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Meldungsarchiv

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Aktuelles aus der Bundespolitik

Linke Offensive zur Wohnungs- und Mietenpolitik
Statement von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus über die wohnungs- und mietenpolitische Offensive der LINKEN
Euer Projekt könnte der Auftakt zu einem Umdenken in Europa sein
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, hat heute an Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender von SYRIZA und Parteivorsitzender von SYNASPISMOS, folgendes Schreiben gesandt:
Demonstrations- und Versammlungsrecht in Frankfurt verteidigen, Proteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen - Fiskalpakt und ESM stoppen!
Der Parteivorstand der LINKEN hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die folgende Resolution zum Verbot der europaweiten Aktionstage des Bündnisse "Blockupy Frankfurt" vom 16. bis zum 19. Mai 2012 verabschiedet:
Vermögensteuer jetzt!
In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen hat Gregor Gysi vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögenssteuer zu erarbeiten und in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Aktuelles aus dem Kreisverband

23. Juni 2010 KV Mannheim, Meldung

Zweite Veranstaltung "Neues aus Berlin: Milliarden für die Zocker - Die Zeche für das Volk" in Mannheim

Michael Schlecht, MdB beim Vortrag "Neues aus Berlin"

Bei seinem zweiten Bericht "Neues aus Berlin" informierte unser Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht am 22.6.2010 im großen Saal des Bürgerhauses Neckarstadt - West über das sogenante "Sparpacket" der Bundesregierung, seine... mehr

 
15. Juni 2010 KV Mannheim, Meldung

Vortrag Extremismus und politische Gewalt

"Linksmotivierte Straftaten stark angestiegen", "Verfassungsschutz warnt vor linker Gefahr", so und ähnlich klingen Schlagzeilen in den letzten Wochen und Monaten. Doch was steckt dahinter? Was ist überhaupt Gewalt? Was ist... mehr

 
14. Juni 2010 Meldung, KV Mannheim

Proteste werden weiter gehen - aber wie?

Unter dem Motto „Das nennt ihr gerecht!? Gerecht geht anders“ protestierten am 12.Juni 2010 über 20.000 Demonstrant/innen in Stuttgart gegen die unsoziale Sparpolitik der Regierung. Zur gleichen Zeit waren es in Berlin... mehr

 
5. Juni 2010 Meldung, KV Mannheim

Sparprogramm mit hohen Folgekosten

Rund 5 Mrd. Euro sollen die ärmsten der Armen bezahlen. Das ergibt sich aus dem heute bekannt gewordenen Sparprogramm der Bundesregierung.

Die Streichung des RV-Beitrages für ALG 2- Empfänger hat weitere Alterarmut zur... mehr