatz wurde im Januar auf der sog. Münchner Sicherheitskonferenz vom deutschen Staatsoberhaupt Joachim Gauck in einer grüblerisch daherkommenden Rede höchst offiziell in Frage gestellt, von Bundwehrministerin von der Leyen und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sekundiert.

Lasst mich zum Abschluss dazu einiges anmerken: Gaucks These lautet: Deutschland müsse endlich mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. So lautet auch der Titel einer Studie des größten deutschen außenpolitischen Thinktanks, der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Kooperatiaon mit „The German Marshall Fund of the United States“, die letztes Jahr veröffentlicht wurde: „Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch.“ Der neue oberste Redenschreiber und Berater von Gauck, Thomas Kleine-Brockhoff, hat an dieser Studie übrigens mitgewirkt.

Nach langatmigen Bezugnahmen auf die deutsche Geschichte und auf die angebliche Priorität der Politik kommt Gauck 20 Jahre nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr schließlich etwas verschwurbelt auf den Punkt:

„Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip "nein" noch reflexhaft "ja" sagen. Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. In den Worten des deutschen Historikers Heinrich August Winkler ist das eine Haltung, die Deutschland ein fragwürdiges ‚Recht auf Wegsehen‘ bescheinigt, ‚das andere westliche Demokratien nicht für sich in Anspruch nehmen‘ können.“

Was will uns der Bundespräsident damit sagen? Wir sollen akzeptieren, dass zwar nach „Diskussionen“ aber schließlich doch der „äußerste Fall“ konstatiert und geschossen statt verhandelt wird. Und der Friedensbewegung gibt er gleich noch eins über die Mütze: „Weltabgewandtheit“ und „Bequemlichkeit“.

Nein, Herr Bundespräsident: Wir befassen uns sehr genau und sehr realistisch mit der Welt und den in ihr tobenden Interessenkonflikten, in denen das wiedererstarkte Deutschland mit „neuer Macht“ mitmischt, und wir rufen ganz unbequem: „Die Waffen nieder!“ und „Die Waffen unten lassen!“

Und wir nehmen kein „Recht zum Wegsehen“ in Anspruch, sondern wir pochen auf die Pflicht und auf das Recht zum „Ganz genau Hinsehen“. Wir lassen uns nicht ein „X“ aus Rohstoff- und geostrategische Interessen für ein humanitäres und Demokratie bringendes „U“ vormachen.

Sie, Herr Bundespräsident sagen:

„Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das ‚Konzept der Schutzverantwortung‘ an“.

Wir sagen NEIN: Dieses „Konzept der Schutzverantwortung“, welches ohnehin selektiv und strikt nach interessengeleiteter Opportunität in Stellung gebracht wird, dieses „Konzept“ hat in den letzten 20 Jahren Millionen Kriegs- und Terrortote hervorgebracht. Es hat weder im Irak noch in Afghansitan, weder in Somalia noch in Libyen noch in Syrien Frieden gebracht und es hat den vier erstgenannten Ländern kein bisschen Demokratie gebracht sondern die dortigen zentralen Despotien durch Despotien einzelner Kriegsherren ersetzt, Chaos verbreitet und vorhandene Infrastrukturen zerstört. Für Syrien besteht noch ein Hauch von Hoffnung, durch Verhandlung mit ALLEN Beteiligten diesen grausamen Bürger- und Stellvertreterkrieg zu beenden. Der Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an egal welche Seite ist eine Grundvoraussetzung dafür.

Das Konzept der „Schutzverantwortung“ ist zu tiefst verlogen. Es ist besonders verlogen, wenn es aus dem Mund des Oberhauptes der drittgrößten Waffenexportnation kommt, die immer gerne alle Konfliktparteien mit neuesten Waffen versorgt.

Regime-Change aus Schutzverantwortung? Etwa in Saudiarabien, dessen feudalistisches Königshaus Milliarden an Terrormilizen weltweit zahlt? Weit gefehlt. Die deutsche Regierung diskutiert um Panzerlieferungen und bildet Saudische Polizeikräfte aus.

Herr Bundespräsident, die Friedensbewegung schaut genau hin: Sie sieht in Afrika Menschen vor Kriegen, vor ruinierten Volkswirtschaften und korrupten Marionettenregimen fliehen und an militärisch gesicherten exterritorialen Grenzbefestigungen der EU scheitern. Und sie sieht die Menschen, die deshalb auf völlig überladenen Schiffen im Atlantik und im Mittelmeer zur Tausenden erbärmlich absaufen. Ist der FRONTEX-Einsatz der EU eine „ultima ratio“, ist er der von Ihnen zitierte „äußerste Fall“? Gilt diesen Menschen gegenüber, die den gelobten Kontinent Europa zu erreichen suchen, die von Ihnen geforderte „Schutzverantwortung“ nicht? Das fragen wir Sie und die Kanzlerin und den Herrn Bundesaußenminister und die Frau Bundeswehrministerin und die Herren Wirtschaftsminister, Innenminister, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Justizminister.

Wir sollten diese Fragen in die Europawahlkabine am 25. Mai mitnehmen und dort beantworten.

Das Konzept „Schutzverantwortung“ hat den zynischen Sinn als Schutzverantwortung für das bestehende ungerechte Großmächte-System. Frieden kann aber nicht aus Ungerechtigkeit sondern nur aus Gerechtigkeit gedeihen.

Wir bleiben dabei:

Verhandeln statt schießen!

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Verbot von Waffenexporten ins Grundgesetz!

Verbot und Vernichtung aller Kernwaffen weltweit!

Und last not least:

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Stadtrat Thomas Trüper (Friedensplenum)