Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!

Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Ein­nahmen und steigende Ausgaben! Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen

Verantwortungslose Finanzpolitik zugunsten der Banken zu Lasten der Bürger!
Urteil des attac-Bankentribunals

 Kommunen wehren sich

Von Hans-Gerd Öfinger

Bund und Länder wälzen die Lasten der Steuergeschenke auf die Kommunen ab. Allein haben sie kaum eine Chance, dem Finanzkollaps zu entgehen. Wuppertal, Oberhausen, Eisenach oder Dessau: Die finanzielle Situation der Kommunen in Ost und West ist desolat, die Selbstverwaltung in Frage gestellt. Artikel lesen

Clara 15, Magazin der Linksfraktion: Kahlschlag in den Kommunen verhindern

 

 

 

Staatsbankrotte: "Die Rezepte zur Konsolidierung der Finanzen sind immer die gleichen."

Griechisch-deutsche Tragödie 22. März 2010. Eine wirtschaftspolitische Untersuchung von Michael Schlecht

Hintergrund. Schon zweimal war Griechenland pleite. Die Rezepte zur Konsolidierung der Finanzen sind immer die gleichen

3 Vorschläge zur Lösung der Krise

Griechen wehren sich

Trotz Gerede von einer Staatspleite verdienen Spekulanten weiter gut. Neue »Sparmaßnahmen« fachen Widerstand der Betroffenen an.

Wir haben eine andere Vorstellung von Menschenwürde und Zusammenleben.Schluß mit den Diffamierungen

 07. April 2010   BAG Hartz IV - Pressematerial

Positionspapier zur Sozialen Sicherung  

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
07.04.2010 Eva Bernardi und Werner Schulten, Sprecherin und Sprecher der BAG Hartz IV

Positionspapier zur Sozialen Sicherung
DIE LINKE. BAG Hartz IV fordert 990 Euro Mindestsicherung

und Interview: Arbeitslose Gewerkschafter setzen sich dafür ein, daß Hartz IV für Kinder dem konkreten Bedarf angepaßt wird.

Ostermarsch Rhein-Neckar 2010: Kundgebung mit Willi van Oyen

 

Lieder und Reden

Rede von Tobias Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter der LINKEN

auf dem Ostermarsch in Stuttgart am 3. April 2010

Wolfgang Gehrcke: »Unser Marsch ist eine gute Sache...«

Anfang des Jahres bereisten die LINKE-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Jan van Aken Afghanistan. Dort haben sie mit Opfern des deutschen Luftangriffs in Kundus gesprochen ...

Rede von Sevim Dagdalen auf dem Ostermarsch Ruhr in Bochum, Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Politik

Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan! Die NATO muss aufgelöst werden.

Rekommunalisierung öffentlicher Güter - die Privatisierung der Daseinsvorsorge muss gestoppt werden!

Audio-Statement von Michael Schlecht, MdB zur Bankenabgabe

Die Bankenabgabe ist »Peanuts« angesichts der Kosten der Bankenrettung. Ackermann regiert derzeit im Kanzleramt. Banken müssen in öffentliche Kontrolle.

Mehr Infos zum Thema auf: www.michael-schlecht-mdb.de

Kriegseinsätze, Aufrüstung und Rüstungsexporte stoppen!

Rüstungsexporte sind ein doppeltes Problem: Zum einen schaffen Waffen keinen Frieden, zum anderen fehlt das Geld, das für Waffen ausgegeben wird, an anderer Stelle. So haben auch deutsche Waffenverkäufe ihren Anteil an dem gigantischen Staatsdefizit in Griechenland.

Willi van Ooyen: Vielfältig gegen Rüstung und Kriege

Israels Linke appelliert an deutsche Linkspartei, sich für gerechten Frieden in Nahost einzusetzen

DIE LINKE fordert eine Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik.

Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren verdoppelt und  liegt damit in Europa an der Spitze, weltweit nach den USA und Russland auf dem dritten Platz. DIE LINKE fordert, radikal abzurüsten und Rüstungsgelder in zivile Investitionen umzuwandeln. Rüstungsexporte müssen verboten werden. Lesen (PDF)

Bernd Riexinger zum Tarifabschluss von ver.di

Programm der Partei DIE LINKE (Entwurf)

Dieser Programmentwurf wurde von der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes erarbeitet und am 20. März 2010 von den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine der Öffentlichkeit vorgestellt.

Oskar Lofontaine zu Zeitungsenten, Programmdebatte und Mindestbedingungen:

"Die Linke ist stark geworden, weil sie gegen Sozialabbau und Krieg kämpft. Da gibt es keine Kompromisse."