6. Februar 2012 Pressemitteilung, Landesvorstand

Hauk ist völlig durchgeknallt

Als "völlig durchgeknallt" bezeichnet der Landessprecher der Baden-Württembergischen Linkspartei  den Fraktionsvorsitzenden der CDU Baden-Württembergs, Peter Hauk.

Riexinger: "Hauk hat jegliches demokratische Gespür verloren, wenn er einen Verbotsantrag der Linkspartei für denkbar hält. Wer demokratische Parteien verbieten will, muss sein eigenes Verhältnis zur Demokratie überprüfen.“

Es sei lächerlich, DIE LINKE  mit rechtsextremen Parteien gleich zu setzen.  „DIE LINKE ist eine demokratische Partei, sowohl programmatisch als auch nach Innen“, so Riexinger. Die CDU habe vom Grundgesetz nichts begriffen, wenn sie Kapitalismus und freie Marktwirtschaft als Bestandteile der Verfassung ausgebe. „Wer eine soziale und solidarische Wirtschaftsordnung will, der tritt für mehr Demokratie ein“, sagt Riexinger. Dass das Diktat der Finanzmärkte demokratiegefährdend sei, würde durch die aktuelle Entwicklung überdeutlich.