16. Februar 2012 Gemeinderat

Stadtrat gibt weitere Linie des Konversionsprozesses vor

Seit April 2011 läuft nun der BürgerInnen-Beteiligungsprozess zur Konversion der von den US Streitkräften schon verlassenen oder bis 2015 noch frei werdenden Militärflächen. Von den über 500 ha gehört der Stadt Mannheim noch kein einziger. Eigentümerin ist die dem Finanzministerium unterstellte BIMA (Bundesagentur für Immobilienaufgaben).

Sicherstellung eins demokratischen Prozesses

Sollen die Menschen in Mannheim im Rahmen eines demokratischen Prozesses irgend einen Einfluss auf das weitere Schicksal der bisher abgeriegelten Flächen bekommen, sollen auf diesen Flächen Dinge entstehen, die den Menschen nutzen und die Lebensqualität und die Arbeitsmöglichkeiten in dieser Stadt verbessern, dann ist trotz der bisher nicht geänderten Eigentumsverhältnisse die frühzeitige Eröffnung der Ideenschmiede und der Einbeziehung etlicher städteplanerischer ExpterInnen ein unverzichtbarer Schritt gewesen.

Die Alternative, der „natürliche“ Gang der Dinge wäre: Die BIMA sucht Investoren, die erst einmal die Filetstücke für möglichst hohe Preise zum Nutzen des Bundeshaushalts erwerben, und dann ihre Ziele auf den Grundstücken verfolgen, die keineswegs mit den Interessen der Stadtgesellschaft übereinstimmen müssen. Baukonzerne, Investmentgesellschaften, Banken wären die Akteure, die Stadtbevölkerung die Zuschauer.

In seiner Sitzung am 14. Februar hat nun der Gemeinderat zustimmend das „Weißbuch: Offene Räume – Starke Urbanität“ zur Kenntnis genommen und „Eckpunkte“ für das weitere Vorgehen gegen die Stimmen von FDP und ML beschlossen. Mit diesem Beschluss hat die Verwaltung eine Vorgabe für ihr weiteres Handeln und speziell auch für ihre Verhandlungen mit der BIMA bekommen. Das Weißbuch enthält einen Überblick über die bisherig schon existierenden Planungen (z.B. Flächennutzungsplan) und über wesentliche planungsrechtliche Rahmenbedingungen. Es dokumentiert die Arbeit der verschiedenen Foren und bietet eine Darstellung der am Prozess beteiligten Gruppen und Initiativen.

Ein wesentlicher nun der Verwaltung erteilter Auftrag ist, die gesamten Flächen durch die Stadt bzw. eine städtische Gesellschaft („MWS-G“) zu erwerben, um dann mit Investoren und Projektbetreibern im Rahmen der Planungsgrundsätze ins Geschäft zu kommen und so einen Teil der Flächen wieder zu veräußern. Diese von demokratischem Steuerungsinteresse getragene Strategie geht der FDP gegen den wirtschaftsliberalen Strich. Sie möchte das „freie Spiel des Marktes“ in größerem Umfang walten lassen.

Sollte der Erwerb durch die MWS-G scheitern, hat die Stadt immer noch ein mächtiges aber nicht allmächtiges Instrument in der Hand, um öffentliche Interessen durchzusetzen: die planungsrechtliche Hoheit nach dem Baugesetzbuch. Die ehemaligen Militärflächen gelten als „Außenflächen“, für die noch keine Bauleitplanung besteht und die auch nicht kommunal erschlossen sind. Kein Investor ist deshalb in Lage, einfach loszubauen.

Erste Projekte

Ein Ergebnis des Beteiligungsprozesses und der Expertenrunden ist u.a. die nun beschlossene Zielsetzung, einen großen zusammenhängenden Grünzug nord-östlich um die Stadt entstehen zu lassen aus Kombination bereits vorhandener Grünflächen mit solchen der Militärflächen, von denen ein Teil renaturiert werden soll. Auf dieser Basis soll (auch aus Gründen der Refinanzierung) die Bundesgartenschau 2023 nach Mannheim geholt werden.

Die von Vielen zunächst belächelten „1.000 Ideen“ aus dem bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess sind im Weißbuch nach einer Konzentrationsrunde der verschiedenen Workshops und Bürgerforen sortiert nach „machbar“ und „nicht weiter zu verfolgen“. Einige Projekte haben durchaus konkrete Formen angenommen: beispielsweise die Projekte für integrative neue Wohnformen (z.B. „Umbau“, „13 ha Freiheit“, „Miteinander Vielfalt leben“). Die beiden erstgenannten stützen sich mit ihren Finanzierungsmodellen auf das Mietersyndikat. Zielfläche sind die Turley-Barracks (Neckarstadt Ost), die als erste von der Stadt erworben werden sollen.

Der Oberbürgermeister machte auf der Gemeinderatssitzung deutlich, dass die ersten ernsthaft interessierten Investoren meist aus dem Bereich „Kulturhöfe“ kommen. Mit offenbar viel Geld in Aussicht beteiligt sich eine Initiative für ein arabisches Kulturzentrum mit arabischem Garten und einem Diagnosezentrum für Gäste aus dem Arabischen Raum an den Denkmodellen für die künftige Nutzung des Turley-Areals.

Beteiligungsprozess muss weitergehen

Die Bürgerbeteiligung ist mit der Verabschiedung der „Eckpunkte“ nicht in die Ecke gestellt. Die Arbeit muss mit langem Atem weitergehen. Den Beteiligten ist viel Geduld und Beharrlichkeit zu wünschen. Die Linke wird sich darauf konzentrieren, für den durch die Konversion stark aber nicht ausschließlich beeinflussten Mannheimer Wohnungsmarkt ausreichenden Wohnraum im unteren Preissegment außerhalb der „sozialen Brennpunkte“ einzufordern.

Thomas Trüper