FDP und CDU scheitern mit Angriff auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Wird die neue Landesregierung den Ausbau des sozialen Wohnugsbaus unter demokratischer Kontrolle und in städtischem Eigentum wiederbeleben? mehr

Polizeipräsenz während der Demo gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft und Abschiebungen

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Mannheim Herrn Dr. Peter Kurz, an die Fraktionen des Mannheimer Gemeinderates, an den Landtag von Baden-Württemberg, an die Mannheimer Polizei, an die Presse mehr

Bürgerarbeit à la Stadt Mannheim

Von der Leyens neueste Variante des „Forderns und Förderns“ laut SGB II ist das Modellprojekt „Bürgerarbeit“. Zielgruppe sind Langzeitarbeitslose im SGB-II-Bezug, mit dem Amts-Merkmal „besonders schwer zu vermitteln“. Die Arbeit... mehr

1-Euro-Jobs: Eine Klatsche des BSG für die Stadt Mannheim

Es war einmal ein Hartz-IV-Empfänger, der wurde im Jahr 2005 vom JobCenter Mannheim zur Stadtverwaltung delegiert. Er klagte und bekam nach fünf Jahren in letzter Instanz Recht.

Seit 1. Januar 2005 bezog er Arbeitslosengeld II,... mehr

Merkposten für die Haushaltsberatungen: Mindestens 30 tarifliche Stellen mehr für die Stadtreinigung!

In den kommenden Haushaltsberatungen wird der Gemeinderat nicht umhinkommen, im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Abteilung Stadtreinigung die Zahl der Planstellen im gewerblichen Bereich wesentlich zu erhöhen. Die Zahl der als... mehr