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Meldungsarchiv

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Aktuelles aus der Bundespolitik

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Aktuelles aus dem Kreisverband

20. März 2017 KV Mannheim, Meldung

Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Am Samstag, den 18. März 2017, fand auf dem Paradeplatz eine Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan sowie gegen die Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland statt. Organisiert wurde die Kundgebung von Ramin... mehr

 
17. März 2017 Pressemitteilung, Meldung, KV Mannheim

Keine Unterstützung für Demokratie-Kahlschlag in der Türkei

In der Türkei tobt der Wahlkampf um ein Referendum, das dem türkischen Staatschef Erdoğan umfassende Kompetenzen zuweisen soll. Diese Verfassungsänderung hätte weitreichende Konsequenzen. Die Gewaltenteilung, Eckpfeiler einer... mehr

 
16. März 2017 KV Mannheim, Meldung

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18.... mehr