„Nur eine solidarische Stadt kann eine soziale Stadt sein, und nur eine soziale und gerechte Stadt ist ein guter Ort zu leben – für Alle!“

Stadtrat Thomas Trüper. Gehalten am 01.03.2010 vor dem Gemeinderat der Stadt Mannheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Scherbenhaufen neoliberaler Wirtschaftsdoktrin

Ich muss als sechster und letzter Etatredner nicht nochmals die bisher einzigartig schlechten Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 beschreiben.

Wir haben uns hier mit dem Scherbenhaufen zu befassen, den ein viertel Jahrhundert neoliberaler Wirtschaftsdoktrin uns, vor allem aber den Menschen in dieser Stadt wie dem ganzen Land vor die Füße gekippt hat. Diese Menschen tragen nicht die Verantwortung hierfür, aber sie tagen die Folgen, wenn dem nicht entgegengesteuert wird.

Ein Kernsatz dieser Doktrin ist: „Das Gemeinwesen, die Öffentliche Hand, darf eigentlich nichts kosten. Wer kann, versorge sich privat!“ Diese Doktrin führte zu einem finanziellen Ausbluten vor allem der großen Kommunen, die die meisten sozialen Lasten zu tragen haben.

Die kommunale Selbstverwaltung ist mittlerweile in ihren Grundfesten erschüttert und bereits am Bröckeln. Wenn in Berlin und auch in Stuttgart nicht noch das Ruder herumgerissen wird, bleibt den Kommunen buchstäblich nichts mehr, um eine Zukunft in sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit zu gestalten. Sie verkommen zu Verwaltern zunehmenden Elends und der gesellschaftlichen Spaltung.

Was dabei herauskommt – das sei den solidaritätsfernen Schichten mit geringer sozialer Bildung ins Stammbuch geschrieben – ist dann nicht das kulturvolle und angenehme urbane Leben, von dem sie träumen in der vermeintlichen Sicherheit satter Privatvermögen.

Nur eine solidarische Stadt kann eine soziale Stadt sein.    
Und nur eine soziale und gerechte Stadt ist ein guter Ort zu leben – für Alle!

Auch in unserer Stadt sind Zehntausende Menschen von Lohndumping, von der Verschlechterung und Verteuerung der sozialen Sicherungssysteme, von Kurzarbeit, verdeckter und offener Arbeitslosigkeit betroffen, leiden unter unzureichender öffentlicher Infrastruktur. Sie haben ein Anrecht auf auskömmliche Lebensbedingungen und auf gesellschaftliche Teilhabe. Dieses Grundrecht darf auch in einer schweren Krise nicht zur Disposition gestellt werden.

Wir wünschen uns, Herr Oberbürgermeister, dass Sie mit ebenso durchschlagender Präsenz in den bundesweiten Medien wie jüngst in Sachen JobCenter demnächst in Sachen Steuergerechtigkeit und kommunaler Finanzausstattung zu Felde ziehen. Die Mehrheit hier im Hause wird Sie dabei unterstützen.

Die Grundstruktur des Haushaltsentwurfs verdient Unterstützung

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist – das gestehen wir gerne zu – keine einfach neoliberale Antwort auf den neoliberalen Scherbenhaufen.

Die Stadt befindet sich in einer Zwangslage. Gemessen daran ist der Entwurf in den groben Hauptlinien, keineswegs allerdings in allen Details, ein vernünftiger Versuch, mit der Situation zurechtzukommen.

Wesentliche Elemente sind für uns:

• Die Fortsetzung eines Investitionsprogramms zur Kinder- und Jugendförderung,
• die Steigerung der laufenden Bildungsausgaben,
• die überwiegende Beibehaltung der für das gesellschaftliche Leben so wichtigen freiwilligen Zuschüsse an Dritte,
• die Ausschöpfung von Rücklagen und maßvolle Neuverschuldung,
• das Festhalten an den städtischen Gesellschaften und der Aktienmehrheit an der MVV Energie AG.

Das alles ist dringend geboten und findet unsere Unterstützung.

Damit aber genug des Lobes.

Strategische Mängel

Der Haushaltsplan und das Haushaltsstrukturprogramm 2013 enthalten unvertretbare und auch unbegreifbare Härten. Sie widersprechen teilweise den in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters genannten guten Prinzipien zu tiefst.

Wir greifen einige davon heraus:

1. Jugendzentren auf Jugendtreffs reduzieren: Dazu ist aus kritischer Sicht bereits alles gesagt worden. Auch wir werden dem unsere Zustimmung versagen.     

Hier geht es übrigens nicht nur um fehlgeleitete Sparpolitik. Hier wird auch ein an sich richtiger Grundsatz überstrapaziert: Der Ausbau von Ganztagsschulen mit entsprechender Schüler-Betreuung rechtfertigt u.E. nicht die Verlagerung des freiwilligen Freizeitbereichs in den verpflichtenden Schulbereich.    

Auch die Verlagerung der Spieliotheken in die Stadtbücherei halten wir für ver-fehlt. Die finanziellen Effekte sind gering, der Schmerz ist groß.

2. Kitagebühren und Gutscheine: Wenn das Ziel der Gebührenfreiheit richtig ist, ist der vorgeschlagene Weg der Erhöhung der städtischen auf das Niveau der kirchlichen Kita-Gebühren nicht der richtige Weg.    

Nachdem die Betreuungsgutscheine nun einmal existieren, sollte man nach unserer Auffassung dieses Instrument modifiziert erhalten und dazu nutzen, um eine einkommensabhängige soziale Staffelung für alle Kitas – auch die in freier Trägerschaft – herbeizuführen. Auf diese Weise kämen die Familien wenigstens in den unteren Einkommensschichten zu einer Entlastung.    

Wir schlagen vor: Die Ausgabe der Gutscheine erfolgt in zwei Wertklassen; eine höhere für eine näher zu definierende Schicht von Haushaltsnettoeinkommen oberhalb der Grenze der wirtschaftlichen Jugendhilfe; eine niedrigere Wertklasse für mittlere Einkommen. Die obere Einkommensschicht kann nach unserer Auffassung ohne Gutscheine auskommen. Hier werben wir für ein wenig Solidarität innerhalb der Elternschaft.        
Die Gegenfinanzierung für dieses Modell wird weiter unten vorgeschlagen.

Kita-Plätze, die von vielen nicht genutzt werden können, weil sie zu teuer sind, nützen ebenso wenig wie niedrige Gebühren für nicht vorhandene Plätze. Beides: Investitionen und Gebührenpolitik sind gleichwertige strategische Aufgaben.    

3. Frauenhäuser: Eine Reduzierung der Plätze für Frauen und ihre Kinder lehnen wir ab. Die Plätze sind nach Ansicht der Fachleute notwendig. Wir stimmen aber dem Vorschlag zu, auf kostendeckende Pflegesätze umzustellen.    
Wir finden das Prinzip richtig, Kostenträgerschaften der Stadt dahingehend zu überprüfen, ob nicht Umlandgemeinden oder Sozialversicherungen besser in die Pflicht genommen werden können.     

Dies halten wir im übrigen auch bei den sog. § 35a-Fällen nach SGB VIII für legitim. Jedoch dürfen die Leistungsbedürftigen nicht unter Kostentragungsstreitigkeiten leiden. Die Stadt muss also grundsätzlich in Vorleistung treten und versuchen, die Kosten wo möglich zurückzuholen.    

4. Eine Reduzierung des Angebots der Schuldnerberatung halten wir für kontraproduktiv und lehnen sie ebenfalls ab.    

5. Die beabsichtigte Schließung von Schulstandorten im Zusammenhang mit dem Werkrealschul-Programm empfehlen wir intensiv zu überprüfen. Ein wesentlicher, in den bisherigen Debatten nicht beachteter Punkt ist die Notwendigkeit, das viel zu früh selektierende Schulwesen endlich auch in Baden-Württemberg zu reformieren. Die Schülerinnen und Schüler müssen länger gemeinsam lernen können.

Es gibt bekanntlich in Europa kaum noch Länder, die die Selektion nach der vierten Klasse derart vehement betreiben wie Baden-Württemberg und die anderen C-geführten Länder.    

Längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der IGMH würde den Aderlass der dezentralen Schulstandorte durch Aufspaltung der Sekundarstufe I erübrigen. Das würde auch manchen wohnortnahen  Schulstandort absichern. Die demografische Entwicklung sollte zu einem geringeren Klassenteiler, nicht zu weniger Klassen führen.    

Der vom Gemeinderat beschlossene Versuch, eine integrierte Schule im Mannheimer Süden zu installieren, weist in die richtige Richtung. Weitere entsprechende Anträge müssen den Druck auf die Landesregierung auch seitens des Gemeinderates erhöhen. Lange wird die Landesregierung ihre verfahrene Position ohnehin nicht mehr aufrechterhalten können.    

6. Was die geplante Schließung und Verwertung der Theodor-Heuss- und der Sickinger-Schule betrifft, so halten wir diese Projekte bei näherer Betrachtung nicht für vertretbar. Zu wichtig und sensibel ist die pädagogische und soziale Rolle gerade auch dieser Schulen in ihrem Umfeld. So bestechend der Verwertungsplan ist – es müssen sich bis 2013 andere Objekte finden lassen.    

Ganz generell müssen wir zum Haushaltsstrukturgesetz feststellen: Es ist nicht und kann gar nicht in der kurzen Zeit seiner Entstehung ausgereift sein. Hier besteht noch viel Nachholbedarf in Sachen BürgerInnen- und ExpertInnen-Beteiligung.    

7. Familienpass: Ebenfalls ein strategischer Mangel des Haushaltsentwurfs und des Strukturprogramms ist das fast vollständige Fehlen von Hilfestellungen für die zunehmende Zahl von Menschen in wirtschaftlich prekären Lebenslagen. Es handelt sich hierbei schlicht um die Verlierer der neoliberalen Wirtschaftswunderwelt.    

Wir fordern für diese Menschen einen „Sozial“- oder sonst wie zu nennenden Pass mit deutlicher ÖPNV-Ermäßigung. Dieser Pass ist einkommensabhängig – nicht nur transferleistungsabhängig – zu gewähren. Und er darf auch nicht nur Menschen mit Kindern vorbehalten bleiben, wiewohl unsere besondere Aufmerksamkeit natürlich den Kindern und Jugendlichen gilt.    

Das jahrelange negative Echo auf solche Forderungen wird erneut erschallen: „Alles unnötige konsumtive Aufgaben“, so die Einen, und Andere werden entgegenhalten: „Konzentration auf nachhaltige Strukturen!“ Und Alle im Gleichklang: „Unbezahlbar!“    

Wir stellen dagegen fest: Das Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft, die Ausgrenzung ganzer gesellschaftlicher Gruppen ist ein prägender Vorgang für die Stadtstruktur – und zwar ein sehr negativer - von der Verletzung humaner Maßstäbe einmal ganz abgesehen.    

Deshalb fordern wir die Wiederherstellung des Sozialpasses, der zugunsten des Familienpasses abgeschafft wurde. Durch diese Maßnahme wurden den wirklich Bedürftigen mindestens 1 Mio. EUR jährlich entzogen.    

Der Familienpass löst Probleme, die es nicht gibt, und er löst Probleme nicht, die es tatsächlich gibt.    

Viele besser situierte Familien sagen: „Wir machen mit unseren Kindern sowieso was immer nur geht. Den Familienpass brauchen wir dazu eigentlich nicht.“ Für wirtschaftlich schlecht gestellte Familien ist der Familienpass teilweise zu sperrig, weil es eben z.B. nicht immer möglich ist, die Kinder zu den Aktivitäten zu begleiten, und er ist teilweise nicht ausreichend, z.B. für den Besuch der Bäder.    

Auch wir haben deshalb den Druck der neuen Ausweise und die Fortschreibung der bisherigen Verhältnisse im November blockiert, um eine Reform des Familienpasses zu ermöglichen, die den wirklich Bedürftigen wirklich hilft.    

Es besteht bei den Befürwortern des herkömmlichen Familienpass ein merkwür-diger Widerspruch: Bei der Hartz-IV-Gewährung werden sie nicht müde zu betonen, dass Transferleistungen nur den wirklich Bedürftigen zustehen, dass des-halb die Bedürftigkeit kontrolliert werden müsse bis unter die Bettdecken in so mancher Bedarfsgemeinschaft. Beim Familienpass jedoch und auch bei den Be-treuungsgutscheinen vergessen sie das Kriterium der Bedürftigkeit vollkommen.

Familien sind zu fördern.    

Aber es gibt Familien, die sind nicht angewiesen auf die Gutscheine, und es gibt Familien, die sind auf wirtschaftliche Unterstützung sehr stark angewiesen. Und wir denken hierbei ausdrücklich nicht nur an Transferleistungsempfänger, sondern auch an die „working poor“ beispielsweise.    

Besonders wichtig ist das Sozialticket. Es ist unentbehrlich, um Menschen nicht in die Isolation zu drängen und vom gesellschaftlichen Leben ganz abzuhängen. Es wäre auch ein Beitrag, insbesondere junge Arme vor der Schwarzfahrer-Kriminalisierung zu bewahren, die leicht zu einem weiteren Hemmnis auf dem Weg in eine gute Zukunft wird.    

Wir schätzen die Kosten der von uns geforderten Berechtigungskarte grob auf etwa 2 Mio. EUR.

Finanzierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen,
meine Damen und Herren,

Kommen wir nun zur Refinanzierung der von uns geforderten strukturell wichtigen Kürzungsunterlassungen und zusätzlichen Leistungen der Stadt.  

Wir unterstützen schweren Herzens die budgetierte Erhöhung der Grundsteuer B.

Die geplante Anhebung der Grundsteuer ist ein kleiner Beitrag, der den Vermögenden abverlangt wird. Wir werden dieser Maßnahme deshalb auch zustimmen. Dies tun wir, obwohl diese Steuererhöhung auch jene treffen wird, die sie eigentlich nicht leisten können: Mieter in den unteren Einkommensschichten.
Wir gehen aber davon aus, dass diese Menschen und ihre Familien durch das Aus-bleiben von 5 Mio. EUR faktisch um ein Vielfaches härter getroffen werden als durch die Steuererhöhung selbst.

Wir schlagen darüber hinaus die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Stand von 1999 vor, also auf 430 Punkte. Das ist eine Steigerung um 3,6 %, somit angesichts der desaströsen Finanzsituation unserer Stadt eine maßvolle Erhöhung. Sie erbrächte der Stadt – wenn denn die im Haushaltsentwurf budgetierte Gewerbesteuereinnahme stimmt – etwa 7 Mio. EUR brutto jährlich.

Der vorgelegte Doppelhaushaltsentwurf wäre mit den von uns geforderten zusätzlichen Finanzmitteln um einiges verträglicher und strukturell stimmiger zu gestalten; Stichwort Kita-Gebühren und „Sozialpass“. Dies ist im Sinne einer sozialen Stadtgesellschaft ein dringendes Erfordernis.

Wir halten die von der rechten Seite des Hauses im Jahr 2000 ohne Not durchgesetzte Gewerbesteuerabsenkung für einen fatalen und teuren Fehler, der die Stadt seither ca. 50 Mio. EUR Mindereinnahmen gekostete hat. Dieses Geld wäre bestens einsetzbar gewesen z.B. für Bausanierungsmaßnahmen. Wer heute über die Verschuldung der Stadt jammert und Neuverschuldungsverbote durchsetzt, darf nicht gleichzeitig der Stadt wichtige Einnahmequellen verstopfen.

Das Dogma von der zu minimierenden Staatsquote führte in den letzten zwei Jahrzehnten z.B. zu gewaltigen Wertverlusten im Sachvermögen der Stadt bzw. zu dem massiven Investitionsstau, der nun zu stemmen ist.

Das ständige unreflektierte weil kurzschlüssige Reden von der Verschuldungsverantwortung gegenüber kommenden Generationen lässt außer Acht, dass es nicht nur finanzielle, sondern auch infrastrukturelle Defizite gibt. Die sind im Ergebnis wesentlich belastender für die Chancen der nächsten Generation als Finanzschulden.

Zum Beispiel ist eine chronische Unterfinanzierung des Kita- und Schulbereichs die denkbar größte Hypothek für die kommende Generation. Von den Folgekosten für die Stadtgesellschaft ganz zu schweigen.

Denjenigen, die meinen, eine Steigerung des Gewerbesteuer-Hebesatzes schädige das vielleicht in den nächsten Jahren aufkeimende Konjunkturpflänzchen, sollten bedenken: Die regionale mittelständische Wirtschaft leidet unter einer ausgabenrestriktiven Kommune wesentlich heftiger als unter einer die Steuern maßvoll erhöhenden Kommune.

Was die Wirtschaft zurzeit bremst, ist eine Absatzkrise und es ist eine Kreditklemme. Die angebliche Steuerüberlastung ist ein Mythos.

Kein Mythos ist dagegen die Gefahr des Auseinanderbrechens der Gesellschaft z.B. durch eine Explosion der Arbeitslosigkeit, wenn die gegenwärtige Politik des Auffangens nicht mehr finanziert wird. Dieses Auffangen geschieht in starkem Maße auch auf Ebene der Kommunen.

Solidarität und soziale Gerechtigkeit

Es gibt noch einen weiteren zwingenden Grund für eine Anhebung der Gewerbesteuer: Das ist die Gerechtigkeit in der Lastenverteilung. Es kann nicht sein, dass Firmen, die erfolgreich sind und Gewinn erzielen und überhaupt nur deswegen Ge-werbesteuer zahlen müssen, zur Bewältigung der Krisenlasten nicht stärker heran-gezogen werden als vor der Krise.

Dass gerade die größten Konzern-Unternehmen oft keine Gewerbesteuer zahlen, weil sie durch Organschaftsverträge und Verlustvorträge die Ausweisung von Gewinnen erfolgreich vermeiden, bedarf einer gesonderten Betrachtung, die kommunal nicht zu lösen ist.

Sollte die Erhöhung der Gewerbesteuer in diesem Hause scheitern, müssen diejenigen die Verantwortung für die Folgen übernehmen, die das Scheitern verursachen.

DIE LINKE nimmt ihre Verantwortung für den Gesamthaushalt sehr ernst. Wir schlucken viele, aber wir schlucken nicht alle Kröten. Wir haben nachvollziehbare Finanzierungsvorschläge für unsere Forderungen gemacht.

Wir übernehmen keine Mitverantwortung für nicht Verantwortbares.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Bemerkung zu jenem Plakat machen, das zurzeit in der Stadt herumhängt: „Finger weg von unserem Geld! Keine Steuererhöhungen jetzt!“ heißt es da. Einem armen Wicht wird auf diesem Plakat mit langem rotem Arm in die Gesäßtasche gelangt und sein letzter Groschen gestohlen.

Kann es sein, dass die Herausgeber des Plakates, bekannt als Vertreter der Wirtschaft (unter anderem auch der Hotelwirtschaft), des Haus- und Grundbesitzes und des saturierten Mittelstandes, sich als arme Wichte darstellen? Der Verdacht drängt sich auf, dass die Auftraggeber eines solchen Plakats nachts von schweizerischen CD-ROMs alpträumen.

Aus diesem Plakat spricht eine fatale Philosophie, die da lautet: „Wir gehen durch die Krise, ohne nass zu werden. Nass und begossen werden die Anderen“: Mit Leistungsstreichungen und Gebührenerhöhungen für diejenigen, die auf öffentliche Leistungen dringend angewiesen sind. Und vielleicht kann man ja noch den Hartz-IV-Empfängern etwas wegnehmen.     

Das hat schon einen Hauch von Dekadenz!     
Es ist auf jeden Fall nicht gut für unsere Stadt.

Dem halten wir entgegen:
Nur eine solidarische Stadt ist eine soziale Stadt. Nur eine soziale und gerechte Stadt ist ein guter Ort zu leben.

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir hoffen, dass bei den nun folgenden Etatberatungen die Menschen dieser Stadt im Mittelpunkt stehen.

Lassen Sie auch mich an dieser Stelle noch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Mannheim unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen für ihre geleistete Arbeit.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Die gesamte Rede kann hier druckfertig als PDF heruntergeladen werden.