19. Januar 2012 Gemeinderat

DIE LINKE im Gemeinderat: Ausblick auf 2012

Sozialticket

Nun hat also der Mannheimer Gemeinderat im Dezember bei den Etatberatungen mit der denkbar kleinsten Mehrheit für die Einführung eines Sozialtickets gestimmt. 400.000 EUR sind pro Jahr in den Haushalt eingestellt. Der Zuschnitt des Sozialpasses ist ebenfalls beschlossen worden: Monatsticket, einzeln lösbar, für 20 EUR; Mehrfahrtenticket 5 EUR; Berechtigtenkreis über Hartz IV / SGB XII hinaus auf Wohngeldberechtigte, Asylbewerber und Kinderzuschlagsberechtigte Familien ausgedehnt; Berechtigung für Fahrten in Mannheim. So weit, so ziemlich gut.

Den springenden Punkte nannte der OB vor der Abstimmung: Wenn der Antrag die Mehrheit bekommt, muss mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar gesprochen werden. Dieser hat die Hoheit über die Tarife, nicht die Stadt. Zweitens: „Mit der Konzeption 20 EUR je Monatsticket / max. 400.000 EUR als Obergrenze darf nichts Unmögliches verlangt werden“. Dahinter steckt die amtliche Logik, wie der Zuschussbedarf ermittelt werden soll: Preisnachlass gegenüber dem normalen Monatsticket mal Zahl der gelösten Tickets.

Die wirkliche Durchsetzung des Sozialtickets bedarf noch erheblicher Dickbrett-Bohrerei. In der ganzen Haushaltsberatung wartete die Verwaltungsspitze genau an diesem einen Punkt mit einer vorbereiteten Chart-Serie auf: Sie walzte die bisherige amtliche Betrachtungsweise aus. Wieder wurde behauptet, bei einer 50%igen Nutzung des Sozialtickets ergebe sich ein Zuschussbedarf von ca. 4 Mio EUR. Die Fiktion des angeblich zu zahlenden Zuschusses heißt im Umkehrschluss, dass bei einem Limit von 400.000 EUR nur ca. 800 Tickets im Ganzjahresbezug möglich seien, bei ca. 20.000 erwachsenen Bezugsberechtigten. Da werden wir noch viel zu tun haben.

Erfreulicherweise gibt es ja in der gesamten Metropolregion Initiativen für ein Sozialticket. Hier müssen wir die Kräfte der Befürworter eines Sozialtickets zusammenführen und gegenüber dem VRN in Position bringen. Ach dies erfordert ein gerüttelt Maß Arbeit.

Bezahlbares Wohnen

Neue Wohnformen z.B. generationenübergreifend sind zu Recht ein beliebtes Thema beispielsweise in der Konversionsdebatte. Die Beurteilung des Mannheimer Wohnungsmarktes wird weithin als entspannt beschrieben. Die Wirtschaftsstandort-politikerInnen bemängeln ein Defizit bei first-class-Wohnungen in firt-class-Lage zur Bindung des zahlungskräftigen Publikums. Als für die Wohnungswirtschaft bedrohlich wird gemeinhin das Reservoir der über 2.000 ehemaligen US-Wohnungen in Benjamin-Franklin-Village bewertet.

Wenig wird über die Tatsache diskutiert, dass die ganz billigen Wohnungen erstens knapp sind und zweitens geballt in den Außenbezirken liegen. Wer einer billigen Wohnung z.B. auf die Schönau folgen muss, weil sich seine Einkommenssituation verschlechtert hat, gerät in eine ziemlich hoffnungslose Umgebung, insbesondere für Kinder. Auch Menschen mit geringen Einkommen müssen das Recht und die Möglichkeit haben, in gemischten Wohnlagen zu leben. „Der Wohnungsmarkt“ kann dies Problem nicht lösen. Es braucht wieder öffentliche Subventionen und gezielte Maßnahmen. Ein Thema, dem wir uns stellen werden.

Katholikentag

Und auch das noch: Mannheim wird vom 16. bis 20. Mai diesen Jahres vom 98. Deutschen Katholikentag gezeichnet sein. Über 20 Mio EUR meist öffentlicher Gelder wurden in die Sanierung diverser Mannheimer katholischen Kirchen gesteckt. Die Stadt steuert zur Durchführung u.a. 1,5 Mio EUR aus ihrem Haushalt bei, so wie nächstes Jahr beim Deutschen Turnerfest. Stadtmarketing.

Für die Linke eine Gelegenheit, das Verhältnis von Kirche Staat zu thematisieren. Und wenn so viel Katholizismus über die Stadt kommt, werden wir es erleben, dass der Linken die Gretchenfrage gestellt wird, eine Frage, die schon auf Parteitagen für plötzliche Belebung der Diskussionsleidenschaft sorgte. Die Linke ist weltanschaulich nicht gebunden. Atheisten sind dort ebenso beheimatet wie religiöse Menschen (was nicht immer heißt: kirchlich gebundene Menschen).

Werden wir so lange auswandern und wiederkommen, wenn sich das Leben wieder normalisiert hat? Oder werden wir den Zehntausenden anreisenden Menschen, die teilweise von großem sozialem, entwicklungs- und friedenspolitischem Interesse geprägt sind, zeigen, dass die Linke nicht nur endloses Konklave kann mit schwarzem Rauch, sondern dass sie sehr viel zu sagen hat zu Themen, die auch viele TeilnehmerInnen des Katholikentags bewegen. Ich finde Letzteres die bessere Option.

Thomas Trüper