Zurück zur Startseite
4. Juli 2014 KV Mannheim, Meldung

Der Kreisverband DIE LINKE Mannheim fordert den auf der Liste der LINKEN am 25. Mai 2014 in den Gemeinderat der Stadt Mannheim gewählten Julien Ferrat auf, sein Mandat niederzulegen.

Begründung:

Julien Ferrat wurde von der Wahlversammlung des Kreisverbandes bei der Aufstellung der Liste als Vertreter des Jugendverbandes solid auf den dritten Listenplatz gewählt. Eine Woche vor Abgabeschluss der Liste und damit nach dem letztmöglichen Zeitpunkt für die Einberufung einer erneuten Wahlversammlung wurden Manipulationen bei der Einreichung der Listen des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS zum Senat und zum Studentenparlament der Universität Mannheim bekannt. Julien Ferrat war sowohl Listenführer als auch Einreicher dieser Listen. Er kam der Aufforderung, die Vorwürfe entweder schslüssig zu entkräften oder sie aufzuklären und die politische Verantwortung zu übernehmen zu keinem Zeitpunkt nach. Der Kreisverband forderte ihn deshalb auf, von allen Parteiämtern zurückzutreten und die Kandidatur auf der Liste DIE LINKE zurückzuziehen. Julien Ferrat reagierte darauf lediglich mit dem Austritt aus der Partei und weigerte sich, den Verzicht auf die Kandidatur zu erklären.

Bei der Gemeinderatswahl erzielte DIE LINKE drei Sitze, die drittmeisten Stimmen entfielen dabei auf Julien Ferrat. Dieser nahm die Wahl – inzwischen parteipolitisch nicht mehr gebunden – an. Der Aufforderung, die Manipulationen bei den Uniwahlen aufzuklären, widersetzte er sich weiterhin.

Als der Senats-Wahlvorstand über die Presse bekannt gab, er werde die Wahl annullieren und eine Anzeige gegen Unbekannt stellen, forderte der Kreisverband Julien Ferrat abermals auf, durch Kooperation mit dem Wahlvorstand die Manipulationen und damit verbundene Urkundenfälschungen aufzuklären.

Die beiden anderen auf der Liste DIE LINKE gewählten StadrätInnen, Gökay Akbulut und Thomas Trüper, erklärten von Anfang an, mit Julien Ferrat keine gemeinsame Gruppe bilden zu wollen.

Da Julien Ferrat bis zum heutigen Tag keine von Anstand und Verantwortungsbewusstsein geleitete persönliche Konsequenz gezogen hat, fordert der Kreisvorstand der LINKEN Julien Ferrat nun offiziell auf, das Gemeinderatsmandat nicht anzutreten. Dies schuldet der den Wählerinnen und Wählern, die ihm in gutem Glauben ihr Vertrauen geschenkt und ihn als Vertreter der LINKEN gewählt haben.