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Nachrichten aus dem Landesverband

15. Mai 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel, Landespolitik

Rüstungsexporte nach Mexiko stoppen, illegale Geschäfte untersuchen

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE:

„Das heutige Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko kommt acht Jahre nach einer Strafanzeige durch den Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin. Das ist sehr spät und steht am Ende halbherziger Ermittlungen durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Zudem ist es unverständlich, dass die Ermittlungen gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle sowie das Bundeswirtschaftsministerium umgehend wieder eingestellt wurden.

Das Argument der Staatsanwaltschaft, der Kläger Jürgen Grässlin hätte Beweise gegen die in den Rüstungsexportskandal involvierten Bundesbehörden vorlegen müssen, ist absurd. Offenbar fehlte hier der Wille, die politischen Verantwortlichkeiten der staatlichen Institutionen für die tödlichen Exportgeschäfte aufzudecken. Auf politischer Ebene hätte gegen Mexiko angesichts von über 23.000 Morde in 2017 und 91 ermordeten Politikern im laufenden Wahlkampf schön längst ein umfassender Rüstungsexportstopp von Seiten der Bundesregierung erlassen werden müssen.

Solange politische Morde nicht aufgeklärt werden und die Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle anhält, muss auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ausgesetzt werden.“