Zurück zur Startseite

Nachrichten aus dem Landesverband

21. Dezember 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landespolitik

Volle Kassen für die Regierungsparteien - Leere Kassen für die Krankenhäuser

Bernhard Strasdeit

In Baden-Württemberg wurde in der vergangenen Woche vom Landtag ein Rekordhaushalt von 100 Milliarden € beschlossen. Der mächtige Industrieverband Südwestmetall gibt in der gleichen Woche bekannt, der FDP eine 110.000 € hohe Spende überwiesen zu haben, eine Partei die insgesamt 1,9 Millionen € an Spenden in diesem Jahr eingenommen hat. Die CDU hat 150.000 € von Südwestmetall erhalten, die SPD 60.000 und die Grünen ebenfalls wie die FDP 110.000 €. Gleichzeitig sollen aber die Investitionen bei den Krankenhäusern im Land gekürzt werden.

Hierzu erklärt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg:

„In Zeiten hoher Unternehmensgewinne, sprudelnder Steuereinnahmen und voller Kassen sind Investitionen dringend notwendig. Die Herausforderungen sind immens, wie beispielsweise beim dringend notwendigen Bau von bezahlbaren Wohnungen, in den Ausbau des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, in die Bildung und in das Gesundheitssystem. Stattdessen fließen Unternehmensgewinne in Form von Großspenden in die Kassen von FDP, CDU, SPD und Grünen.

Genau diese Parteien, die abwechselnd in Regierungsverantwortung sind, beschenken die großen Unternehmen mit niedrigen Steuern. Gleichzeitig werden dann im Gesundheitswesen Kürzungen beschlossen, wie es der Grüne Sozialminister Lucha im Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für die Krankenhäuser im Land vollzogen hat. Sozialminister Lucha hat an Weihnachten zusätzlich einen guten Grund zur Beichte zu gehen, da er in seiner Haushaltsrede im Landtag die Abgeordneten angelogen hat, der Trägerverband der Krankenhausbetreiber sei mit diesen Kürzungen einverstanden. Dieses Vorgehen ist eines Ministers unwürdig."

DIE LINKE nimmt keine Großspenden an und fordert die Einführung einer Vermögenssteuer, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren zu können.