DIE LINKE. KV Mannheim


1. März 2018 KV Mannheim, Meldung

Stellungnahme: Parteiaustritt von Karlheinz Paskuda

Am 26. Februar 2018 gab Karlheinz Paskuda seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE bekannt, zuerst öffentlich, dann am 27. Februar ohne Erläuterungen gegenüber dem Kreisverband Mannheim DIE LINKE.

Seine öffentliche Austrittserklärung ist mit einer Diffamierung unseres Kreisverbandes sowie unserer beiden Stadträte im Mannheimer Gemeinderat versehen. Darin schreibt er u.a., DIE LINKE agiere als „Wurmfortsatz“ von SPD und Grüne und sie ordne ihre Kommunalpolitik der Verwaltungspolitik sowie einer Koalition mit SPD und Grünen unter. Ferner unterstellt er der Mannheimer LINKEN, dass dort keine Kritik an Verwaltung und GBG zugelassen sei. Für das fehlende Sozial-Monatsticket (die verbilligten Einzelfahrscheine ignoriert er) und für das mangelnde Angebot an preiswertem Wohnraum macht er DIE LINKE verantwortlich.

DIE LINKE in Mannheim ist auf vielen Ebenen aktiv, im Gemeinderat besonders bei den Themen Sozialticket und Wohnungspolitik. So haben wir in den letzten Jahren weitreichende, aber auch kurzfristig umsetzbare Anträge und Anfragen eingereicht, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern und zu schaffen. Einige dieser Ideen sind in das 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen miteingeflossen. Dieses ist in der Tat kein Allheilmittel, aber ein Baustein und ein erster Schritt für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in unserer Stadt. Im GBG-Aufsichtsrat, im Gemeinderat sowie in den Bezirksbeiräten, v.a. in Neckarstadt-Ost und Feudenheim, hat DIE LINKE stets scharfe Kritik an den Abriss- und Neubauplänen der GBG geübt, z.B. an der Carl-Benz-Straße oder dem Adolf-Damaschke-Ring. Auch ist DIE LINKE in Stadtteil- und Bewohnerinitiativen präsent und unterstützt Mieter*innen auf unterschiedliche Weise. Inzwischen hat die GBG auch ihre Strategie durchaus in die von der LINKEN geforderte Richtung geändert (z.B. Aufkauf von Bestandshäusern, Bau von Sozialwohnungen wie in der Hafenstraße 66 unter Nutzung der seit 2017 wieder eingeführten Investitionszuschüsse nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz).

Paskuda leugnet die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Aufsichtsräten und Gemeinderat: Die nach der Wahl 2014 knappe „linke“ Mehrheit (SPD, Grüne, LINKE, Ferrat + OB) ist spätestens seit dem Wechsel von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU verloren gegangen. Bereits zuvor war auf den niveaulosen, von Paskuda im Gegensatz zur LINKEN im Wahlkampf immer noch geförderten Stadtrat Ferrat (Familienpartei), kein Verlass mehr; zunehmend vertritt dieser AfD-Positionen. Paskuda kann also nicht erklären, wie mit einer Gemeinderatsmehrheit, die von Wohneigentum in Form von Einfamilienhaus mit Garten schwärmt, nun bedingungslos nur preisgünstige Mietwohnungen gebaut werden sollen. Er sieht die Schuldigen jedoch nicht im bürgerlich-konservativen bzw. rechten Block – CDU, ML, Bürgerfraktion (ehem. AfD), FDP, Familienpartei,NPD –, die nahezu jeglichen sozialen Fortschritt in Mannheim blockieren, sondern in SPD, Grüne und LINKE. Letztere sind seine Hauptgegner.

Das alles werde sich laut Paskuda ändern, wenn nach der nächsten Gemeinderatswahl 2019 die Mieterpartei (also er selbst) in den Gemeinderat einziehen würde. Mit seinen Attacken gegen den linken Flügel des Gemeinderats möchte er v.a. diesen Parteien schaden. Auf der anderen Seite wächst die Zustimmung für AfD; die CDU kann ihre unsoziale Politik, versteckt hinter einer Fassade von gebührenfreien Kindergärten und einem jungen MdB, ungestört weiterfortführen. Diese und andere Parteien des bürgerlichen Lagers werden von ihm nur selten kritisiert, in vielen kommunalpolitischen Fragen findet man ihn sogar auf ihrer Seite.

Mit der am 28.02.2018 erfolgten Gründung eines Ortsverbandes der „Mieterpartei“ in Mannheim möchte Paskuda zu einer weiteren Zersplitterung des Gemeinderates beitragen. Mit der Fokussierung auf nur ein – wenn auch zurzeit sehr breit diskutiertes und sehr wichtiges und somit die Aufmerksam garantierendes – Politikfeld befördert er den Niedergang der politischen und demokratischen Kultur. Für die ganzen anderen wichtigen Politikthemen erklärt er sich nicht zuständig und erklärungspflichtig. Zur scharfen Kritik der LINKEN an der von der SPD unterstützten (und von Grüne und FDP ebenfalls kritisierten) Videoüberwachung in der Innenstadt und am Alten Messplatz beispielsweise hört man weder Lob noch Tadel von ihm.

Paskuda, der entgegen der Berichterstattung das Mannheimer Morgen schon lange nicht mehr im Kreisverband Mannheim der LINKEN aktiv war, und dies am 29.07.2014 auch öffentlich angekündigt hatte, erwies sich schon lange als unfähig zu Teamarbeit und Diskursen über strittige Themen. Wo er sich persönlich nicht durchsetzen kann, zieht er sich zurück und wartet kurze Zeit später mit „spektakulären“ Neugründungen oder Eintritten auf. Hiervon können diverse Mannheimer Initiativen und Organisationen ein Lied singen. Schon viele haben ernüchtert zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Handlungsmaxime der Förderung des persönlichen Ego untergeordnet zu sein scheint.

Paskuda bietet am Ende seiner öffentlichen Austrittserklärung aus der LINKEN eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD, Grüne und LINKE an, nachdem er der LINKEN ihre partielle Zusammenarbeit mit SPD und Grünen als „Unterordnung“ diffamiert hat. Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass Paskuda allen Ernstes meint, alles werde erst gut, wenn „Paskuda“ auf dem Etikett steht. Mit seinem Verhalten gegenüber der LINKEN gegenüber besteht aus unserer Sicht jedoch keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Sein Rückzug 2014 aus der parteiinternen Arbeit lässt sich auf seine Ambition zurückzuführen, bei der letzten Gemeinderatswahl 2014 ein Mandat über DIE LINKE zu erreichen. Dies war damals nicht der Fall und auch bei der Nominierung des Bezirksbeirats Neckarstadt-Ost konnte er sich nicht gegen den Kandidaten Dennis Ulas durchsetzen. Stattdessen versuchte er seitdem permanent der Mannheimer LINKEN in der Öffentlichkeit zu schaden, teilweise mit Halbwahrheiten und Unterstellungen, teilweise sogar mit Lügen. So behauptete erbeispielsweise bei er Veranstaltung der LINKEN im Rhein-Neckar-Kreis vor der Landtagswahl 2016, unsere Stadträte hätten in Mannheim für den Abriss von bezahlbarem Wohnraum gestimmt.

Wir freuen uns über konstruktive Mitarbeit und kritische, auch kontroverse Diskussionen in unserem Kreisverband. Eine destruktive und diffamierende Kommentierung unseres Handelns von außen über öffentliche Kanäle sollte hingegen Außenstehenden und dem politischen Gegner vorbehalten sein und nicht von Parteimitgliedern erfolgen. Somit ist sein Austritt längst überfällig. Diesen Schritt hat er nun freiwillig getan, um einem Ausschlussverfahren zuvorzukommen. Dies nehmen wir zur Kenntnis.

 

Elli Brinkschulte, Kreissprecherin

Dennis Ulas, Kreissprecher

 

 

Quelle: http://www.dielinke-ma.de/politik/meldungen/detail/artikel/stellungnahme-parteiaustritt-von-karlheinz-paskud/