Sparpaket: zurück an den Absender!

Das Sparpacket haben wir nicht bestellt.

Deshalb verweigern wir die Annahme und lassen es zurückgehen an den Absender

Am Dienstag, 10. 8.2010 treffen wir uns um 17:30 am Ortsschild Feudenheim am Wingertsbuckel in Richtung aus Wallstadt kommend in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Hölderlinstraße (Linie 7).

Hintergrund der Aktion:

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Kein Maxx-Ticket für Kinder, deren Eltern einen negativen Schufa-Eintrag haben?

Anfrage 350 / August 2010

Ist es richtig, daß Kinder und Jugendliche, deren Eltern einen negativen Schufa-Eintrag haben, kein Maxx-Ticket erhalten und somit der regelmäßige Schulbesuch erschwert oder gefährdet wird?

Ist es richtig, daß die Anzahl der Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende wegen Schwarzfahrens ("Leisungserschleichung") in den letzten Jahren stetig und deutlich gestiegen ist?

Wie hoch war diese Zahl der Beitreibungen des VRN gegen Jugendliche und junge Erwachsene bis 21 wegen des erhöhten Beförderungsentgelts im Jahr 2009?

Ist gewährleistet, daß pünktlich zum Schuljahresbeginn am 13.9.2010 alle anspruchberechtigten Kinder und Jugendliche (Anspruch auf Familienpaß plus) eine verbilligte Monatskarte zum Preis von 10  bzw. 11 E monatlich erhalten können?

Wie werden die betroffenen armen Familien, die meist keine Tageszeitung beziehen, informiert? Gibt es Handzettel an den Schulen, die über die Sekretariate und KlassenlehrerInnen verteilt werden? Gibt es Handzettel bei der ARGE, die von den SachbearbeiterInnen verteilt werden bzw. mit den Bescheiden verschickt werden?

 

 

Fortsetzung aller bestehenden "Quartiermanagements"

Thomas Trüper: Bericht und Kommentar zum Diskurs im GR-Hauptausschuss:
Ein weiterer Grund gegen jegliche Ambitionen der Privatisierung städtischer Gesellschaften

Michael Schlecht: Wie weiter mit dem Widerstand gegen den Sozialraub?

Interview mit Bermuda Sonar am 12.Juli 2010

Auswege aus der Krise - Das linke Gegenkonzept zum Sparpaket der Bundesregierung - Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Juli 2010

Bildungsprogramm für Mitglieder der LINKE

Das erste Bildungsprogramm für Mitglieder der Partei DIE LINKE.Baden-Württemberg liegt vor.

 

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Viel Sauna - viel Musik: Jungbuschfest

Bei herrlichem Wetter und heftiger Hitze fand am 10.7.2010 das Stadtteilfest Jungbusch statt. DIE LINKE war dabei. Fotos gibt es hier.

CDU und FDP im GR haben Diskussionsbedarf, wenn es gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer geht.

Bericht Stadtrat Thomas Trüper:

Fast hätte der Mannheimer Gemeinderat „spontan“ eine Resolution „Gewerbesteuer
verbreitern – kommunale Haushalte entlasten“ mehrheitlich verabschiedet, ohne die übliche Vorberatung. Doch dann ging alles doch den zu erwartenden Weg. Was war geschehen?

Kommunal-Info Mannheim 14/2010, 6.7.2010 Seite 3

Sponsor Bundeswehr? Noch mehr Militarisierung? Kein Werben für Kriege!

Anfrage Sponsor Bundeswehr

Thomas Trüper: Abzug der US-Streitkräfte bis 2015 aus Rhein-Neckar-Region –
Coleman-Flugplatz „kein Thema“

Abzug der US-Armee aus Heidelberg und Mannheim

Presseerklärung Bunte Linke Heidelberg

Kommentar: Wofür steht Gauck?

Statt Politikwechsel „Rote-Socken-Kampagne“ gegen DIE LINKE

von Roland Schuster

Kandidat der LINKEN für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011, Wahlkreis Mannheim-Nord

DIE LINKE habe den ersten ostdeutschen Bundespräsident verhindert, so die SPD-Generalsekretärin Nahles in bewusster Verkennung der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung. Von den politischen Differenzen zum Kriegs- und Agenda 2010-Befürworter Gauck ganz zu schweigen. SPD-Chef Gabriel forderte die LINKE zur Spaltung auf: Die „Pragmatiker“ in der LINKEN müssten „um ihre Partei kämpfen“. Grünen-Fraktions-chefin Künast erklärte rot-rot-grüne Gedankenspiele für beendet.

 

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