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Nachrichten aus dem Landesverband

25. September 2018 Pressemitteilung, MdB Bernd Riexinger

An Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne führt kein Weg vorbei

Bernd Riexinger, MdB

Zu den Medienberichten, dass die Bundesregierung und Verkehrsminister Scheuer planen, Autobesitzer*innen an den Kosten einer Hardware-Nachrüstung ihrer Autos beteiligen zu wollen erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart:

„Aus unserer Sicht ist völlig klar: Es führt an Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge kein Weg vorbei. Eine Nachrüstung ist technisch möglich und selbstverständlich muss diese auf Kosten der Hersteller durchgeführt werden. Die Automobilkonzerne haben mit ihren Dieselmanipulationen gigantische Gewinne zu Lasten der Gesundheit von Millionen von Menschen in diesem Land eingefahren. Die Autofahrer*innen dürfen somit nicht erneut zur Kasse gebeten werden, sie müssen im Gegenteil entschädigt werden. 

Verkehrsminister Scheuer ist ein getarnter Auto-Lobbyist der keinerlei Interesse daran hat, der Automobilindustrie Zügel anzulegen, wenn er jetzt auch noch fordert, dass sich Autobesitzer*innen an den Kosten einer Nachrüstung beteiligen sollen. Und wenn er die Erneuerung der Dieselflotte zur obersten Priorität erklärt, will er die Automobilindustrie für den systematischen Betrug an Kunden, Gesundheit und Umwelt auch noch mit einem staatlich subventionierten massiven Konjunkturprogramm belohnen. 

Und was macht der grüne Ministerpräsident Kretschmann? Er versagt auf ganzer Linie.  Während Gerichte mit Zwangsgeldern auf Fahrverbote drängen und in Berlin die Autolobby dagegen hält, duckt er sich einfach weg. Ein absurdes Verhalten zum Schaden der Autobesitzer*innen und der Gesundheit der Menschen am Stuttgarter Neckartor.

Die Bundes- und Landesregierungen müssen umfassende Mobilitätskonzepte entwickeln und die Automobilindustrie dazu zwingen, sich daran zu beteiligen. DIE LINKE hat ein Konzept vorgelegt, wie ein ÖPNV zum Nulltarif in mehreren Stufen und über mehrere Jahre finanziert werden kann.“