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Nachrichten aus dem Landesverband

18. September 2017 Landespolitik, Pressemitteilung

Angriff auf die Arbeitszeiten durch den Dehoga – Ministerpräsident Kretschmann hat seine Unterstützung zugesagt

Elwis Capece

Es ist nicht der Zeilenfüller für das berühmte mediale Sommerloch. Noch immer betrachtet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und vor allem die damit verbundene Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten als politisches Desaster.

Seit mehr als einem Jahr macht der in BaWü einflussreiche Dehoga nun Lobbyarbeit um das Arbeitszeitgesetz bzw. die täglichen Arbeitszeiten aufzuweichen.

Angeblich sind die tariflich festgelegten Arbeitszeiten (8 Std in der Regel, im Bedarfsfall 10 Std. pro Tag) nicht mehr zeitgemäß und können den Bedarf der Gäste nicht mehr abdecken. Entsprechend laut ist das Rufen nach der Möglichkeit den Arbeitstag, ganz ohne Überstunden, auf 12 anzuheben. Manche Branchenvertreter*innen sprechen sogar von einem dreizehn stündigen Arbeitstag und einer selbstverständlichen 6 Tagewoche.

Um die Argumente nachvollziehbar darstellen zu können gibt es natürlich auch Beispiele.

Berühmt ist hierbei die Geschichte von der Hochzeit die bis zum frühen Morgen gefeiert werden soll, was aber leider nicht geht, da Tarifvertrag und Arbeitszeitgesetz einen so langen Arbeitseinsatz nicht zulassen. Das Märchen von der fehlenden Flexibilität der Beschäftigten und dem zu starren Korsett, durch Gesetz und Tarif, ist damit schnell erzählt und macht vor allem im Ländle die erfolgreiche Runde.

Eine ziemlich absurde Geschichte, denn nirgends werden so viele Mehrarbeitsstunden geleistet wie in Hotels- und Gasstätten, die Flexibilität der Beschäftigten in Küche, Bar und Service ist kaum zu überbieten. Darüber hinaus gibt es in dieser Branche so viele Arbeitszeitmodelle, dass auch die nächtliche Dienstleistung bei der Hochzeitsfeier zu organisieren wäre. Das dies möglicherweise nicht so einfach geht liegt dann aber daran, dass sich immer noch viele Unternehmen in der Branche schwer damit tun einzusehen, dass ihre Beschäftigten einen Anspruch auf einen fairen Umgang und vor allem eine vernünftige Bezahlung haben. Entsprechend sind Ausbildung und ein Job im Hotel oder Restaurant nach wie vor nicht besonders attraktiv.

Dennoch fruchtet die Lobbyarbeit de Gastonomen und Hoteliers nachhaltig. Mit großzügigen Einladungen zu meist feierlichen Veranstaltungen, durchaus also mit „Speis und Trank“, hat sich die Landesregierung von den scheinbaren Nöten des Dehoga überzeugen lassen. Ministerpräsident Kretschmann hat sich quasi selbst verpflichtet sich in deren Sinne auf der Bundesebene, im Bundesrat, einzubringen.

Die zuständige Gewerkschaft – NGG -  versucht hier eine realistische Sicht auf die Abläufe in der Branche zu vermitteln. Angesichts der hohen körperlichen aber auch psychischen Belastung für die Beschäftigten ist eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht zuzumuten. (In einigen Bundesländern gibt es bereits flexible Arbeitszeitkonten wie in der Industrie). Diese Gegenposition in den Medien zu platzieren war lange ziemlich aussichtslos. In den letzten Wochen ist es der Branchengewerkschaft dann aber doch gelungen.

Der Dehoga ist sichtlich getroffen und bezeichnet die Einwürfe der Gewerkschaft als überzeichnet und fordert die NGG dazu auf sich an der notwendigen Liberalisierung des (angeblich) veralteten Arbeitszeitgesetzes zu beteiligen.

Die Gewerkschaft tut aber gut daran hier entgegenzuhalten. Selbst wenn die Arbeitszeiten nur für die angesprochene Branche gelockert würden, wäre der folgnde Flächenbrand bereits am Horizont zu erkennen.

Schon bald würde der Einzelhandel mit seinen Forderungen nachziehen, die Pflegedienste, Logistikunternehmen und viele mehr würden dann als nächste auf der Matte stehen.

Die volle Flexibilisierung der Arbeit, im Zeitalter von Industrie 4.0 ist eh der große Traum des Kapitals; natürlich ohne die Mitsprache der Gewerkschaften, von Betriebsräten und den Beschäftigten selbst.

DIE LINKE setzt auf eine gerechte Umverteilung von Arbeit. Flexibilisierung dann wenn sie unter aktiver Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfindet, wozu auch die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte gestärkt werden müssen. Dazu gehört auch das gewerkschaftliche Mandat für entsprechende Tarifverträge auszubauen. Also genau das Gegenteil vom jetzigen Zustand, denn sich aus der Tarifbindung zu verabschieden ist gegenwärtig fast schon eine sportliche Übung vieler Unternehmen.

DIE LINKE kämpft für eine gerechtere Umverteilung von Arbeit, weg von den vielen prekären Beschäftigungen. Das Recht für die Beschäftigten, je nach  Lebensplanung, zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung wechseln zu können. Die 40 Stundewoche festzuschreiben und die tägliche Arbeitszeit perspektivische bei 6 Stunden anzusiedeln.

Im Gegensatz zu einigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern der Grünen in BaWü, die sich ebenfalls für eine Umverteilung von Erwerbsarbeit einsetzen (wenn auch eher undefiniert und im Ungefähren) interessiert sich der Ministerpräsident Winfried Kretschmann für derartige Diskussionen nicht. Mit seiner Unterstützung für die Forderung des Dehoga macht er sich zum Lobbyisten für Gastronomen und Hoteliers, ganz in der Tradition früherer Landesregierungen im Ländle. 

Geschrieben von: Elwis Capece, Gewerkschaftssekretär b. Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

Mitglied in geschäftsführenden LAVO der LINKEN BaWü.