CDU und FDP im GR haben Diskussionsbedarf, wenn es gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer geht.

Bericht Stadtrat Thomas Trüper:

Fast hätte der Mannheimer Gemeinderat „spontan“ eine Resolution „Gewerbesteuer
verbreitern – kommunale Haushalte entlasten“ mehrheitlich verabschiedet, ohne die übliche Vorberatung. Doch dann ging alles doch den zu erwartenden Weg. Was war geschehen?

Kommunal-Info Mannheim 14/2010, 6.7.2010 Seite 3

Sponsor Bundeswehr? Noch mehr Militarisierung? Kein Werben für Kriege!

Anfrage Sponsor Bundeswehr

Thomas Trüper: Abzug der US-Streitkräfte bis 2015 aus Rhein-Neckar-Region –
Coleman-Flugplatz „kein Thema“

Abzug der US-Armee aus Heidelberg und Mannheim

Presseerklärung Bunte Linke Heidelberg

Kommentar: Wofür steht Gauck?

Statt Politikwechsel „Rote-Socken-Kampagne“ gegen DIE LINKE

von Roland Schuster

Kandidat der LINKEN für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011, Wahlkreis Mannheim-Nord

DIE LINKE habe den ersten ostdeutschen Bundespräsident verhindert, so die SPD-Generalsekretärin Nahles in bewusster Verkennung der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung. Von den politischen Differenzen zum Kriegs- und Agenda 2010-Befürworter Gauck ganz zu schweigen. SPD-Chef Gabriel forderte die LINKE zur Spaltung auf: Die „Pragmatiker“ in der LINKEN müssten „um ihre Partei kämpfen“. Grünen-Fraktions-chefin Künast erklärte rot-rot-grüne Gedankenspiele für beendet.

 

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Diskussion: Rheinland-Pfalz ohne Barrieren

Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht in Deutschland. Was hat sich seitdem verändert und was ist noch zu tun, damit Barrieren in den Köpfen und an Bauten verschwinden, damit Menschen trotz unterschiedlichen Beeinträchtigungen umfassend am Leben in der Gesellschaft teilhaben können, damit Behinderung kein Armutsrisiko mehr bleibt?

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Kommentar: Merkel vergaucken? Sozialkürzungen verhindern!

Die Aufstellung von Joachim Gauck durch SPD und Grüne zielte vor allem auf die schwarz-gelbe Regierung, auf eine Schwächung Merkels. Das ist gelungen. Dass mehr als 40 Delegierte im ersten Wahlgang Merkel die Gefolgschaft verweigerten war eine Klatsche ersten Ranges.

SPD und Grüne hatten sich für ihre Strategie einen Kandidaten gesucht, der Teile des schwarz-gelben Lagers ansprechen sollte. Gauck war dafür ihr Mann. Es störte sie wenig, dass er in vielem das pure Gegenteil von dem vertritt, was in Parteiprogrammen beider Parteien steht. “Mit der Kandidatur Gauck ist Schindluder betrieben worden. Und nie hätte die rot-grüne Opposition diesen ‘Geniestreich’ gewagt, wäre sie an der Macht gewesen,” so die Neue Züricher Zeitung.

Die Aufstellung des Kandidaten ohne Beteiligung der LINKEN war logische Bedingung für den Plan Merkel vorzuführen. Hätte DIE LINKE keine eigene Kandidatin aufgestellt und erklärt, dass sie Gauck wählen würde, wäre Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden. Deshalb war es für Rot-Grün hilfreich mit Gauck einen Kandidaten zu haben, der für DIE LINKE allein schon wegen der Befürwortung des Krieges in Afghanistan und der Agenda 2010 nicht wählbar war.

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Was wäre gewesen wenn...

.......die Linken im Rahmen des dritten Wahlgangs der 10. Präsidentenwahl der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich sich geschlossen für den Kandidaten Gauck entschieden hätten.

Die sogenannten Sozialdemokraten hätten sich endlich zu uns bekannt?

Die Grünen hätten uns endlich in tiefster Freundschaft auf Augenhöhe gesehen?

 

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31,7 Milliarden Euro bei Erwerbslosen, 0 Euro bei Banken, Vermögenden und Spitzenverdienern

31,7 Milliarden Euro bei Erwerbslosen, 0 Euro bei Banken, Vermögenden und Spitzenverdienern

Eine Analyse des „Sparpakets“ von Werner Schulten, Bundessprecher der LAG Erwerblose/Prekarisierte/Hartz4

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Wählerinnen und Wähler wollten eine stärkere Vertretung linker Politik

Die Linke fordert von Gudrun Kuch selbstverständlich die Rückgabe des Mandats.

Die Linke künftig als Einzelmitglied

Nachdem die für Die Linke in den Mannheimer Gemeinderat wiedergewählte Stadträtin Gudrun Kuch bereits zum Januar die Partei Die Linke verlassen hatte, teilte sie jetzt erwartungsgemäß dem Oberbürgermeister mit, sie habe auch die Gruppe Die Linke. im Mannheimer Gemeinderat verlassen. Sie werde künftig als Einzelmitglied agieren. Damit wird auch Stadtrat Thomas Trüper zum Einzelmitglied.

Dies beschädigt die Vertretungsmöglichkeit linker Politik im Gemeinderat nicht unerheblich, sind doch allein die Ressourcen für eine Gruppe wesentlich besser als für Einzelmitglieder.

Bisher ist Gudrun Kuch jegliche öffentliche Erklärung über die politischen Beweggründe ihrer Aufkündigung der Gruppengemeinschaft schuldig geblieben. Das Abstimmungs verhalten war in der Gruppe bis auf wenige Ausnahmen einheitlich.

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Zweite Veranstaltung "Neues aus Berlin: Milliarden für die Zocker - Die Zeche für das Volk" in Mannheim

von Bernd Merling

Bei seinem zweiten Bericht "Neues aus Berlin" informierte unser Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht am 22.6.2010 im großen Saal des Bürgerhauses Neckarstadt - West über das sogenante "Sparpacket" der Bundesregierung, seine Folgen und die Alternativen.

Ausgaben- oder Einnahmeproblem?

"Wir haben ein Ausgabenproblem" erzählen uns die Regierungen nicht erst seit Merkel. Dieses angebliche Ausgabenproblem war schon für Schröder die Begründung für die Einführung von Hartz IV, der ersten Stufe des brutalsten Sozialabbaus den die BRD je erlebte. Jetzt steht uns die zweite Stufe bevor.

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