Sparprogramm mit hohen Folgekosten
Rund 5 Mrd. Euro sollen die ärmsten der Armen bezahlen. Das ergibt sich aus dem heute bekannt gewordenen Sparprogramm der Bundesregierung.
Die Streichung des RV-Beitrages für ALG 2- Empfänger hat weitere Alterarmut zur Folge mit der Konsquenz, dass noch mehr Menschen staatliche Grundsicherung werden beziehen müssen und schwächt die Rentenkassen.
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Kein Politikwechsel in NRW
Wie schon in Thüringen hat die SPD nun auch in Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, dass sie an einem wirklichen Politikwechsel nicht interessiert ist.
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DIE LINKE auf dem Mannheimer Maimarkt 2010
Dieses Jahr ist DIE LINKE bereits zum zweiten Mal mit einem Messestand auf dem Mannheimer Maimarkt vertreten. Der Mannheimer Maimarkt ist mit jährlich rund 350.000 Besuchern während der elf Messetage und ca. 1.400 Ausstellern auf rund 75.000 m² Deutschlands größte regionale Verbrauchermesse. Neben einem thematisch abwechslungsreichen Programm, bieten wir auch die Gelegenheit linke Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus der Region an unserem Stand zu treffen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch in Halle 26, Stand 82!
Folgendes Programm haben wir zu bieten:
Sa, 24.04.
Eröffnung des Maimarktes 2010.
Thementag Energiepolitik. Anlässlich des Aktionstages gegen Atomkraft.
So, 25.04.
Thementag Prekäre Beschäftigung. Mit Sybille Stamm, stellvertretende Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg
Mo, 26.04.
Thementag Seniorenpolitik/Leben im Alter
Di, 27.04.
Thementag Jugendpolitik & Bundeswehr an Schulen. Mit Annette Groth, Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und der Linksjugend [‘solid] Rhein-Neckar
Mi, 28.04.
Thementag Demokratie und Bürgerrechte. Am Stand sind die Kreisräte der LINKEN Rhein-Neckar: Edgar Wunder, Carsten Labudda und Joachim Buchholz. Ab 16 Uhr ist zusätzlich noch Michael Schlecht, Bundestagsabgordneter aus Mannheim, anwesend.
Do, 29.04.
Thementag VerbraucherInnenpolitik. Mit Karin Binder, Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe.
Fr, 30.04.
Thementag Mannheimer Kommunalpolitik. Mit Thomas Trüper, Stadtrat der LINKEN, Steven Kunz, Bezirksbeirat Innenstadt/Jungbusch und Roland Schuster Bezirksbeirat Neckarstadt-West
Sa, 01.05.
Thementag Arbeit & Soziales und Anti-Faschismus 2.0.
So, 02.05.
Thementag Selbstbestimmte Behindertenpolitik.
Mo, 03.05.
Thementag Bildungspolitik.
Di, 04.05.
Thementag Afghanistan/Friedenspolitik. Mit Roland Schuster, Bezirksbeirat Neckarstadt-West.
Kolumne: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, schreibt in der Kolumne DIE WOCHE zum Tag der Menschenrechte: »Für die Fraktion DIE LINKE haben die Menschenrechte einen zentralen Stellenwert, und zwar nicht nur im Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte in Kolumbien, im Kongo oder in der Westsahara, sondern auch in Deutschland. Dazu gehören u.a. das Recht auf Nahrung und das Recht auf Wohnung. Diese Rechte werden gerade bei Flüchtlingen, Hartz IV-Betroffenen und Obdachlosen vielfach mit Füßen getreten.« mehrAllgemeine Erklärung der Menschenrechte in 330 Sprachen zusammen mit den humanitären Völkerrechten:
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, gleiche soziale und poltische Rechte für alle!
"Zweck der Werkrealschule ist es, eins der rückständigsten Bildungssysteme Europas aufrecht zu erhalten und .."
Abschied von der Hauptschule
von Emanuel Peter, DIE LINKE. Tübingen
Stell dir vor, die CDU lobt ihre Erfolge in der Bildungspolitik und in der Kinderpolitik – und keiner kriegt sie mit!
Jedes Jahr treibt die CDU einen neuen Werbespot durchs Ländle: Bildungsoffensive, Bildungsrepublik, jetzt sogar Kinderland plus. Dabei geht es doch gar nicht mehr besser. Momentan werden wir Gemeinderäte gezwungen, vor Weihnachten Werkrealschulen (WRS) zu beschließen.
Der Kahlschlag von 739 einzügigen Hauptschulen wird als „Weiterentwicklung“ der Hauptschulen verkauft. Wie beim achtjährigen Gymnasium (G8) hat das nichts mit Bildung zu tun, sondern mit Kosteneinsparung auf Kosten der Kinder. Denn statt der unerbittlichen Auslese an großen Schulen konnten sie an kleinen Hauptschulen aufgefangen und betreut werden.
Weiterlesen...DIE LINKE ist eine Partei in Europa!
Lothar Bisky hat mit einer programmatischen Rede den Europaparteitag in der Grugahalle in Essen eröffnet.Es darf nicht sein, dass die selben Leute, die die Krise herbeigeführt haben, nun die Krise managen sollen.
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In den letzten zehn Jahren sind die Finanzanlagen von 12 auf 196 Billionen Euro gestiegen. In der gleichen Zeit ist das weltweite Bruttosozialprodukt lediglich von 10 auf 50 Billionen gestiegen.
Dieses Missverhältnis kann durc die Produktion nicht mehr aufgeholt werden.
Lösungen können nicht dadurch gefunden werden, dass man Milliarden an Steuergelder in marode Bankhäuser pumpt.
Wir müssen die Krise nutzen, die Verhältnisse zu ändern, statt Gewinne zu steigern, müssen die Erwerbseinkommen erhöht werden.
DIE LINKE ist eine Partei in Europa. Auch wenn die Medien in letzter Zeit versuchen, der LINKE Europafeindlichkeit zu unterstellen, so sagen wir klar und deutlich: wir wollen keine Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit. DIE LINKE steht für ein vereintes Europa auf demokratischer, sozialer Grundlage.
Und so tritt DIE LINKE für mehr Demokratie und gegen Militarisierung und Faschismus in Europa ein.
Bisky schloss mit den Worten:
Gemeinsam für den Wechsel in Europa
Tobias Pflüger weist darauf hin, dass DIE LINKE den Lissabon-Vertrag ablehnt, nicht zuletzt deshalb weil er die Militarisierung festschreibt und DIE LINKE sich klar gegen jede Militarisierung wendet.
Machen wir die Europawahl zur Abstimmung gegen den Lissabon-Vertrag