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Nachrichten aus dem Landesverband

11. April 2018 Pressemitteilung, MdB Michel Brandt

„Rechts vor Links“ neues Motto der Polizeibehörden

Michel Brandt, MdB

Am Samstag 07. April 2018 wurde eine Gruppe von antifaschistischen Demonstrant_innen aus Baden-Württemberg von der Polizei gewaltsam daran gehindert, an Gegenprotesten einer rechtsextremen Demo in Kandel teilzunehmen. Ein aus Karlsruhe kommender Zug, mit 150 friedlichen Demonstrant_innen wurde in Wörth gestoppt und wie Videoaufnahmen zeigen,  sind Demonstrant_innen von der Polizei mit Schlagstöcken gewaltsam aus dem Zug gezerrt worden. Das Vorgehen der Polizeibehörden unter Beteiligung der Innenministerien in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und des Bundes verurteilt DIE LINKE. Baden-Württemberg aufs schärfste.
Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe und Menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt dazu:

„Die Vorkommnisse von vergangenem Samstag in Wörth sind ein Skandal. Der Einsatz der Polizei gegen die Demonstrationsteilnehmer_innen war nicht nur willkürlich, sondern schien eine geplante Aktion zu sein. Über 150 Menschen wurden daran gehindert von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch zu machen. Die Aufgabe der Polizei muss es sein, die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten und nicht diese zu behindern. Scheinbar gilt das Motto „Recht vor Links“ bei den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und deren Polizeibehörden nicht nur im Straßenverkehr. Anders ist dieser brutale Angriff auf junge, teils minderjährige Antifaschist_innen nicht zu erklären. Da die Bundespolizei bei diesem Einsatz federführend war, werde ich diesem Angriff auf die Demonstrationsfreiheit nachgehen und entsprechend im Bundestag thematisieren.“

Videoaufnahmen der Beobachter-News aus dem Zug zeigen das brutale Vorgehen der Polizei: https://youtu.be/H1MjxdRDpc8