Zurück zur Startseite

SATZUNG DIE LINKE. Kreisverband Mannheim

(verabschiedet auf dem 1. Kreisparteitag am 11.7.2007)

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Kreisverband Mannheim der Partei „DIE LINKE.“ ist ein Gebietsverband im Sinne
des Parteiengesetzes für das Gebiet der Stadt Mannheim und trägt den Namen "DIE
LINKE. Kreisverband Mannheim" (kurz: DIE LINKE. Mannheim).

(2) Der Kreisverband hat seinen Sitz in Mannheim.

(3) Die Satzungen der Bundespartei und der Landespartei haben Vorrang vor dieser Satzung. Soweit in dieser Satzung nichts geregelt ist, gelten die Bestimmungen dieser Satzungen, sowie sonstiger Ordnungen (Wahlordnung, Finanzordnung usw.) analog.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Der Eintritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreisvorstand.

(2) Der Kreisvorstand gibt Neueintritte bei der jeweils folgenden Mitgliederversammlung bekannt, sofern das Mitglied dieser Bekanntmachung ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Bundes- und Landessatzung.

§ 3 Gliederungen

Im Gebiet des Kreisverbandes können durch Beschluss des Kreisvorstandes Ortsverbände gegründet werden. Die Gründungsversammlung von Ortsgruppen werden durch den Kreisvorstand einberufen und durchgeführt. Die Organe der Ortsverbände sind Mitgliederversammlungen und Vorstände.

§ 4 Organe

(1) Die Organe des Kreisverbandes sind:

  1. Der Kreisparteitag
  2. Die Mitgliederversammlung
  3. Der Kreisvorstand

(2) Durch Beschluss des Kreisparteitages oder der Mitgliederversammlung können zusätzlich Arbeitskreise oder Ausschüsse eingerichtet werden.

§ 5 Kreisparteitag

(1) Der Kreisparteitag ist das höchste Entscheidungsorgan auf Kreisebene.

(2) Der Kreisparteitag findet mindestens einmal im Jahr statt.

(3) Der Kreisvorstand lädt zum Kreisparteitag 4 Wochen vorher unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und ggf. einzuhaltender Antrags- und Bewerbungsfristen per Brief oder schriftlich auf elektronischem Weg ein. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden.

(4) Auf Antrag von 10 % der Mitglieder oder auf Antrag von einem Drittel der Ortsverbände muss der Vorstand unverzüglich einen Kreisparteitag einberufen.

(5) Zu den Aufgaben des Kreisparteitages gehören insbesondere:

  1. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Kreisvorstandes, dessen finanzieller Teil zuvor von den RechnungsprüferInnen zu prüfen ist,
  2. die Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes,
  3. die Beschlussfassung über die Entlastung des Kreisvorstandes für den Prüfungszeitraum,
  4. die politische und organisatorische Jahresplanung und die Verabschiedung des Haushalts des Kreisverbandes;
  5. die Wahl des Kreisvorstandes,
  6. die Wahl zweier RechnungsprüferInnen, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfen,
  7. die Wahl von Delegierten für übergeordnete Parteitage und Gremien.
  8. die Beschlussfassungen über die Änderung der Satzung des Kreisverbandes
  9. die Einrichtung von Arbeitskreisen und Ausschüssen
  10. die Aufstellung von KandidatInnen für die Gemeinde-, Landes- und Bundesparlamente gemäß den Vorschriften der entsprechenden Wahlgesetze,
  11. die Beschlussfassung über kommunale Wahlprogramme und andere programmatische Positionen
  12. die Beratung und Verabschiedung von Anträgen insbesondere für Landes- und Bundesparteitage.

(6) Alle Mitglieder des Kreisverbandes haben beim Kreisparteitag Antrags-, Rede- und Stimmrecht. Bei Wahlen von KandidatInnen zu öffentlichen Wahlen sind die Bestimmungen des Parteiengesetzes und des jeweiligen Wahlgesetzes zu beachten.

(7) Die Beschlüsse des Kreisparteitages sind für die anderen Gremien des Kreisverbandes bindend.

(8) Der Kreisparteitag kann bestimmte Aufgaben aus den Punkten 9 und 11 bis 13 an andere Gremien des Kreisverbandes verweisen sowie Beschlüsse anderer Gremien des Kreisverbandes aufheben oder ändern.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Zwischen den Kreisparteitagen finden regelmäßig Mitgliederversammlungen statt.

(2) Der Vorstand lädt die Mitgliederversammlung mit einer Frist von 14 Tagen vorher unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und ggf. einzuhaltender Antrags- und
Bewerbungsfristen ein. Die Einladung kann auch im Rahmen von Mitgliederrundbriefen für mehrere Versammlungen zusammen, sowie schriftlich auf elektronischem Weg erfolgen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden.

(3) Jede ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

(4) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesonde

  • die Planung der konkreten Arbeit des Kreisverbandes,
  • die Einrichtung von Arbeitskreisen und Ausschüssen,
  • die Beratung und Verabschiedung von Anträgen insbesondere für Landes- und Bundesparteitage.

(5) Alle Mitglieder des Kreisverbandes haben bei der Mitgliederversammlung Antrags-, Rede- und Stimmrecht.

(6) Die Mitgliederversammlungen beraten die aktuelle politische Lage, die Durchführung von Beschlüssen der übergeordneten Parteiorgane, entscheiden zur Einflussnahme ihrer Partei auf die öffentliche Willensbildung und beschließen über sachbezogene
Arbeitskonzepte der Partei, über einzuleitende politische und parlamentarische Aktivitäten und über das Mitwirken ihrer Mitglieder.

(7) Die Mitgliederversammlungen sollen das Zusammengehörigkeitsgefühl der Mitglieder der Partei festigen, die gegenseitige politische Unterstützung und moralische Hilfe
entwikkeln sowie den freundschaftlichen Umgang miteinander auch bei Meinungsverschiedenheiten und Kritik fördern.

§ 7 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand wird auf einem Kreisparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand besteht mindestens aus

a) zwei Sprecherinnen bzw. Sprechern
b) einer/m SchatzmeisterIn
c) und mindestens einem weiteren Mitglied.
d) Zusätzlich darf der Jugendverband ein Mitglied vorschlagen, das ohne Stimmrecht in den Kreisvorstand kooptiert wird.

(2) Der Kreisparteitag kann vor Beginn des Wahlvorganges durch einfachen Mehrheitsbeschluss die Anzahl der Vorstandsmitglieder festlegen. Die beiden SprecherInnen und der/die SchatzmeisterIn vertreten den Vorstand gemäß §
26 BGB nach innen und nach außen. Verträge dürfen nur von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam abgeschlossen werden.

(3) Orts- und Kreisvorstände können Gäste beratend zu Orts- und Kreisvorstandssitzungen hinzuziehen. Gehört ein Mitglied des Kreisverbandes dem Gemeinderat, dem Landtag oder Bundestag, dem Landes- oder Bundesvorstand der
Partei an, so ist diese Person zu den Vorstandssitzungen einzuladen. Dieses Mitglied nimmt beratend an den Vorstandssitzungen teil.

(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Er bereitet den Kreisparteitag und die Mitgliederversammlung vor. Er legt über seine Arbeit regelmäßig
Rechenschaft ab. Er setzt die Beschlüsse der Kreisparteitage und der Mitgliederversammlungen um.

(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes festlegen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Kreisparteitages.

(2) Eine Auflösung des Kreisverbandes kann nur auf einem eigens dafür einberufenen Kreisparteitag beschlossen werden. Die Auflösung kann nur mit 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

(3) Diese Satzung wurde durch den 1. Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Kreisverband Mannheim am 11.7.2007 beschlossen, zuletzt geändert am 28.11.2009.