DIE LINKE. KV Mannheim


3. Juli 2018 KV Mannheim, Meldung, Pressemitteilung

Die Opfer der Festung Europa – Lebensretter am Pranger

Gökay Akbulut (MdB) zur aktuellen Debatte rund um das Rettungsschiff Lifeline

„Was für ein fatales Zeichen wenn man dafür bestraft wird, andere Menschen vor dem Ertrinken gerettet zu haben. Auf Kosten der Geflüchteten werden Regierungskrisen ausgetragen. Europa schirmt sich immer weiter ab vor den vielen Menschen, deren Existenzgrundlage durch ungleiche Handelspraktiken und Agrar-Subventionen eben jener EU-Länder zerstört wurde. Gleichzeitig exportiert Deutschland Waffen in Länder, in denen Menschen verfolgt werden. Die Konsequenz heißt Flucht. Diese verzweifelten Menschen setzen nun mit Schlauchbooten über, wohlwissend, dass sie die Überfahrt möglicherweise nicht überstehen werden. Rettungsschiffe wie Aquarius und Lifeline retten diese Menschen und werden dafür angeklagt und verfolgt“, kommentiert Gökay Akbulut die derzeitigen Ermittlungen gegen die Crew der Lifeline. Sowohl die Aquarius als auch die Lifeline erlebten eine tagelange Irrfahrt, nachdem mehrere europäische Häfen ihnen die Einfahrt verwehrten.

Die Mannheimer Abgeordnete weiter: „Von überall tönt es, man müsse die EU-Außengrenzen besser schützen. Das ist zynisch, schließlich werden diese gar nicht angegriffen. Vielmehr versuchen hier Menschen in Not die EU zu betreten, denen jede legale Option dazu verwehrt wird. Auffanglager und Anker-Zentren sind Ausdruck eines Rechtsrucks und der zunehmenden Inhumanität im Umgang mit Menschen in Not. Eine Not, die wir mit zu verantworten haben. Crews wie die der Aquarius und der Lifeline, die trotz Repressionen diese Opfer der Festung Europa retten wollen, landen am Pranger. Eine verkehrte Welt. Ich fordere deswegen auch die baden-württembergische Landesregierung auf, sich dieser Bootsflüchtlinge anzunehmen. Andere Bundesländer haben ihre Bereitschaft bereits signalisiert. Nun wäre auch das reiche Ländle an der Reihe, hier Haltung und Gesicht zu zeigen!“

 

Quelle: http://www.dielinke-ma.de/politik/meldungen/detail/artikel/die-opfer-der-festung-europa-lebensretter-am-pranger/