Gegen die Stimmen von FDP,  ML  und  Die  Linke  verabschiedete  eine  Mehrheit  aus
SPD, Grünen und CDU im  Mannheimer  Gemeinderat  am Dienstagnachmittag den
Doppelhaushalt  2010/2011.
Am  Montag  bereits  hatte  der  Gemeinderat  gegen  die  zwei  Stimmen  der  Linken
das   Haushaltsstrukturprogramm 2013 verabschiedet.

 

Die  Gegenstimmen  zum Doppeletat hatten natürlich gegensätzliche  Gründe:  Die
FDP  bemängelte,  dass  ihre zusätzlichen    Streichungsvorschläge  (z.B.  Unterstützung  für  das Umweltforum)  nicht  umgesetzt  und  die Grundsteuersätze  A  und  B  erhöht  wurden.  Die  Mannheimer  Liste  konnte  erneut  nicht  verstehen,  dass  das  auch  von
ihr  unterstützte  Projekt  der  Einrichtung zusätzlicher Kita-Gruppen über 100 neue
Arbeitsplätze  erfordert;  sie  beklagten  generell die zu hohen Personalausgaben der
Stadt.

Die Linke begrüßte zwar einige Verbesserungen,  die  im  Laufe  der  Haushaltsbe-
ratungen mit ihren Stimmen durchgesetzt werden konnten (rot-rot-grüne-Mehrheit)
und dass die Kita-Gebührenerhöhung nun gemäßigter läuft als ursprünglich geplant.
Sie kritisierte aber grundsätzlich, dass der Sozialpass gerade in der Krise von der Aus-
grenzung bedrohten Menschen weiterhin vorenthalten wird.

 

Ihr Finanzierungsvorschlag, den Gewerbesteuerhebesatz um 15 Punkte bzw. 3,6% wieder auf das Niveau von 1999 anzuheben, fand keine weiteren Befürworter im Gemeinderat. Damit sieht Die  Linke  die  Krisenlasten  vollkommen ungerecht verteilt.

Das  Haushaltsstrukturprogramm,  mit dem spätestens ab dem Jahr 2013 nachhal-
tig 22 Mio. Euro jährlich eingespart werden sollen,  war  im  Laufe  der  Beratungen  um
einige Punkte geschrumpft: Insbesondere wurde die Reduzierung der Jugendhäuser
auf  Jugendtreffs  komplett  herausgenommen,  der  Jugendtreff  Wallstadt  soll  nun
doch  errichtet  werden.  Der  48er  Sportplatz  wird  nicht  rückgebaut.  Die  Mittel
für  Suchtberatung  werden  nicht  gekürzt.

Aber: Das Programm zur Schließung und  Verwertung  zweier  Schulstandorte  (Kä-
fertal und Innenstadt) wird trotz heftiger Eltern-  und  Rektorenproteste  durchge-
zogen.  Dies  und  die  dahinterstehende Schulgesamtstrategie waren ein wichtiger
Ablehnungsgrund für Die Linke.

Die Haushaltsberatungen waren diesmal  sehr flott. In einigen Positionen hatte sich
bereits im Vorfeld aufgrund heftiger Proteste  eine  Zusammenstellung  nicht  um-
zusetzender  Punkte  herauskristallisiert.
Ãœber  weitere  strittige  Punkte  hatten  die Fraktionen und Gruppierungen ebenfalls
bereits  vor  den  eigentlichen  Beratungen untereinander  und  mit  der  Verwaltung
verhandelt. Mit „nur“ etwa 160 einzelnen Anträgen war deren Zahl im Vergleich er-
staunlich klein. Die CDU gefiel sich darin, nur  weitere  Kürzungs-,  jedoch  keine  zu-
sätzlichen Leistungsanträge zu stellen. Im Ergebnis werden die BürgerInnen in
unterschiedlichen  Lebenslagen  die  Krisen-„Bewältigung“  im  Stadthaushalt  zu
spüren  bekommen  durch  viele  einzelne Maßnahmen, die teilweise im Interesse der
Konzentration auf einige wenige Kontroversthemen durchgewunken wurden, z.B.:
zweimal  (2010  und  2012)  je  5%  Eintrittspreiserhöhungen  in  allen  Sporteinrich-
tungen; Deckelung der Kostenübernahme in  Pflegeheimen,  Erhöhung  der  Verpfle-
gungsgebühren in der Schulkindbetreuung und in Schulen; Versuch der Verwaltung,
ehemalige Frauenhaus-Bewohnerinnen in ihre Herkunftsgemeinden zurückzubewe-
gen.

Die  Haushaltsberatungen  waren  sehr stark durch die Widerstandsaktionen der
Almenhöfer  wegen  des  48er-Platzes  bestimmt;  der  Fördervereine  der  freien  Ju-
gendarbeit  wegen  der  Jugendhäuser,  und am  Montag  noch  der  Eltern  wegen  der
Krippen- und Kindergartengebühren.
Eine gemeinsame Aktion dieser Initiativen kam leider nicht zustande: zu kurz war
die Zeit zwischen Bekanntwerden der Pläne am 22.12.09 und der Entscheidung im Gemeinderat.  Und  natürlich  ist  man zunächst auf das unmittelbare Anliegen fixiert.

Der  politische  Widerstand gegen  die  Bundes-  und  Landespolitik, die die Kommunen
zu  derartigen  Krisenhaushalten  zwingen,  wird  sich  noch besser formieren müssen. Der
Landtagswahlkampf  wird  die nächste  Station  sein.  Denn Vieles,  woran  es  auf  kommunaler  Ebene  klemmt,  ist  Ergebnis von Landespolitik. Wie kommt es beispielsweise, dass drei Kilometer weiter, in Ludwigshafen, die Kindergartenplätze gebührenfrei sind, in Mannheim jedoch  zunächst  teurer  werden? 

Und  hat die  Infragestellung  vieler  Schulstandorte nicht auch etwas mit der frühen Spaltung der Sekundarstufe 1 nach der vierten Klasse  zu  tun?  Baden-Württemberg:  Selektionsland.  
tht

Kommunal-Info Mannheim 5, 4.März 2010