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Meldungsarchiv

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Aktuelles aus der Bundespolitik

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Aktuelles aus dem Kreisverband

23. Juni 2010 KV Mannheim, Meldung

Zweite Veranstaltung "Neues aus Berlin: Milliarden für die Zocker - Die Zeche für das Volk" in Mannheim

Michael Schlecht, MdB beim Vortrag "Neues aus Berlin"

Bei seinem zweiten Bericht "Neues aus Berlin" informierte unser Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht am 22.6.2010 im großen Saal des Bürgerhauses Neckarstadt - West über das sogenante "Sparpacket" der Bundesregierung, seine... mehr

 
15. Juni 2010 KV Mannheim, Meldung

Vortrag Extremismus und politische Gewalt

"Linksmotivierte Straftaten stark angestiegen", "Verfassungsschutz warnt vor linker Gefahr", so und ähnlich klingen Schlagzeilen in den letzten Wochen und Monaten. Doch was steckt dahinter? Was ist überhaupt Gewalt? Was ist... mehr

 
14. Juni 2010 Meldung, KV Mannheim

Proteste werden weiter gehen - aber wie?

Unter dem Motto „Das nennt ihr gerecht!? Gerecht geht anders“ protestierten am 12.Juni 2010 über 20.000 Demonstrant/innen in Stuttgart gegen die unsoziale Sparpolitik der Regierung. Zur gleichen Zeit waren es in Berlin... mehr

 
5. Juni 2010 Meldung, KV Mannheim

Sparprogramm mit hohen Folgekosten

Rund 5 Mrd. Euro sollen die ärmsten der Armen bezahlen. Das ergibt sich aus dem heute bekannt gewordenen Sparprogramm der Bundesregierung.

Die Streichung des RV-Beitrages für ALG 2- Empfänger hat weitere Alterarmut zur... mehr