DIE LINKE. KV Mannheim


Nachrichten aus dem Landesverband

7. Juni 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landespolitik

Bund und Land scheitern bei Wohnungspolitik

Gregor Molberg

Zur aktuellen Kritik des Deutschen Mieterbundes an der verfehlten Wohnungspolitik der Großen Koalition erklärt Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher und Landesvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg:

„Die aktuelle Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Großen Koalition teilen wir. SPD und CDU machen zu wenig und das Falsche. Die Mietpreisbremse wirkt nicht und der Bau von Sozialwohnungen stockt. Noch immer verschwinden mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue hinzukommen.

In Baden-Württemberg passiert auch zu wenig und das Falsche. Es fehlt insbesondere ein gezieltes Förderprogramm für den öffentlichen Wohnungsbau, der langfristig bezahlbaren Wohnraum sichert. Notwendig ist zusätzlich eine steuerliche Entlastung des sozialen Wohnungsbaus beispielsweise durch eine partielle Absenkung der Grunderwerbssteuer für den sozialen Wohnungsbau und selbstgenutztes und gefördertes Wohneigentum. Wir fordern zudem die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit auf Bundesebene.

Wir werden die SPD treiben, sich nicht nur auf der nahezu wirkungslosen Mietpreisbremse auszuruhen. Mieter_innen und Mieterverbände müssen alarmiert zur Kenntnis nehmen, dass im aktuellen Walprogramm der SPD die Wohngemeinnützigkeit gestrichen wurde.

Ganz egal wer nach der Bundestagswahl in Berlin regiert, auf eine starke LINKE kann man in der Wohnungsfrage nicht verzichten. Als Mieter_in muss man zur Bundestagswahl DIE LINKE wählen.“

Quelle: http://www.dielinke-ma.de/politik/aktuelles/detail/artikel/bund-und-land-scheitern-bei-wohnungspolitik/