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Meldungsarchiv

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Aktuelles aus der Bundespolitik

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.

Aktuelles aus dem Kreisverband

30. Mai 2017 KV Mannheim, Meldung

Miethai in Mannheim - für mehr bezahlbaren Wohnraum

Auch in Mannheim ziehen die Mieten immer stärker an, bezahlbarer Wohnraum wird immer mehr zur Mangelware. Dagegen wehren wir uns! Mit einem 4m hohen Miethai im Gepäck sind wir gestern am Marktplatz mit vielen Mannheimerinnen und... mehr

 
24. Mai 2017 KV Mannheim, Wahlen, Meldung

Aussetzen statt Umsetzen

Neues „Prostituiertenschutzgesetz“ schikaniert Sexarbeiter/innen

Das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ der Großen Koalition trägt nur wenig dazu bei, Sexarbeiter/innen zu schützen. Ganz im Gegenteil beschneidet dieses Gesetz... mehr

 
22. Mai 2017 KV Mannheim, Meldung

DIE LINKE. Mannheim: Brinkschulte und Ulas leiten Kreisverband

Am vergangenen Samstag wählte die Mannheimer LINKE auf ihrem Kreisparteitag einen neuen Vorstand.

Die Bundestagskandidatin Gökay Akbulut sprang für den kurzfristig erkrankten aktuellen Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht ein... mehr

 
8. Mai 2017 Pressemitteilung, KV Mannheim, Meldung

„Bauer-Maut“ schadet der Hochschulbildung

Grüne brechen erneut ihre Wahlversprechen

Der Landtag Baden-Württemberg hat jüngst das umstrittene Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-EU Ausländer künftig mit 1500 Euro Semestergebühren belastet werden. Auch für das... mehr