Bericht und Stellungnahme von Stadtrat Thomas Trüper
In einem Redemarathon trugen am Dienstag die Vorsitzenden der vier im Mannheimer Gemeinderat vertretenen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, FDP) ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Doppelhaushaltes vor. Die Gemeinderats-Gruppen Mannheimer Liste und Die Linke sind erst unmittelbar vor der Etatberatung am 1. März mit ihren 10-Minuten-Statements dran.
Zusammengefasst kann man über die Aussagen der Fraktionen sagen: Die CDU und erst recht die FDP wollen’s noch doller, SPD und Grüne geben in einigen wohl dosierten Punkten contra, signalisieren aber grundsätzliche Bereitschaft, den Etatentwurf mit zu tragen; sie haben zusammen mit dem OB eine Mehrheit von einer Stimme. Wobei auch CDU und FDP nicht versäumen zu betonen, dass sie sich der Verantwortung stellen…
Keine Mehrheit für spezielle Härten
Nicht strittig ist bei allen vier Fraktionen die Notwendigkeit eines Haushaltsstrukturprogramms. Die Grünen bejahen ausdrücklich auch den Umfang (22 Mio. Euro bis 2013 jährlich einzusparen). Auch die Grundstruktur des Doppelhaushalts sei realistisch.
Widerstand wird von SPD und Grünen in den Punkten angekündigt, die auch in der Öffentlichkeit am heftigsten und am besten organisiert kritisiert wurden:
- Reduzierung der Jugendhäuser auf Jugendtreffs mit halber Personalausstattung,
- Stopp der Planung Jugendhaus Wallstadt
- Abschaffung der Spieliothek (Grüne)
- Reduzierung von Plätzen in den Frauenhäusern
- Reduzierung der Schuldnerberatung
Der angekündigten Erhöhung der Kita-Gebühren auf das Preisniveau der kirchlichen Kitas wird von SPD und Grünen mit der Forderung nach einer einkommensabhängigen sozialen Staffelung begegnet. Dabei könne auch – so die Grünen – über eine Einkommensorientierung der vor zehn Jahren von der CDU eingeführten und mit der Abschaffung sozial gestaffelter Gebührensätze verbundenen Betreuungsgutscheine nachgedacht werden. In all diesen Punkten wird es auch Gemeinsamkeiten mit der Linken geben.
Kein Sozialpass?
Enttäuschend ist, dass sowohl SPD wie auch Grüne keinerlei Ansätze zu einem Sozialpass einschließlich Sozialticket zeigen. Das „uralte“ Thema scheint ihnen unbekannt, oder es ist ihnen angesichts der Finanzlage nicht opportun. Es ist aber für eine zunehmende und in diesem Jahr möglicherweise drastisch steigende Zahl von Menschen von größter Bedeutung, denn es bedeutet Absicherung der gesellschaftlichen Teilhabe und Einschränkung der Ausgrenzung durch Armut. Möglicherweise doch im „CDU-Plakat-Schock“ („Rot-Rot-Grün schaffen Familienpass ab!“), laborieren sie mit dem Familienpass herum.
SPD: „Wir wollen den Familienpass sozial gestalten, jenseits plakativer und inhaltlich falscher Rhetorik. Wir schlagen Ihnen hierzu die Weiterentwicklung des Familienpasses zunächst zum ‚Familienpass Plus‘ vor.“ Dieser soll Mobilität für alle 6 bis 18-Jährigen in SGB II und XII Bezug bringen „oder auch freien Eintritt in Schwimmbäder“.
Die Grünen formulieren hierzu: „Wichtig war uns, Kinder aus einkommensschwachen Familien besser zu stellen und mehr Teilhabegerechtigkeit zu schaffen, denn: jedes fünfte Kind und jeder vierte Jugendliche in Mannheim ist arm! Dazu werden wir einen detaillierten Antrag vorlegen, der ab Mai diesen Jahres
- Allen Kindern aus einkommensschwachen Familien die Nutzung des ÖPNV zum Pries des Hartz-IV-Regelsatzes für Beförderung ermöglicht,
- Den kostenlosen Besuch der Freibäder in den Pfingst- und Sommerferien für Kinder beinhaltet
- Die freie Nutzung der Stadtbücherei erlaubt sowie
- Gutscheine für Kurse der Abendakademie und zum Besuch der Kunsthalle, der Reiß-Engelhorn-Museen und des Landesmuseums für Technik und Arbeit enthält.“
Das Problem ist: Armut hört eben nicht im Erwachsenenalter auf. Auch hier ist Mobilität und Teilhabe an Kultur und Sport zu ermöglichen. Es geht nicht ohne „Sozialpass Plus“.
Keine Gewerbesteuererhöhung?
Und das kostet. Hier gibt es wiederum eine rot-(rot)-grüne Gemeinsamkeit: Die Hotelabgabe, gleich unter welchem wohlklingenden Namen. Sie wird auf etwa 3 Mio. Euro veranschlagt.
Und die Gewerbesteuer? Die Grünen: „Obwohl es dringend erforderlich ist, bei den Gewerbesteuereinnahmen wieder auf das Niveau früherer Zeiten zu gelangen, halten wir in Krisenzeiten eine Gewerbesteuererhöhung wirtschaftspolitisch für problematisch. Es muss sich in den kommenden zwei Jahren zeigen, ob trotz eines niedrigeren Hebesatzes bei anziehender Konjunktur die anzustrebenden Einnahmen erzielt werden können“.
Die SPD ganz salomonisch: „Gewerbesteuer. Eine entsprechende Anhebung haben wir in unserer Fraktion und in der Partei ausführlich diskutiert. Eine Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns weder ein ‚Muss‘ noch eine ‚Zumutung‘.“ Als Alternative zur Gewerbesteuererhöhung (auf dem alten Satz von 430 Punkten wäre ein Plus von 6 bis 7 Mio. Euro zu erwarten) sieht die SPD die Hotelabgabe. Sollte diese nicht machbar sein, würde die SPD auf die Gewerbesteuererhöhung zurückgreifen. „Allerdings darf diese dann nicht verkonsumiert werden“, sie müsse in die Reduzierung der Neuverschuldung fließen und die daraus resultierenden Zinsersparungen (ca. 300.000 Euro) würden dann genutzt werden, „um Kürzungen an anderer Stelle zu vermeiden.“
Damit wäre kaum Raum geschaffen, um die abzuwehrenden Zumutungen (s.o.) zu finanzieren oder eine effektive Senkung der Kita-Gebühren z.B. Und was heißt eigentlich der konservative Kampfbegriff der „konsumtiven Ausgaben“ als zu vermeidende Aufgaben? Ist die geplante Einrichtung von 41 personalintensiven Krippen-Gruppen nicht höchst „konsumtiv“? Auch der Sozialpass, der solidarische Minimal-Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile für breite Bevölkerungsschichten ist „konsumtiv“. Der konservative Druck wirkt gewaltig.
Kreativ ist die SPD bei der Generierung freiwillig geleisteter Spenden und Kredite aus der Bürgerschaft: Ein Spendentopf für Vereinsförderung aus Spenden und Komplementärzuschüssen der Stadt im Verhältnis eins zu eins. Oder die Auflage einer Bürgeranleihe über dem Tagesgeld- und unter dem Kreditmarktzins. Derartige Experimente habe jedoch die Bankenaufsicht Bafin im Herbst der Stadt Quickborn untersagt. Es müsse also noch gefeilt werden. Auch diese Bürgeranleihe solle zur Verringerung des Planansatzes der Neuverschuldung verwandt werden. Frage: ist eine neue Anleihe, egal bei wem, nicht „Neuverschuldung“?
Aber Kreativität soll nicht verschmäht werden. Auch die Linke wird hier noch mit Vorschlägen aufwarten.
Fazit: SPD und Grüne scheuen sich, für diesen Krisenhaushalt das notwendige Geld zu generieren, um ein paar wesentliche und unerträgliche Schärfen zu nehmen und für etwas mehr solidarische Gerechtigkeit mit Hilfe des Sozialpasses zu sorgen. Mal sehen, wie eng es ggf. mit den Mehrheiten im Haushaltsgetümmel wird. Die Linke ist zur Mitgestaltung auch eines so grundsätzlich fürchterlichen Haushaltes bereit, wenn ernsthaft auf die eben genannten Prinzipien eingegangen wird.
Und Schwarz-Gelb?
Noch kurz ein Ausflug zur CDU: Verzicht auf die Grundsteuererhöhung, Beibehaltung der Betreuungsgutscheine auch über 2012 hinaus (in Summe bis 2013 Haushaltsverschlechterungen von 28 Mio. Euro), Gegenfinanzierung durch Halbierung der Sachkostensteigerungen (– 4,5 Mio. Euro), Reduzierung der Personalkosten (– 8 Mio. Euro), Reduzierung Vermögenserwerb (– 4 Mio. Euro). Und dann hat die CDU noch einen Rest von gut 8 Mio. Euro aus dem seinerzeitigen MVV-Aktienverkauf entdeckt. Die Kita-Gebührenerhöhungen werden mitgetragen.
Erstaunlicherweise verlangt die CDU gegenwärtig keine weiteren MVV-Aktienverkäufe oder Verkauf von städtischen Gesellschaften. Irgendwie reicht sie der SPD doch die Hand.
Die FDP führt „Haushaltspolitik leicht gemacht mit RatzFatz“ vor. „Mannheim hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.“
Deshalb keinerlei Steuererhöhungen. Die FDP verweist in diesem Zusammenhang auf das harte Los der Mieter bei einer Grundsteuererhöhung. Keine Hotelabgabe. Alles Gift für die Wirtschaft. Anpassung nicht kostendeckender Gebühren. Die städtischen Gesellschaften sollen sich durch höhere Gewinnabführungen an die Stadt an der Bewältigung der Krise beteiligen (Gebührenerhöhungen, Energiepreise?). „In der aktuellen Situation“ will auch die FDP keine Unternehmens- bzw. Aktienverkäufe tätigen. Im Moment braucht sie die „Cash Cows“ der Stadt. Aber: „Die Privatisierung von städtischen Unternehmen bleibt für die FDP eine ordnungspolitische Frage!“ „Im Falle der GBG fordern wir seit langem eine verstärkte Mieterprivatisierung des Wohnbestandes.“
Die WählerInnen taten zweifellos gut daran, die Mehrheitsverhältnisse im Mannheimer Gemeinderat neu zu regeln. Wie immer der verabschiedete Haushalt aussehen wird, er ist und bleibt ein Krisenhaushalt zur Vermeidung der Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium. Ein Blick auf die Vorhaben von Schwarz-Gelb auf kommunaler Ebene lehrt jedoch, dass es immer noch viel schlimmer kommen könnte.
