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20. Juli 2013 Meldung, KV Mannheim, Bundestagswahl 2013

„Wir lassen uns von Merkel nicht einlullen!“ – Bernd Riexinger und Michael Schecht läuten heiße Wahlkampfphase in Mannheim ein

Bernd Riexinger bei seiner Rede im Bürgerhaus Neckarstadt

Passend zu den schwül-warmen Temperaturen stimmten am 19. Juli Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKE und der baden-württembergische Spitzenkandidat Michael Schlecht die Besucherinnen und Besucher im Mannheimer Bürgerhaus auf die heiße Wahlkampfphase ein. „Einen sozialen Politikwechsel gibt es nur mit der LINKE – dafür stehe ich und dafür kämpfe ich“, so Riexinger, der den „demobilisierenden Wahlkampf“ von Angela Merkel rügte: „Angela Merkel versucht die Menschen mit einem präsidialen Wahlkampf einzulullen und die Wahlbeteiligung niedrig zu halten – aber wir lassen uns nicht einlullen! Wir kämpfen dafür, dass die Menschen zur Wahl gehen und für eine soziale Politik stimmen.“

Wie diese Politik aussehen wird, legte Riexinger anschließend dar: Verbot von Leiharbeit, Einführung einer Millionärssteuer oder Abschaffung von Hartz IV stünden ganz oben auf der politischen Agenda der LINKE. Dass auch SPD und Grüne seit kurzem wieder diese Themen diskutierten, sei in erster Linie ein Verdienst der LINKE. Blenden lassen solle man sich hiervon jedoch nicht: „Bei allen Podiumsdiskussionen habe ich bisher die Erfahrung gemacht, dass SPD und Grüne zwar punktuell Fehler bei ihrer Regierungspolitik eingestehen – letztlich aber voll und ganz hinter ihren Agenda-Reformen stehen“, so Michael Schlecht. Eine starke LINKE sei deshalb notwendiger denn je – denn sie sei ein Garant dafür, dass soziale Interessen auch künftig gewahrt würden.