Politischer Neujahrsempfang 2012
Politischer Neujahrsempfang 2012
Mit 75 bis 80 BesucherInnen war der große Saal des Bürgerhauses Neckarstadt-West sehr gut besucht. Neben Sekt zum Auftakt, anderen Getränken und kleineren Speisen wurden die Gäste mit politischen Beiträgen von Thomas Trüper, Gemeinderat der LINKEN, Kathrin Senger-Schäfer, MdB der LINKEN aus Ludwigshafen und Michael Schlecht, Mannheimer MdB, „versorgt“.
Thomas Trüper warf nochmals einen kurzen Rückblick auf die Landtagswahl 2011, stellte aber die erfolgreiche Kommunalpolitik der LINKEN in Mannheim (Stichwort: Sozialticket, Anhebung der Gewerbesteuer) in den Mittelpunkt. Die wirkliche Durchsetzung des Sozialtickets bedarf allerdings noch erheblicher Dickbrett-Bohrerei, denn mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar müssen die Tarife für ein Sozialticket verhandelt werden und das wird einer der (vielen) Schwerpunkte 2012 sein neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Mannheim. Auch die großen sozialen Themen wie Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Kampf gegen Armut und Hartz IV werden unseren ganzen Einsatz erfordern.
Kathrin Senger-Schäfer, medien- und pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, bemängelte die Situation im Pflegebereich, wo für die meisten Menschen unbezahlbare private Vorsorge im Vordergrund steht und die Pflegekräfte in den Alten- und Pflegeheimen zu niedrigen Stundenlöhnen arbeiten. Michael Schlecht benannte in seinem Beitrag die Schwerpunkte seiner Politik: einer Politik, die das Ende des deutschen Lohndumpings und die damit einhergehende Gefährdung Europas fordert, einer Politik, die endlich den gesetzlichen Mindestlohn von 10 € durchsetzt und einer Politik, die Schluss macht mit Agenda 2010 und Hartz IV. Und über die in den Medien verbreitete frohe Kunde eines Arbeitslosenrückgangs: dieser ist zurückzuführen auf noch mehr miese Jobs im Niedriglohnbereich und in der Leiharbeit. DIE LINKE wird 2012 verstärkt Druck machen gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, für ausschließlich sozialversicherte, gut bezahlte Jobs.