Soziale Belange berücksichtigt – gerechtere Lastenverteilung – Chaospolitik der CDU verhindert
Stadtrat Thomas Trüper
Der Familienpass Plus bleibt, die Wiedereinführung des Sozialtickets muss mit dem VRN verhandelt werden, die offene Jugendarbeit mit dem Jugendkulturzentrum Forum und dem Stadtjugendring im Zentrum werden seit einem Jahrzehnt erstmals wieder mit einer Kostenanpassung versehen, zusätzliche Mittel für die Beseitigung eklatanter Missstände an Schulen, Mittel für Gemeinschaftsschulen, Stärkung des Selbsthilfe-Bereichs, Aufhebung der Deckelung der Kostenübernahme für Pflegeheime und zusätzlich eine Senkung der Verschuldung um ca. sechs Millionen Euro jährlich – das ist das Programm, welches die sehr knappe Mehrheit aus SPD, Grünen, der Linken und Gudrun Kuch (parteiunabhängig), der sog. 25er-Block von 49 Stimmen durchsetzte.
Als Gegenfinanzierung wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer auf das Niveau von vor 2001 zurückgehoben: um 15 Punkte auf 430 Prozentpunkte. Damals hatte die CDU im Gemeinderat das Sagen. Damals wurde auch der Sozialpass mit Sozialticket abgeschafft und der Gießkannen-Familienpass eingeführt, an den sich mittlerweile alle gewöhnt haben.
Nun trägt die CDU Schaum vor dem Mund: Die Demokratie im Gemeinderat habe wegen der Vorabsprachen gelitten, mit purer Machtpolitik seien alle Anträge des Bürgerblocks weggefegt worden. Und im Übrigen gehe jetzt die Welt unter, weil die Gewerbesteuer erhöht worden ist. Das werde Arbeitsplätze kosten.
Dem Druck standgehalten
Bis zum Beginn der Etatberatungen wurde beispielloser Druck auf den 25er-Block ausgeübt von CDU, FDP, ML und ihrem Sprachrohr, MM-Lokalchef Wolf. Die Wirtschaftsverbände IHK, Handwerkskammer, Bund der Selbständigen bombardierten die Mitglieder des Gemeinderats in persönlichen Anschreiben mit ihren Forderungen, vor allem dem Ausschluss jeglicher Steuererhöhungen. Sie appellierten an das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Mitgliedes der 25er-Gruppe. Insbesondere an die Grünen wurde das Brecheisen angelegt: Ob sie sich denn nicht ihrer Position von 2010 bei der Haushaltsberatungen 2010/2011 erinnerten, in denen sie tatsächlich die zarten Versuche der SPD konterkariert hatten, die Gewerbesteuer maßvoll wieder anzuheben. Aber die Front hielt. Es war klar erkennbar, dass sowohl CDU wie SPD in diesen Etatberatungen auf Profilierung setzten.
Wichtigster Punkt für die Linke war die Einführung eines Sozialtickets. Das hatte sie den anderen Parteien gegenüberklar abgesteckt. Diese Transparenz zahlte sich aus. Zudem zahlte sich die Initiative aus, mit einem öffentlichen Hearing die Erfahrungen der Kölner Verkehrsbetriebe in die örtliche Diskussion einzubringen und den VRN herauszufordern.
Soziale Eiszeit der CDU
Es gehört schon einiges dazu, sich so aufzuführen wie CDU-Fraktionsvorsitzender Südmersen: Mögen die Wohlfahrtsverbände einschließlich Caritas seit Jahren auch noch so sehr für ein Sozialticket eintreten – von seinem Stuhl erschallt der Ruf: „Pure Geldverschwendung!“ Die bescheidenen Leistungen des Familienpass Plus einschließlich der Möglichkeit für Hartz-IV-Kinder und -Jugendliche, für 36 Euro im Jahr den ÖPNV nutzen zu können: Weg damit! „Pure Geldverschwendung!“
Ein bisschen sollte in ausgewählte Kulturprojekte fließen, und auch in die Schulen, besonders in ein neues Gymnasium. Damit positionierte sich die CDU direkt gegen die Anstrengungen, im Süden Mannheims eine zweite integrierte Gesamtschule zu bauen.
Beim städtischen Personal, welches vor allem im Kita- und Hortbereich aufgestockt werden muss, wollte die CDU, die dies gar nicht in Frage stellt, trotzdem pauschal eine Million Euro jährlich einsparen.
Ihr „soziales Herz“ entdeckte die CDU lediglich bei der Grundsteuer. Hier forderte sie, die Erhöhung von 2010 in zwei Schritten rückgängig zu machen. Das hätte zuletzt 6,6 Millionen Euro weniger Einnahmen ausgemacht – „zur Entlastung der Mieter“. Seit wann jedoch sind Daimler, Roche, die Pflege Schönau Mieter? Die Mieter und Eigenheim-besitzer tragen etwa nur 25 bis 30% der Grundsteuerlast.
Unseriöse Finanzpolitik der CDU
Das große Thema der CDU (wie auch von FDP und ML) ist bekanntlich der Schuldenabbau, fast schon als Selbstzweck. Die CDU wollte den Schuldenabbau gar als selbständiges achtes strategisches Ziel verankern. Die Stadt solle jährlich ein Prozent der Verschuldung von derzeit ca. 670 Millionen Euro abbauen.
Abgesehen davon, dass genau dies der vorgelegte Etatentwurf von sich aus schon realisierte, muss sich die CDU als erstes fragen lassen: Warum setzte sie im Jahr 2000 die Gewerbesteuersenkung durch? Diese Maßnahme kostete in den vergangenen 10 Jahren mindestens 60 bis 80 Millionen Euro. Damit hätten mehr als zehn Prozent der Schulden in zehn Jahren gekürzt werden können – Zinsersparnisse noch nicht mit eingerechnet.
Wir wollte nun die CDU das von ihr geforderte strategische Ziel erreichen bei gleichzeitiger (nachhaltiger) Senkung der Grundsteuereinnahmen um jährlich 6,6 Millionen Euro (was ziemlich genau ein Prozent der Kämmereischulden ausmacht)?
Sie schlug neben den schon genannten „Sparmaßnahmen“ bei Personal und Sachkosten einige Tricks vor:
Trick 1: Sie schätzte einfach die Gewerbesteuereinnahmen um zwei bis fünf Millionen Euro pro Jahr höher ein als der CDU-Kämmerer.
Trick 2: Sie wollte pro Jahr eine Million Euro Investitionen auf spätere Zeitpunkte „verschieben“. Das ist nicht gerade eine nachhaltige Methode, wenn man auf die Investitionen nicht ganz verzichtet. Bilanztechnisch heißt dieser Vorschlag im Übrigen, dass das Thema Werterhaltung durch Reinvestition der Abschreibungen nicht beachtet wird. Schuldenabbau bei gleichzeitigem Wertverlust des Anlagevermögens ist kein Beitrag zur so viel zitierten „Generationengerechtigkeit“.
Trick 3: Auf gleicher Linie liegt der Verzicht auf jährlich eine Million Euro Vermögenserwerb (meist Grundstücke). Da die Stadt immer wieder Grundstücke verkauft, muss sie auch Grundstücke erwerben, um nicht am Ende „ausverkauft“ zu sein.
Die knappe Gemeinderatsmehrheit sicherte dagegen durch Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen einen zusätzlichen Schuldenabbau, der nicht mit Wertverlusten verbunden ist, weil die Investitionen nicht gesenkt sondern zusätzlich noch gesteigert werden.Für die CDU der „Weltuntergang“.
Man muss sich wirklich nicht den Kopf der CDU zerbrechen. Aber die Frage sei doch erlaubt, ob diese Partei die von ihr angeblich vertretene „bürgerliche Mitte“ wirklich noch vertritt: Die soziale Schieflage verschärfen, die Aufgaben der breiten Bildung vernachlässigen und mit Taschenspielertricks Haushaltspolitik betreiben, nur um die Zahlungsunwilligkeit der Vermögenden zu bedienen. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Die FDP macht’s vor.
Thomas Trüper
Mehr Informationen:
Etat-Rede zum Doppelhaushalt 2012/2013
Antrag Sozialticket (erledigt durch Antrag Nr. 429/2011)
Antrag Gewerbesteuer (mit Mehrheit beschlossen)