Ja zum Modell Optionskommune, Ja zur Stärkung kommunaler Verantwortung

Fortsetzung der Diskussion um JobCenter und Optionskommunen

Ja zum Modell Optionskommune, Ja zur Stärkung kommunaler Verantwortung bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser und Bedürftiger

Wir hatten in der vorigen Ausgabe der Kommunalen Berichte über die Diskussion um die Verwaltung von Langzeitarbeitslosen berichtet und dabei vor allem die Pläne der Bundesregierung vorgestellt.

Von Frank Heinze, Stadtrat der Erlanger Linke, gibt es eine Darstellung der rechtlichen Hintergründe, wie es zu dem gegenwärtigen Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bundesagentur für Arbeit einerseits und den Kommunen andererseits kam.

Hartz IV war Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!

Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Ein­nahmen und steigende Ausgaben! Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen

Verantwortungslose Finanzpolitik zugunsten der Banken zu Lasten der Bürger!
Urteil des attac-Bankentribunals

 Kommunen wehren sich

Von Hans-Gerd Öfinger

Bund und Länder wälzen die Lasten der Steuergeschenke auf die Kommunen ab. Allein haben sie kaum eine Chance, dem Finanzkollaps zu entgehen. Wuppertal, Oberhausen, Eisenach oder Dessau: Die finanzielle Situation der Kommunen in Ost und West ist desolat, die Selbstverwaltung in Frage gestellt. Artikel lesen

Clara 15, Magazin der Linksfraktion: Kahlschlag in den Kommunen verhindern

Kommunale Investitionen statt "Soziale Kälte und Krise"

Kommunale Investitionen statt "Soziale Kälte und Krise" - Jetzt in der Krise müssen die Kommunen sofort finanziell besser ausgestattet werden. Kommunale Investitionen kommen direkt bei den Menschen an und wirken nachhaltig! Dafür fordert DIE LINKE von der Landesregierung ein Investitionsprogramm von 5 Mrd. Euro für den Ausbau von Kitas für unter Dreijährige, für gebührenfreie Kindergärten, für mehr ausgebildete ErzieherInnenn, für moderne und gut ausgestattete Schulen, für mehr Schulsozialarbeit, für Sozialtickets für Erwerbslose und arme Menschen, für ein gutes und bezahlbares kulturelles Angebot, für den Umbau zu regenerativer und dezentraler Energieversorgung, für den Ausbau von Bus und Bahn (ÖPNV) und für gute, wohnortnahe gesundheitliche Versorgung und Pflege

Mannheim: Privatisierungstendenzen scharf zurückgewiesen

Koalitionsvertrag: Abzocke, Lohndumping und Privatisierungsschub bei kommunaler Entsorgung geplant

Einige öffentliche Aufregung erzeugte zu Ende der Koalitionsverhandlung die durchgesickerte Absicht von FDP und CDU/CSU, kommunale Entsorgungsunternehmen (Abfall, Abwasser) mit privaten Entsorgern steuerrechtlich gleichzustellen. Erst kamen Dementis, dann die Behauptung, dieser Programmpunkt führe nicht zu höheren Gebühren.

Verwaltungsspitze äußert sich zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Bericht und Kommentar zur Bürgerversammlung am 14. Oktober

Oberbürgermeister Peter Kurz: „Wenn wir die 330 Millionen Euro Einnahmeneinbruch der nächsten Jahre bis 2013 als Ausgangswert nehmen, dann wollen wir die zu je einem Drittel durch den Einsatz unserer Rücklagen, durch den Vortrag noch nicht abgerufener Investitionsmittel aus dem aktuellen Haushalt, sowie durch Neuverschuldung stemmen“ (Wochenblatt 22.10.09). Wie das hinsichtlich einzelner Haushaltsposten aussehen soll, will der OB bei seiner Etatrede am 22. Dezember darstellen.

Einige Grundzüge wurden jedoch schon auf der Bürgerversammlung bekannt. Eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Die Finanzkrise bedeutet den Kollaps der Kommunen

Mannheim muss allein im Jahr 2009 mit bis zu 40 Millionen Euro an Einnahmeverlusten rechnen.

Im Jahr 2010 können es bereist 100 Millionen Euro sein. Die Jahre 2011 bis 2013 versprechen keine Besserung, die Einnahmeverluste werden sich
auf weit mehr als 300 Millionen Euro im Jahr 2013 belaufen haben. Mit dieser misslichen Lage steht Mannheim nicht alleine da.