"Straßen säubern, Bücher vorlesen", das ist der Vorschlag für Langzeitarbeitslose von Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD in NRW. Passt in eine Reihe mit der Forderung "Schneeschippen" von Westerwelle.

Und das zum internationalen Frauentag! Langzeitarbeitslosigkeit ist vor allem weiblich. Ein Drittel der arbeitslosen Frauen sind länger als 12 Monate arbeitslos. Bei den Männern haben ein Viertel nach einem Jahr keinen neuen Job.

Wenn Frauen wieder einen Job gefunden haben werden sie besonders mies bezahlt. Häufig gibt es bestenfalls Minijobs mit Hungerlöhnen. Das sei ja alles gar nicht so schlimm, heißt es häufig, denn es gibt ja Brutto für Netto. So wird Frau vertröstet. Damit ist dann auch die Armutskarriere für die Rente vorgezeichnet.

Deutschland ist mit den USA Weltmeister bei den Hunger- und Niedriglöhnen. Rund 25 Prozent der Beschäftigen werden damit abgespeist. Bei den Frauen müssen fast ein Drittel für Hunger- und Niedriglöhne arbeiten.

Da ist es auch kein Wunder, dass vor allem Frauen bei den "Aufstockern" zu finden sind. Unter den knapp 1,4 Millionen sind 750.000 Frauen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Jüngst hat die Böckler-Stiftung vermeldet, dass weit mehr Beschäftige mit Niedriglöhnen zusätzliche Leistungen beantragen könnten. Sie tun es nicht aus Scham und Unkenntnis. Neben den von der Bundesagentur vermeldeten 350.000 vollzeitbeschäftigen Aufstockern kommen noch einmal 500.000 hinzu, die keinen Anspruch geltend machen.

Hannelore Kraft will ehrlich sein: "Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden." Sie gibt sich damit zufrieden, dass rund 1,2 Millionen Frauen und Männer ausrangiert werden. "Die meisten Langzeitarbeitslosen werden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen." Also Ein-Euro-Jobs als Dauereinrichtung. Und vielen noch Beschäftigen, die Tariflöhne erhalten droht die Auswechselung. Das ist Kombi-Lohn vom Feinsten. Wo ist da noch der Unterschied zu Westerwelle?

DIE LINKE steht dafür, dass die Löhne erhöht werden. Vor allem brauchen wir als Sofortmaßnahme den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Gerade auch damit für Frauen dem Lohndumping wirksam begegnet wird. Wenn so die Aufstockerei beendet wird, können mehr als zehn Milliarden Euro eingespart werden. Staatliche Subventionen, die Chefs unter dem Titel "Arbeitslosengeld II" dafür erhalten haben, dass sie ihren Beschäftigen nur Hungerlöhne zahlen. Außerdem muss das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro angehoben werden.

Vor allem aber brauchen wir ein Zukunftsprogramm für Bildung, soziale Dienste, Infrastruktur und ökologischen Umbau. Damit können im ersten Schritt mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. So erhalten auch langzeitarbeitslose Frauen und Männer wieder eine Chance. Linke Politik lässt niemanden zurück.

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