DIE LINKE. KV Mannheim


Nachrichten aus dem Landesverband

28. Juni 2018 Pressemitteilung, MdB Michel Brandt

Bundesregierung erklärt Seenotretter*innen zu Kriminellen

Michel Brandt, MdB

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss,  fordert Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme für Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, offenzuhalten.

Nachdem das Rettungsschiff Lifeline der deutschen NGO nach tagelanger "Irrfahrt" Malta anlaufen darf, verwehrt Deutschland weiterhin die Unterstützung bei der Aufnahme der Geflüchteten. Das ist unmenschlich und darf sich nicht wiederholen.

Anstatt Hilfe für diese Menschen anzubieten, wie es auch viele deutsche Bundesländer getan haben, macht die Bundesregierung die Crew der Lifeline zu Kriminellen. Dazu Michel Brandt: "Die Vorwürfe, der Kapitän hätte Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migrant*innen vor Libyen ignoriert, sind schlicht falsch. Das erfuhr ich von der Crew an Bord der Lifeline. Es ist untragbar, dass die Bundesregierung diese mutigen Menschen, die die letzte Bastion der Menschlichkeit zwischen Europa und Afrika darstellen vorwirft, kriminell zu sein."

Während sich acht EU-Länder bereit erklärt haben, die Menschen der Lifeline bei sich aufzunehmen, sieht die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Handlungsnotwendigkeit. Michel Brandt dazu: "Es muss endlich eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung geben, damit das Leid und das Sterben auf dem Mittelmeer endlich aufhören." Weiter: "Fälle wie die Lifeline sind kein Einzelfall, sondern Teil der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer. So ein Fall darf sich nicht wiederholen, die europäische Fluchtpolitik darf nicht auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden."

Quelle: http://www.dielinke-ma.de/politik/aktuelles/detail/artikel/bundesregierung-erklaert-seenotretterinnen-zu-kriminellen/