Kommunen in der Schuldenfalle

Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Städtetag-Dachverband fordert Wohnkostenübernahme durch den Bund und warnt vor Privatisierungen

Klaus Ernst, MdB die Linke: Offener Brief an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Dr. Guido Westerwelle

Wer den Ärmsten und Arbeitenden nichts nimmt, kann den Reichen nichts geben.

In welchem Interesse arbeitet die FDP? Wer sind die Auftraggeber? "Nebeneinkünfte" des Herrn Westerwelle

Sevim Dagdelen: Sofortiger Abzug der Bundeswehr und der Nato aus Afghanistan!

Das Ergebnis der internationalen Afghanistankonferenz, die letzte Woche in London stattfand, lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: Die Bundeswehr übernimmt die US-amerikanische Strategie der Aufstandsbekämpfung.

Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung

Zum 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit am morgigen Freitag erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der 19. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer Erwerbsarbeit nachgehen, Anspruch auf gerechte, soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.

und zwei Kommentare:

Mannheim: "Bauernopfer- und Desinformation" bei Bilfinger&Berger?

Aus regulären Arbeitsplätzen werden Billigjobs... und einige Auswirkungen

Kollumne in der jungenWelt von Michael Schlecht:
Zeitbombe Arbeitsmarkt Verschiedene Dämpfungseffekte haben bislang den rasanten Anstieg der Erwerbslosigkeit ­verhindert. Doch das dicke Ende ist unausweichlich

Wirtschaftspolitischer Kommentar von Michael Schlecht vom 16.02.2010:
Wer arbeitet muss mehr verdienen und Hartz IV erhöht werden

"Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", so Westerwelle. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht dies ähnlich. Aberwas meint Westerwelle: Verdienen die Arbeitenden zu wenig oder bekommen die Erwerbslosen zu viel Geld? Er zielt auf die Erwerbslosen. Hartz IV dürfenicht erhöht werden. Aus seiner Partei gab es auch schon Stimmen nach einer 30-prozentigen Kürzung. Es schwingt immer der Vorwurf mit: HartzIV-Empfänger machen sich einen Lenz auf Kosten der arbeitenden Menschen. Die große Mehrheit der Hartz-IV Empfängerinnen und Empfänger wollen jedocharbeiten. Sie finden jedoch keine Jobs und alleinerziehenden Frauen fehlen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Wegen einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Massenblockaden verhindern Naziaufmarsch

Die Blockade gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden war erfolgreich. Die meisten Nazis konnten noch nicht einmal anreisen und die Polizei sieht keinen Grund, die Gegendemonstranten an ihrem Versammlungsrecht zu hindern. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, dankt den tausenden Bürgerinnen und Bürgern aus Dresden und ganz Deutschland, die friedlich und mit vielen Ideen protestiert haben. Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, aber auch anderer Bundestags- und Landtagsfraktionen sind vor Ort in der sächsischen Landeshauptstadt, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen: Wir wollen nicht, dass die Nazis dieses Datum missbrauchen. In der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945 wurde Dresden bei Luftangriffen der britischen und amerikanischen Luftwaffe stark zerstört. MEHR

• Fotostrecke: Impressionen vom friedlichen Protest gegen Rechts
• Steffen Bockhahn: Keine Kriminalisierung von Antifa-Gruppen
• Ulla Jelpke: Koalition verharmlost Rechtsextremismus
• Pressemitteilungen Dresden-Nazifrei

»Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung«

Knackpunkt Regelsatzhöhe

Standpunkt.

Das Bundesverfassungsgericht bemängelt lediglich die Berechnungsart des ­soziokulturellen Existenzminimums. Dessen Bemessung ist nur realistisch, wenn es gleichzeitig einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig.

Presseerklärung

BAG Hartz IV DIE LINKE. Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Die Bundesregierung muss die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnen. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Verfassung, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:

Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem

"Geringverdienende zahlen für die Entlastung der Besserverdienenden"

Campact Online-Appell: Kippen Sie die Kopfpauschale!

Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren - unabhängig von Einkommen und Alter.