DIE LINKE. KV Mannheim


7. August 2017 Meldung, Position, Stadt- & Gemeinderat, Gemeinderat

DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat - Erklärung zur Hafenstraße 66

Zu der demonstrativen „Besetzung“ des Hauses Hafenstraße 66 stellen die beiden Stadträt*innen der LINKEN fest:

Die Hausbesetzung ist als eine politische Demonstration zu werten. Sie wirft mit dem Ziel öffentlicher Diskussion die Frage auf: Was geschieht mit diesem Eckhaus in der Hafenstraße, das die Stadt Mannheim nach Räumung der dort entstandenen Elends- und Ausbeutungsunterkunft vor sechs Jahren übernommen hatte? Diese Fragestellung ist wichtig und schnell zu entscheiden. Insofern begrüßt DIE LINKE den erneuten Anstoß der Diskussion durch die Teilnehmenden an der symbolischen Hausbesetzung.

Die Fragestellung ist deshalb dringend, weil der Jungbusch in einem sich beschleunigenden Entwicklungsprozess steckt. An dessen Ende droht – ohne politische Intervention - eine vollkommene Umstrukturierung zu Lasten der jetzigen Bewohner*innen: Verdrängung durch massive Verteuerung des Wohnraums, Gentrifizierung. Dies würde auf eine weitere Konzentration einkommensschwacher Menschen in wenigen Randbereichen der Stadt hinauslaufen.

Das Gebäude Hafenstraße 66 steht an prominenter Stelle genau gegenüber den neuesten Aufwertungsprojekten aus der Kultur- und Innovationsbranche wie z.B. C-Hub oder der Kauffmannmühle, in der teure City-Lofts entstehen. Hier wäre nun ein Akzent für preisgünstiges Wohnen zu setzen. Diese Seite der Hafenstraße darf nicht einfach als Fortsetzung der wasserseitigen Projekte von Popakademie bis C-Hub umfunktioniert werden.

Nach dem massiven Aufkauf von Immobilien durch die französische Bank BNP Paribas mit dem Schwerpunkt Beilstraße und der dort einsetzenden Verdrängung der bisherigen Bewohner*innen einschließlich Student*innen bedarf es einer Gegenbewegung. Als Eigentümerin der Immobilie Hafenstraße 66 sollte die Stadt eine Nutzung im Sinne des nachhaltigen niederpreisigen Wohnens ermöglichen und die guten Erfahrungen mit den Wohngruppen auf Turley nutzen. Eine Überlassung des Gebäudes an das Mietshäusersyndikat bzw. eine Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte an dieser Stelle, wie es auch im kürzlich vom Gemeinderat beschlossenen 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen (V009/2017) dargestellt wird, wäre an dieser Stelle eine denkbare Option. Das Thema, das DIE LINKE im Oktober 2015 mit einem Gemeinderatsantrag (A230/2015) setzte, ist aktueller denn je: „Gentrifizierung im Jungbusch verhindern – Wie viel und welcher Wandel im Jungbusch?“

Mannheim, 05.08.2017

Gäkay Akbulut, Stadträtin DIE LIKE und

und Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

 

Quelle: http://www.dielinke-ma.de/politik/meldungen/detail/artikel/die-linke-im-mannheimer-gemeinderat-erklaerung-zur-hafenstrasse-66/