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Meldungsarchiv

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Aktuelles aus der Bundespolitik

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Aktuelles aus dem Kreisverband

28. Oktober 2009 Meldung, KV Mannheim

Verwaltungsspitze äußert sich zur Finanz- und Wirtschaftskrise - Bericht und Kommentar zur Bürgerversammlung am 14. Oktober

Oberbürgermeister Peter Kurz: „Wenn wir die 330 Millionen Euro Einnahmeneinbruch der nächsten Jahre bis 2013 als Ausgangswert nehmen, dann wollen wir die zu je einem Drittel durch den Einsatz unserer Rücklagen, durch den... mehr