Maxx-Ticket mit drei Pferdefüßen
Die Linke hatte gegen den Familienpass argumentiert und stattdessen einen wie auch immer zu bezeichnenden „Sozialpass“ gefordert – mit Sozialticket für alle Bedürftigen: Hartz-IV- und Sozialgeld-EmpfängerInnen, Geringverdienende, stand damit allerdings allein.
Kein Maxx-Ticket für Kinder, deren Eltern einen negativen Schufa-Eintrag haben?
Anfrage 350 / August 2010
Ist es richtig, daß Kinder und Jugendliche, deren Eltern einen negativen Schufa-Eintrag haben, kein Maxx-Ticket erhalten und somit der regelmäßige Schulbesuch erschwert oder gefährdet wird?
Ist es richtig, daß die Anzahl der Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende wegen Schwarzfahrens ("Leisungserschleichung") in den letzten Jahren stetig und deutlich gestiegen ist?
Wie hoch war diese Zahl der Beitreibungen des VRN gegen Jugendliche und junge Erwachsene bis 21 wegen des erhöhten Beförderungsentgelts im Jahr 2009?
Ist gewährleistet, daß pünktlich zum Schuljahresbeginn am 13.9.2010 alle anspruchberechtigten Kinder und Jugendliche (Anspruch auf Familienpaß plus) eine verbilligte Monatskarte zum Preis von 10 bzw. 11 E monatlich erhalten können?
Wie werden die betroffenen armen Familien, die meist keine Tageszeitung beziehen, informiert? Gibt es Handzettel an den Schulen, die über die Sekretariate und KlassenlehrerInnen verteilt werden? Gibt es Handzettel bei der ARGE, die von den SachbearbeiterInnen verteilt werden bzw. mit den Bescheiden verschickt werden?
Fortsetzung aller bestehenden "Quartiermanagements"
Thomas Trüper: Bericht und Kommentar zum Diskurs im GR-Hauptausschuss:
Ein weiterer Grund gegen jegliche Ambitionen der Privatisierung städtischer Gesellschaften
CDU und FDP im GR haben Diskussionsbedarf, wenn es gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer geht.
Bericht Stadtrat Thomas Trüper:
Fast hätte der Mannheimer Gemeinderat „spontan“ eine Resolution „Gewerbesteuer
verbreitern – kommunale Haushalte entlasten“ mehrheitlich verabschiedet, ohne die übliche Vorberatung. Doch dann ging alles doch den zu erwartenden Weg. Was war geschehen?
Sponsor Bundeswehr? Noch mehr Militarisierung? Kein Werben für Kriege!
Barrierefreie öffentliche Toiletten!
Antrag: Barrierefreie öffentliche Behindertentoiletten in MannheimWählerinnen und Wähler wollten eine stärkere Vertretung linker Politik
Die Linke fordert von Gudrun Kuch selbstverständlich die Rückgabe des Mandats.
Die Linke künftig als Einzelmitglied
Nachdem die für Die Linke in den Mannheimer Gemeinderat wiedergewählte Stadträtin Gudrun Kuch bereits zum Januar die Partei Die Linke verlassen hatte, teilte sie jetzt erwartungsgemäß dem Oberbürgermeister mit, sie habe auch die Gruppe Die Linke. im Mannheimer Gemeinderat verlassen. Sie werde künftig als Einzelmitglied agieren. Damit wird auch Stadtrat Thomas Trüper zum Einzelmitglied.Dies beschädigt die Vertretungsmöglichkeit linker Politik im Gemeinderat nicht unerheblich, sind doch allein die Ressourcen für eine Gruppe wesentlich besser als für Einzelmitglieder.
Bisher ist Gudrun Kuch jegliche öffentliche Erklärung über die politischen Beweggründe ihrer Aufkündigung der Gruppengemeinschaft schuldig geblieben. Das Abstimmungs verhalten war in der Gruppe bis auf wenige Ausnahmen einheitlich.
Weiterlesen...Polizeiverordnung – muss das sein?
Mannheim soll eine neue Polizeiverordnung erhalten. Im Hauptausschuss wird sie nun schon monatelang hin- und hererwogen.
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