Kommentar: Merkel vergaucken? Sozialkürzungen verhindern!

Die Aufstellung von Joachim Gauck durch SPD und Grüne zielte vor allem auf die schwarz-gelbe Regierung, auf eine Schwächung Merkels. Das ist gelungen. Dass mehr als 40 Delegierte im ersten Wahlgang Merkel die Gefolgschaft verweigerten war eine Klatsche ersten Ranges.

SPD und Grüne hatten sich für ihre Strategie einen Kandidaten gesucht, der Teile des schwarz-gelben Lagers ansprechen sollte. Gauck war dafür ihr Mann. Es störte sie wenig, dass er in vielem das pure Gegenteil von dem vertritt, was in Parteiprogrammen beider Parteien steht. “Mit der Kandidatur Gauck ist Schindluder betrieben worden. Und nie hätte die rot-grüne Opposition diesen ‘Geniestreich’ gewagt, wäre sie an der Macht gewesen,” so die Neue Züricher Zeitung.

Die Aufstellung des Kandidaten ohne Beteiligung der LINKEN war logische Bedingung für den Plan Merkel vorzuführen. Hätte DIE LINKE keine eigene Kandidatin aufgestellt und erklärt, dass sie Gauck wählen würde, wäre Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden. Deshalb war es für Rot-Grün hilfreich mit Gauck einen Kandidaten zu haben, der für DIE LINKE allein schon wegen der Befürwortung des Krieges in Afghanistan und der Agenda 2010 nicht wählbar war.

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Was wäre gewesen wenn...

.......die Linken im Rahmen des dritten Wahlgangs der 10. Präsidentenwahl der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich sich geschlossen für den Kandidaten Gauck entschieden hätten.

Die sogenannten Sozialdemokraten hätten sich endlich zu uns bekannt?

Die Grünen hätten uns endlich in tiefster Freundschaft auf Augenhöhe gesehen?

 

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31,7 Milliarden Euro bei Erwerbslosen, 0 Euro bei Banken, Vermögenden und Spitzenverdienern

31,7 Milliarden Euro bei Erwerbslosen, 0 Euro bei Banken, Vermögenden und Spitzenverdienern

Eine Analyse des „Sparpakets“ von Werner Schulten, Bundessprecher der LAG Erwerblose/Prekarisierte/Hartz4

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Wählerinnen und Wähler wollten eine stärkere Vertretung linker Politik

Die Linke fordert von Gudrun Kuch selbstverständlich die Rückgabe des Mandats.

Die Linke künftig als Einzelmitglied

Nachdem die für Die Linke in den Mannheimer Gemeinderat wiedergewählte Stadträtin Gudrun Kuch bereits zum Januar die Partei Die Linke verlassen hatte, teilte sie jetzt erwartungsgemäß dem Oberbürgermeister mit, sie habe auch die Gruppe Die Linke. im Mannheimer Gemeinderat verlassen. Sie werde künftig als Einzelmitglied agieren. Damit wird auch Stadtrat Thomas Trüper zum Einzelmitglied.

Dies beschädigt die Vertretungsmöglichkeit linker Politik im Gemeinderat nicht unerheblich, sind doch allein die Ressourcen für eine Gruppe wesentlich besser als für Einzelmitglieder.

Bisher ist Gudrun Kuch jegliche öffentliche Erklärung über die politischen Beweggründe ihrer Aufkündigung der Gruppengemeinschaft schuldig geblieben. Das Abstimmungs verhalten war in der Gruppe bis auf wenige Ausnahmen einheitlich.

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Zweite Veranstaltung "Neues aus Berlin: Milliarden für die Zocker - Die Zeche für das Volk" in Mannheim

von Bernd Merling

Bei seinem zweiten Bericht "Neues aus Berlin" informierte unser Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht am 22.6.2010 im großen Saal des Bürgerhauses Neckarstadt - West über das sogenante "Sparpacket" der Bundesregierung, seine Folgen und die Alternativen.

Ausgaben- oder Einnahmeproblem?

"Wir haben ein Ausgabenproblem" erzählen uns die Regierungen nicht erst seit Merkel. Dieses angebliche Ausgabenproblem war schon für Schröder die Begründung für die Einführung von Hartz IV, der ersten Stufe des brutalsten Sozialabbaus den die BRD je erlebte. Jetzt steht uns die zweite Stufe bevor.

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Mannheimer LINKE wählt Landtagskandidaten

Roland Schuster (links) und Dietmar Rudolf kandidieren bei der Landtagswahl 2011 für DIE LINKE in Mannheim

Roland Schuster für Mannheim Nord und Dietmar Rudolf für Mannheim Süd sind die Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2011. Das entschied der Wahlparteitag des Kreisverbandes, der am 19.6. in den Räumen des Paritätischen in der Neckarstadt stattfand.

Der 54-jährige Roland Schuster, der in der Neckarstadt wohnt, ist Betriebsrat in einem großen Mannheimer Unternehmen, hat Funktionen bei der IG Metall inne und ist ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Er engagiert sich schon seit Jahren in der Kommunalpolitik und ist Bezirksbeirat in der Neckarstadt - West.

Der verheiratete Polizeibeamte Dietmar Rudolf kommt aus Seckenheim und ist 47 Jahre alt. Er ist Mitglied des Landesausschusses der Partei und im Arbeitskreis Innenpolitik, Bürgerrechte und solidarische Gemeinschaft auf Landesebene aktiv. Seine Politikschwerpunkte sind neben der Innenpolitik auch die Finanz-, Arbeits- und Sozialpolitik.

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2009: Von 54 Straftaten aus rechten und rassistischen Motiven in Mannheim nur 20 aufgeklärt

Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5.1.2010

und Stellungnahme der Stadt / Fachbereich Sicherheit und Ordnung durch die Informationsvorlage vom 17.5.2010

http://webkosima.mannheim.de/webkosima_antraege/A003_2010.pdf
http://webkosima.mannheim.de/webkosima_vorlagen/200_2010.pdf
http://mannheim.vvn-bda.de/artikel/2010/20100527.html

Entgegen anderslautenden Beschwichtigungen gibt es offenbar wieder mehr rechte Straftaten.

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Vortrag Extremismus und politische Gewalt

 

»Linksextreme Gewalt« – viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Zahlen zu "linker Gewalt nicht belastbar"

"Linksmotivierte Straftaten stark angestiegen", "Verfassungsschutz warnt vor linker Gefahr", so und ähnlich klingen Schlagzeilen in den letzten Wochen und Monaten. Doch was steckt dahinter? Was ist überhaupt Gewalt? Was ist Extremismus? Kann man linksmotivierte mit rechtsmotivierter Gewalt vergleichen? Wo sind die Unterschiede?
Mit diesen Fragen befasste sich die jüngste Mitgliederversammlung der LINKE.Mannheim.

Eine dreiköpfige Arbeitsgruppe hatte sich im Vorfeld ausführlich mit dem Thema befasst und Informationen eingeholt. Hieraus war ein Impress - Vortrag entstanden, der als Einstieg in die Diskussion diente.

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Muslimischer Kindergarten?

Muslimischer Kindergarten: Integration? Parallelgesellschaft? Bedürfnis der „türkischen Community“?

In der letzten Ausgabe des Kommunal-Infos Mannheim wurde die umstrittene Entscheidung des Mannheimer Gemeinderats zur Unterstützung eines muslimischen Kindergartens aus der Perspektive der Gleichbehandlung von Religionen und des herrschenden Subsidiaritätsprinzips beleuchtet.

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