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17. Mai 2018 KV Mannheim, Meldung

Der letzte Schritt zur Erdoğans Allmacht? – Zu den Neuwahlen in der Türkei

MdB Gökay Akbulut zu den vorgezogenen Neuwahlen in er Türkei

In der Türkei wird in den letzten Jahren viel gewählt: Da gab es die Parlamentswahlen im Juni 2015, die der AKP keine Mehrheit für eine alleinige Fortsetzung ihrer Regierungsmacht boten. Nach wenig ernsthaften und folglich gescheiterten Koalitionsverhandlungen folgten die Neuwahlen im November 2015, bei denen die AKP erneut die alleinige Regierungsmehrheit erhielt. Im Jahr 2017 musste die Bevölkerung dann über eine Verfassungsreform abstimmen, mit der mit knapper Mehrheit das Präsidialsystem eingeführt wurde. Und nun stehen schon wieder vorgezogene Neuwahlen in der Türkei an, und zwar bereits am 24. Juni.

Es haben sich zwei Wahlallianzen gebildet, die laut aktuellen Umfragen am Wahltag ein Kopf-an-Kopf Rennen führen werden. Auf der einen Seite befindet die Republikbündnis (trk. Cumhur İttifakı) bestehend aus der regierenden AKP und den beiden rechtsextremen Parteien MHP und BBP. Und auf der anderen Seite tritt ein Bündnis aus der kemalistisch-nationalistischen CHP, der populären MHP-Abspaltung Iyi Parti, der islamistischen Saadet Partei und der konservativen DYP unter dem Namen Volksbündnis (Millet İttifakı) an. Doch das Zünglein an der Waage könnte eine andere Partei werden. Denn während zwei rechtsgerichtete Bündnisse um die Vorherrschaft kämpfen, könnte das Wahlergebnis der Demokratischen Partei der Völker (HDP) entscheidend werden. Als Spitzenkandidat für die HDP tritt Selahattin Demirtas an, und zwar direkt aus dem Gefängnis heraus. Gelingt es der HDP trotz aller Repressionen (derzeit sitzen tausende HDP-Mitglieder, darunter auch ihre ehemaligen Vorsitzenden sowie gewählte Abgeordnete und Bürgermeister in Haft) erneut die 10%-Hürde zu nehmen, könnten die vorgezogenen Wahlen für Erdoğan zum ernsthaften Problem entwickeln. Denn eigentlich plante der türkische Staatspräsident mit den vorgezogenen Wahlen und der frühzeitigen Umsetzung des neuen Präsidialsystems die Manifestation seiner Machtposition. Nun gerät dieser Plan zumindest Mal in Schwanken.

Es wird solange gewählt, bis die AKP gewinnt

Der regelmäßige Urnengang stärkt die Demokratie im Land, könnte man meinen. Für die Türkei gilt das allerdings nur bedingt. Denn bereits vor den Wahlen im Juni 2015 zogen die politischen Gewitterwolken im Land auf. Der türkische Staatspräsident Erdoğan hatte im März einseitig die seit zwei Jahren anhaltenden Friedensverhandlungen mit der PKK aufgekündigt. Denn entgegen seiner Erwartungen wuchsen durch die Verhandlungen nicht die Umfrageergebnisse für seine Person und die AKP, sondern die Demokratische Partei der Völker (HDP) gewann an Sympathien. Die Regierungspartei schwenkte deshalb vom Friedens- zum Konfrontationskurs mit den Kurden im eigenen Land um, und urplötzlich gingen noch vor den Wahlen die Angriffe auf die HDP los (samt eines IS-Anschlags auf eine Wahlkampfveranstaltung der HDP in Diyarbakir zwei Tage vor der Wahl, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen). Die HDP schaffte trotz dessen mit sensationellen 13% den Einzug ins türkische Parlament und machte den Alleinmachtsbestrebungen der AKP einen Strich durch die Rechnung.

Zwischen den Wahlen im Juni 2015 und den Neuwahlen im November desselben Jahres setzte die AKP wütete in der Türkei bereits ein blutiger Krieg. Damit war eine Atmosphäre geschaffen, die in die neue Strategie AKP haargenau passte. Denn weil die „undankbaren“ Kurden trotz zweijähriger Friedensverhandlungen nicht die AKP wählen wollten, sollten nun mit dem Krieg gegen die Kurden die Stimmen des nationalistischen Lagers eingefangen werden. Und wieder erwies der IS der türkischen Regierung hierbei nützliche Dienste. Am 20. Juli kamen bei einem Selbstmordanschlag der islamistischen Terrororganisation in der Kleinstadt Suruç 33 junge Menschen ums Leben, die sich auf dem Weg nach Kobanê gemacht hatten, um der Bevölkerung der Stadt Hilfe zukommen zu lassen. Ein weiterer Selbstmordanschlag des IS ereignete sich auf einer großen Friedensdemonstration in Ankara, zu der neben der HDP auch zahlreiche Gewerkschaften aufgerufen hatten. Bei diesem bislang schwersten Terroranschlag der Geschichte in der Türkei kamen 102 Menschen ums Leben. Danach stellte die HDP alle öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen ein. Die Türkei versank in dieser kurzen Zeitspanne zwischen den beiden Wahlen im Terror, der sich in erster Linie gegen die Gegner der AKP-Regierung richtete. Aus der dadurch erzeugten Atmosphäre versuchte allerdings die AKP Kapital zu schlagen. Sie präsentierte sich als Garant der Stabilität. Die gegebene Situation sei hingegen lediglich eine Folge der Wahlergebnisse vom Juni.

Ein weiteres wichtiges Ereignis, das wir an dieser Stelle nicht übergehen können, ist die Ermordung von zwei türkischen Polizisten in der kurdischen Stadt Ceylanpinar im Juli 2015. Der türkische Staat wertete diesen Anschlag als Aufkündigung des Waffenstillstands der PKK. Somit befinde sich die Türkei nicht nur mit dem IS, sondern auch wieder mit der PKK im offenen Krieg. Die Regierung konnte somit wieder die HDP zum verlängerten Arm der „Terrororganisation PKK“ erklären, was Wähler dieser Partei zu „Vaterlandsverrätern“ machte. Doch gab es von Anfang an Zweifel daran, ob die PKK tatsächlich hinter diesem Anschlag steckt. Es folgten zwar Festnahmen möglicher Täter, doch im März dieses Jahres wurden alle neun Beschuldigten durch ein türkisches Gericht freigesprochen. Wer also verantwortlich für die Tat ist, die zum bis heute anhaltenden Krieg zwischen der türkischen Armee und der PKK ist, bleibt offen.

Via Putschversuch zum Verfassungsreferendum

Zwar konnte die AKP trotz aller Bemühungen die HDP nicht unter die 10%-Wahlhürde drücken. Doch sie konnte mit ihrer Strategie der Spannung die notwendigen Stimmanteile für sich gewinnen, um fortan weiter alleine regieren zu können. Die AKP schmiedete allerdings bereits größere Pläne. Bereits drei Tage nach den Wahlen verkündete Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten, dass die Diskussion um die Einführung des Präsidialsystems auf ihrer Tagesordnung stehe und hierfür, falls nötig, ein Verfassungsreferendum geplant werden könne.

Ein Referendum für die Verfassungsänderung kam nur auf die Tagesordnung, weil die AKP nicht über genügend Abgeordnetenmandate verfügte, um alleine das Präsidialsystem einzuführen. Hierfür wären nämlich 367 Ja-Stimmen (von insgesamt 550 Abgeordneten), also eine 2/3-Mehrheit notwendig gewesen. Ein Verfassungsreferendum hingegen kommt dann ins Spiel, wenn zumindest 60% der Abgeordneten (aber weniger als 67%) für eine Verfassungsänderung stimmen. Mit der Unterstützung der Stimmen der rechtsextremen MHP-Abgeordneten konnte die AKP am 20. Januar 2017 mit 348 Ja-Stimmen (mind. 330 wären notwendig gewesen) das Präsidialsystem per Referendum der Bevölkerung zur Wahl zu stellen. Knapp ein halbes bevor die Verfassungsänderung dem türkischen Parlament vorgelegt wurde, war es allerdings zu einem einschneidenden Ereignis in der Türkei gekommen.

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 waren türkische Generäle bei einem dilettantisch ausgeführten Putschversuch gescheitert. Über 290 Menschen verloren in jener Nacht das Leben, bevor die Putschisten sich geschlagen geben mussten. Die genauen Hintergründe dieses Putschversuchs sind bis heute nicht aufgeklärt. Erdoğan, der schnell den Prediger Fethullah Gülen hinter dem Putsch ausmachte, bezeichnete jedenfalls die Ereignisse in jener Nacht später als ein Geschenk Gottes. Was in der Türkei folgt, war nicht nur die Ausrufung des Ausnahmezustands, sondern eine beispiellose Hexenjagd gegen jegliche Opposition im Lande. Angefangen wurde bei der Organisation von Fethullah Gülen, mit der die AKP über lange Jahre zusammen arbeitete, bevor sie sich aufgrund von Machtstreitigkeiten zerwarfen. Zehntausende Menschen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Unzählige Journalisten, Akademiker, Lehrer und Mitglieder des Polizei- und Militärapparats verloren binnen weniger ihre Anstellungen wegen vermeintlicher Nähe zum Gülen-Orden. Die Regierung hatte scheinbar penibel Listen über unliebsame Personen in öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen geführt. Anders lässt sich die rasche Antwort der AKP kaum erklären.

Schon bald richtete die AKP aber ihre Angriffe vor allem gegen die kurdische Opposition im Lande. Kurdische Bürgermeister wurden abgesetzt und verhaftet. Abgeordnete der HDP wurden ihrer Mandate beraubt und hinter Gittern gesteckt. Gemeinsam mit ihrem neuen Bündnispartner, der MHP, führte die AKP einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Opposition im Land. Bereits ein halbes Jahr zuvor war die türkische Regierung dazu übergangen, die kurdische Bevölkerung für ihr Wahlverhalten kollektiv zu bestrafen, indem sie ganze Städte und Bezirke wie Cizre, Sur oder Şirnak dem Erdboden gleichmachte und hunderte Zivilisten ermordete. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wurde somit nach der Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 zu einer Konstante der türkischen Regierungspolitik.

Mit dem noch nicht verdauten Schrecken des Putschversuchs und unter den Bedingungen des Ausnahmezustands ließ die AKP dann die Bevölkerung am 16. April 2017 über das Präsidialsystem abstimmen. Der türkische Staatspräsident hatte die Opposition dezimiert, die Medien unter seine Kontrolle gestellt und in der Bevölkerung den Eindruck geweckt, dass ein Nein zum Präsidialsystem einer Unterstützung der Putschisten gleichkomme. Und trotz alledem gelang es seiner Partei nur mit einer Zustimmung von etwas mehr als 51% die Verfassungsänderung durchzubekommen.

Vorgezogene Parlamentswahlen als letztes Kapitel auf Erdoğans Weg zur Allmacht

Mit den vorgezogenen Wahlen möchte nun der türkische Staatspräsident das Präsidialsystem umsetzen. Er begründete die vorgezogenen Neuwahlen mit der Notwendigkeit, die ihm die aktuelle Situation im Irak und in Syrien auferlege. Erdoğan spielt damit auf die Situation der Kurden in den Nachbarländer an. Die Türkei hatte mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gemeinsam mit islamistischen Kräften den Kanton Afrin eingenommen. Dieser Krieg hatte die türkische Öffentlichkeit in einen wahren Kriegstaumel versetzt. Erdoğan möchte nun diesen Umstand im Schnellschritt ausnutzen, um seine Macht zu manifestieren.

Gewählt werden am 24. Juni nun sowohl die Abgeordneten des Parlaments, als auch der Staatspräsident. Der Posten des Ministerpräsidenten wird mit diesen Wahlen abgeschafft. Die Macht konzentriert sich fortan im Staatspräsidialamt. Gelingt es allerdings keinem der Kandidaten für das Präsidentenamt im ersten Wahlgang mehr als 50% der Stimmen zu erlangen, kommt es zwei Wochen später zur Stichwahl. Auch im Ausland wird gewählt, in Deutschland zwischen dem 7. und dem 19. Juni. Bei den derzeitig knappen Verhältnissen könnte den Stimmen der türkischen Staatsbürger im Ausland besonderes Gewicht zukommen.

Dass die Wahlen in der Türkei unter ungleichen Bedingungen stattfinden, bezweifelt niemand. Die türkischen Medien stehen fast ausnahmslos unter der Kontrolle der türkischen Regierungspartei. Auch am Wahltag des 24. Junis wird in der Türkei der Ausnahmezustand vorherrschen. Und der Spitzenkandidat der HDP, Selahattin Demirtaş, führt seinen Wahlkampf hinter Gefängnisgittern. Und trotz alledem ist noch nichts entschieden!

Die knappe Prognoseergebnisse schüren selbstverständlich auch die Ängste vor Wahlmanipulationen. Das wäre in der Regierungszeit der AKP auch kein Novum. Die Stromausfälle während der Stimmauszählungen sind in der Türkei legendär. Aus diesem Grund hat die HDP vorsorglich bereits zu einer internationalen Wahlbeobachtung aufgerufen (siehe en.hdpeurope.com. Ich denke, wir sollten bei dieser Schicksalswahl für die Türkei unsere Genossinnen und Genossen nicht im Stich lassen. Lasst uns diesen Aufruf streuen und Teilnehmer für die Wahlbeobachtungsmission der HDP gewinnen.