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12. Oktober 2014 KV Mannheim, Meldung

Protest gegen TTIP, CETA und TISA

Gemeinsam mit dem "March against Monsanto" fanden gestern die Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen statt. Rund 500 Menschen nahmen an dem Demozug vom Ehrenhof des Mannheimer Schlosses gen Paradeplatz teil, zu dem ein breites Bündnis aufgerufen hat. Auch DIE LINKE ist Teil der europaweiten Demonstrationen - allein in Deutschland wurden in gut 150 Städten Aktivitäten für diesen Europäischen Aktionstag gegen TTIP angemeldet.

Erster Redner auf der abschließenden Kundgebung auf dem Paradeplatz war Michael Schlecht, MdB in Mannheim. Er betonte, dass die Schiedsgerichtbarkeit der springende Punkt sei, da hiermit in paralleles Rechtssystem geschaffen würde. Dieser Punkt ist entgegen anderer Behauptungen auch längst nicht vom Verhandlungstisch. Ferner wies Michael auf die zwiespältige Position der SPD hin: Sie habe einerseits in einer Klausur gemeinsam mit der DGB-Spitze vernünftige Kriterien gesetzt, diese aber im Bundestag nicht vertreten. Ein Antrag der LINKEN mit genau diesen Kriterien sei aggressiv von Gabriel und Vertretern der Grünen zurückgewiesen worden. Dennoch ist es wichtig, weiter zu kämpfen. Auch, damit der Widerstand innerhalb der SPD weiter zunimmt. Die stetigen Versuche, dieses Abkommen zu legitimieren zeigen deutlich, dass der Druck wächst.

Das Mannheimer Bündnis gegen TTIP besteht aus Attac Mannheim, Attac Ludwigshafen, DIE LINKE Mannheim, Linksjugend ['solid] Mannheim, Grüne Jugend Mannheim, Jusos Mannheim, Piraten Mannheim, Rebell Mannheim, Eine-Welt-Forum, NGG Mannheim, ver.di Jugend Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar.