Sparprogramm mit hohen Folgekosten

Rund 5 Mrd. Euro sollen die ärmsten der Armen bezahlen. Das ergibt sich aus dem heute bekannt gewordenen Sparprogramm der Bundesregierung.

Die Streichung des RV-Beitrages für ALG 2- Empfänger hat weitere Alterarmut zur Folge mit der Konsquenz, dass noch mehr Menschen staatliche Grundsicherung werden beziehen müssen und schwächt die Rentenkassen.
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Ende der Schonzeit - weiterer Sozialraub wird vorbereitet – höchste Zeit für Protest.

Mobilisierungs-Trailer der linksjugend-solid

Den bundesweiten Aufruf zu diesen Demonstrationen, weitere Aufrufe und Informationen findet man unter www.kapitalismuskrise.org

Flugblatt der LINKEN zur Demo

»Der Weichspüleffekt ist vorbei« Kürzungsprogramme werden vorbereitet – höchste Zeit für Protest. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger

Bernd Riexinger ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart und Sprecher des Landesverbands Die Linke Baden-Württemberg

Am 12. Juni finden in Berlin und Stuttgart Demonstrationen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« statt. Wer ruft dazu auf und was werden die zentralen politischen Inhalte sein?

Solidarität mit Hilfskonvoi und israelischer Friedensbewegung

Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung

Weitere immer aktuelle Informationen und ÜnterstützerInnen von "Die Blockade von Gaza beenden"

In ganz Israel Demonstrationen gegen die Vorgehensweise der israelischen Armee

Es gibt keine Rechtfertigung Erklärung des Bundessprecherrates der Linksjugend [’solid] 

Verdacht eines Kriegsverbrechen Stellungnahme von Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Eine schreckliche Tragödie
Der israelische Historiker Moshe Zuckermann über den Realitätsverlust von Regierung und Militär in seinem Land. Interview aus "Neues Deutschland"

Israelischer Piratenakt mit tödlichem Ausgang

Friedensratschlag erschüttert und empört - Solidarität mit Hilfskonvoi und israelischer Friedensbewegung

- Israelische Streitkräfte stoppen Gaza-Hilfskonvoi mit Gewalt
- Friedensbewegung erschüttert und empört
- Die Militäraktion verstößt gegen jedes internationale Recht
- Israel provoziert unkontrollierbare arabische Reaktionen
- Friedensratschlag solidarisch mit israelischer Friedensbewegung

Richtig sparen:"Verteidigungs"etat jährlich um 10 Prozent kürzen – bis wir bei null angekommen sind.

27. Mai 2010 Wolfgang Gehrcke

Richtig sparen!

Zur Ankündigung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, der im Bereich der Bundeswehr Mittel einsparen will, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg will im Verteidigungsetat einsparen. Besser gesagt, er muss einsparen, um die Vorgaben aus dem Finanzministerium einzuhalten. Guttenbergs Sparvorstellungen sind kein freiwilliger Akt, sondern ein Zwang, der aus der völligen Überschuldung des Bundes herrührt. Dem Manne kann geholfen werden: DIE LINKE hat bereits bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr die Einsparung militärischer Großprojekte wie des Großraumtransportflugzeugs A400M oder den Verzicht auf die Entwicklung eines kleineren Raketenabwehrsystems (MEADS) vorgeschlagen.

Ein ganz anderes Lernen und Leben ist möglich – und nötiger denn je!

112 Gruppen und Bündnisse unterstützen den Aufruf 2010

RPJ verweigert Linksjugend die Mitgliedschaft

Auf seiner letzten Sitzung hat der Ring politischer Jugend (RPJ) der Linksjugend Mannheim erneut die Aufnahme als Mitgliedsorganisation verweigert. Nachdem
am 12. November 2009 bereits der Aufnahmeantrag gestellt wurde, kam es am
20. Mai 2010 zur Verhandlung.

Gegen die Mitgliedschaft der Linksjugend Mannheim stimmten die Junge Union,
die Jungen Liberalen und die Jusos in der SPD, dafür einzig die Grüne Jugend.
Mitgeteilt wurde das Ergebnis der Beratung nicht persönlich, sondern in Form
einer E-Mail erst vier Tage später.

„Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Gezielt wird eine demokratische Jugendorganisation benachteiligt. Hier wird ein Gremium, das politische Jugendarbeit fördern soll, eindeutig für parteitaktische Spielchen missbraucht“, kritisiert Linksjugend-Kreissprecher Julien Ferrat.

Völkerrechtswidrige Blockade und Besatzung beenden!

Ann Wright, ehemalige US-Kongressabgeordnete (l.) und MdB Annette Groth starten von Kreta mit der Flottille nach Gaza; Bild: privat

25.05.10
  

Telefoninterview von Thomas Mitsch mit MdB Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, z. Zt. auf Kreta zu ihrer Teilnahme an der internationalen Flottille "Free Gaza"

Thomas Mitsch: Annette du bist gerade auf Kreta. Was machst du gerade?

Annette Groth: Eigentlich wollten wir von Zypern aus starten. Aus organisatorischen Gründen und weil die Zyprioten politischen Druck aus Israel erhalten sind wir jetzt hier in Kreta mit zwei Schiffen vor Anker. Im Moment haben wir ein Training zur Vorbereitung wie man sich verhält sollte es zu Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften kommen. Andererseits weiß man auch noch nicht wie sich die Behörden von Palästina verhalten werden. Wir sind 5 Deutsche darunter auch meine Kollegin Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Insgesamt sind wir hier in Kreta ca. 50 Teilnehmer aus 7 Nationen die aus den USA, Malaysia, Irland, Norwegen, Holland, Belgien und Deutschland kommen. Übrigens kommen 1/5 der Spendengelder für die Flottille von Juden aus den USA. Auch Journalisten sind mit an Bord u.a. aus den USA. Morgen früh soll es losgehen.

Der Kampf der Stadt um das JobCenter ist auch ein Kampf um Kosten-Rückverlagerung auf den Bund

Die Kommunen leiden seit Jahren unter der Verletzung des Konnexitäts-Prinzips:
Sie führen Aufgaben des Bundes aus und bekommen auch neue Aufgaben hinzu, sie
erhalten aber nicht die entsprechenden finanziellen Mittel.

Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung?

Sparkonzept der Stadt zu den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung – „Win-win-Situation“?

Kaum zu glauben: Die Stadt möchte als Teil des mehrheitlich abgesegneten Haushalts- strukturprogramms 2013 ab dem Jahr 2013 jährlich eine Million Euro an Eingliederungshilfe einsparen und dabei noch Gutes tun für die betroffenen LeistungsempfängerInnen.