Zweite Veranstaltung "Neues aus Berlin: Milliarden für die Zocker - Die Zeche für das Volk" in Mannheim

von Bernd Merling

Bei seinem zweiten Bericht "Neues aus Berlin" informierte unser Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht am 22.6.2010 im großen Saal des Bürgerhauses Neckarstadt - West über das sogenante "Sparpacket" der Bundesregierung, seine Folgen und die Alternativen.

Ausgaben- oder Einnahmeproblem?

"Wir haben ein Ausgabenproblem" erzählen uns die Regierungen nicht erst seit Merkel. Dieses angebliche Ausgabenproblem war schon für Schröder die Begründung für die Einführung von Hartz IV, der ersten Stufe des brutalsten Sozialabbaus den die BRD je erlebte. Jetzt steht uns die zweite Stufe bevor.

Mannheimer LINKE wählt Landtagskandidaten

Roland Schuster (links) und Dietmar Rudolf kandidieren bei der Landtagswahl 2011 für DIE LINKE in Mannheim

Roland Schuster für Mannheim Nord und Dietmar Rudolf für Mannheim Süd sind die Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2011. Das entschied der Wahlparteitag des Kreisverbandes, der am 19.6. in den Räumen des Paritätischen in der Neckarstadt stattfand.

Der 54-jährige Roland Schuster, der in der Neckarstadt wohnt, ist Betriebsrat in einem großen Mannheimer Unternehmen, hat Funktionen bei der IG Metall inne und ist ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Er engagiert sich schon seit Jahren in der Kommunalpolitik und ist Bezirksbeirat in der Neckarstadt - West.

Der verheiratete Polizeibeamte Dietmar Rudolf kommt aus Seckenheim und ist 47 Jahre alt. Er ist Mitglied des Landesausschusses der Partei und im Arbeitskreis Innenpolitik, Bürgerrechte und solidarische Gemeinschaft auf Landesebene aktiv. Seine Politikschwerpunkte sind neben der Innenpolitik auch die Finanz-, Arbeits- und Sozialpolitik.

2009: Von 54 Straftaten aus rechten und rassistischen Motiven in Mannheim nur 20 aufgeklärt

und Stellungnahme der Stadt / Fachbereich Sicherheit und Ordnung durch die Informationsvorlage vom 17.5.2010

http://webkosima.mannheim.de/webkosima_antraege/A003_2010.pdf
http://webkosima.mannheim.de/webkosima_vorlagen/200_2010.pdf
http://mannheim.vvn-bda.de/artikel/2010/20100527.html

Entgegen anderslautenden Beschwichtigungen gibt es offenbar wieder mehr rechte Straftaten.

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Vortrag Extremismus und politische Gewalt

»Linksextreme Gewalt« – viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Zahlen zu "linker Gewalt nicht belastbar"

"Linksmotivierte Straftaten stark angestiegen", "Verfassungsschutz warnt vor linker Gefahr", so und ähnlich klingen Schlagzeilen in den letzten Wochen und Monaten. Doch was steckt dahinter? Was ist überhaupt Gewalt? Was ist Extremismus? Kann man linksmotivierte mit rechtsmotivierter Gewalt vergleichen? Wo sind die Unterschiede?
Mit diesen Fragen befasste sich die jüngste Mitgliederversammlung der LINKE.Mannheim.

Eine dreiköpfige Arbeitsgruppe hatte sich im Vorfeld ausführlich mit dem Thema befasst und Informationen eingeholt. Hieraus war ein Impress - Vortrag entstanden, der als Einstieg in die Diskussion diente.

Muslimischer Kindergarten?

Muslimischer Kindergarten: Integration? Parallelgesellschaft? Bedürfnis der „türkischen Community“?

In der letzten Ausgabe des Kommunal-Infos Mannheim wurde die umstrittene Entscheidung des Mannheimer Gemeinderats zur Unterstützung eines muslimischen Kindergartens aus der Perspektive der Gleichbehandlung von Religionen und des herrschenden Subsidiaritätsprinzips beleuchtet.

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Milliarden für die Zocker - die Zeche für das Volk

Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung - rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt zu werden.

"Wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzkrise sich nicht wiederholt." So das Versprechen der Kanzlerin Ende 2008. Geschehen ist jedoch praktisch nichts. Deshalb wird auch schon längst wieder munter gezockt. Die Deutsche Bank hat wieder Milliarden mit Spekulationsgeschäften einkassiert.

Sparprogramm mit hohen Folgekosten

Rund 5 Mrd. Euro sollen die ärmsten der Armen bezahlen. Das ergibt sich aus dem heute bekannt gewordenen Sparprogramm der Bundesregierung.

Die Streichung des RV-Beitrages für ALG 2- Empfänger hat weitere Alterarmut zur Folge mit der Konsquenz, dass noch mehr Menschen staatliche Grundsicherung werden beziehen müssen und schwächt die Rentenkassen.
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Ende der Schonzeit - weiterer Sozialraub wird vorbereitet – höchste Zeit für Protest.

Mobilisierungs-Trailer der linksjugend-solid

Den bundesweiten Aufruf zu diesen Demonstrationen, weitere Aufrufe und Informationen findet man unter www.kapitalismuskrise.org

Flugblatt der LINKEN zur Demo

»Der Weichspüleffekt ist vorbei« Kürzungsprogramme werden vorbereitet – höchste Zeit für Protest. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger

Bernd Riexinger ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart und Sprecher des Landesverbands Die Linke Baden-Württemberg

Am 12. Juni finden in Berlin und Stuttgart Demonstrationen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« statt. Wer ruft dazu auf und was werden die zentralen politischen Inhalte sein?

Solidarität mit Hilfskonvoi und israelischer Friedensbewegung

Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung

Weitere immer aktuelle Informationen und ÜnterstützerInnen von "Die Blockade von Gaza beenden"

In ganz Israel Demonstrationen gegen die Vorgehensweise der israelischen Armee

Es gibt keine Rechtfertigung Erklärung des Bundessprecherrates der Linksjugend [’solid] 

Verdacht eines Kriegsverbrechen Stellungnahme von Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Eine schreckliche Tragödie
Der israelische Historiker Moshe Zuckermann über den Realitätsverlust von Regierung und Militär in seinem Land. Interview aus "Neues Deutschland"

Israelischer Piratenakt mit tödlichem Ausgang

Friedensratschlag erschüttert und empört - Solidarität mit Hilfskonvoi und israelischer Friedensbewegung

- Israelische Streitkräfte stoppen Gaza-Hilfskonvoi mit Gewalt
- Friedensbewegung erschüttert und empört
- Die Militäraktion verstößt gegen jedes internationale Recht
- Israel provoziert unkontrollierbare arabische Reaktionen
- Friedensratschlag solidarisch mit israelischer Friedensbewegung