26. Februar 2010   Politik - Berichte
Bernd Rixinger: "Schlichterspruch bleibt weit hinter Forderungen zurück"

»Wir hätten den Konflikt politisieren und auf die Frage zuspitzen sollen: Wer muß für die Krise zahlen? Dann hätten wir deutlich mehr Schlagkraft entwickeln können«, meinte Riexinger. Der Stuttgarter ver.di-Mann schlägt vor, daß seine Gewerkschaft nun eine bundesweite Kampagne für bessere Kommunalfinanzen startet.

dazu eine Analyse: ..."Sinnvoll wäre dagegen ein Schuldenerlaß für die Gemeinden. Dann müßte eine Reihenfolge der Gläubiger festgelegt werden. Vorne stehen die kommunalen Bediensteten, die weiter ihr Geld erhalten müssen. Auch die Kredite der örtlichen Sparkassen sollten bedient werden. Leer ausgehen können dagegen die großen Finanzdienstleister, die Privatisierungsgewinnler und PPP-Geschäftsfreunde."...

 

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