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28. September 2018 KV Mannheim, Meldung

Schneller, höher, weiter? Bauen nicht um jeden Preis!

Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz

Neue Infrastrukturprojekte sollen schneller von statten gehen, hierfür soll das neue Planungsbeschleunigungsgesetz die Arbeiten künftig beschleunigen. Tut es das aber wirklich und wie sieht es mit bestehenden Umweltstandards aus? Wie wird sich künftig die Beteiligung der Öffentlichkeit gestalten? Nach Stuttgart 21 und den massiven Protesten von Bürgerinnen und Bürgern sind sowohl aus der landes- wie auch Bundesregierung Stimmen laut geworden, dass man die Bürgerschaft bei solchen Großprojekten künftig viel früher mitnehmen müsse. Doch wird das neue Gesetz diesem Anspruch gerecht?

Ursula Philipp-Gerlach, Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Dr. Clemens Antweiler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Ingrid Remmers, MdB und verkehrspolitische Sprecherin

Einleitung und Moderation von Sabine Leidig, MdB und Sprecherin für sozial-ökologischen Umbau

Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in das Trafo-Haus Mannheim eingeladen. Die Abgeordneten Sabine Leidig, Sprecherin für sozial-ökologischen Umbau und Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion haben dazu die beiden Fachanwälte für Verwaltungsrecht eingeladen, Ursula Philipp-Gerlach und Dr. Clemens Antweiler. Gemeinsam geben sie spannende Einblicke in die Prozesse hinter diesem neuen Gesetzesentwurf und welche Auswirkungen dieses künftig haben wird.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Kreisvorsitzende Elli Brinkschulte stellten die beiden Fachanwälte dann auch sogleich ihre Bedenken dar. Da es häufig zu Klagen gegen Infrastrukturprojekte kommt, insbesondere wenn die Bürger*innen nicht frühzeitig mitgenommen werden, muss ein solches Planungsgesetz vor allem auch eines tun: Rechtssicherheit schaffen. Das tut es aber nicht, ist sich Philipp Gerlach sicher. Gerade die sogenannten „vorläufigen Maßnahmen“, die der neue Gesetzesentwurf nun ermöglichen soll, schaffen Unsicherheit. Zudem bleibt offen, wie weit diese gehen dürfen und ob damit nicht unter Umständen frühzeitig vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor Fragen des Umwelt- und Lärmschutzes vollends geklärt werden konnten. Für Antweiler sind auch die neu einzuführenden „privaten Projektmanager“ bedenklich. Diese sollen künftig bei öffentlichen Planungen hinzugezogen werden können. Da in den Städten und Gemeinden zunehmend Personal und damit auch Planungskapazitäten abgebaut werden, könnten diese privaten Projektmanager zum Standard werden. Wie deren fachliche Qualifikation aber aussehe und welche Möglichkeiten die Öffentlichkeit bei einer möglichen Befangenheit dieser Privaten dann hat, das bleibt offen.

Die Abgeordneten Leidig und Remmers sind sich einig, dass mit diesem Gesetzesentwurf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicher nicht gelingen wird. Vielmehr werden demokratische Beteiligungsrechte und ökologische Schutzstandards abgebaut. DIE LINKE wird sich deswegen gegen diesen Entwurf stellen. Stattdessen brauchen wir einen besseren Zugang zu Informationen für die Bürgerinitiativen und eine Kostenübernahme, wenn beispielsweise eigene Gutachten angefertigt werden müssen. Selbst wenn die Bürgerinitiativen einen Prozess gegen ein bestimmtes Projekt führen und gewinnen, sind sie anschließend pleite. Leidig und Remmers betonen deswegen eindrücklich wie wichtig es ist, hier endlich Waffengleichheit herzustellen. Solange aber solche Gesetzesentwürfe der Verkehrs-Lobby in nicht -öffentlichen Sitzungen diskutiert werden, werden die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. Sie plädieren deswegen für eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was wir wirklich brauchen. Schließlich sind sie nicht per se gegen Beschleunigung. DIE LINKE kämpft für die Verkehrswende, und die würden die beiden Abgeordneten doch sehr gerne beschleunigen. Aber dafür braucht es eine konkrete Analyse darüber, was wie beschleunigt werden muss und kann. Das aber liefert dieser Gesetzesentwurf nun eben nicht.

Bei der anschließenden Diskussion beteiligten sich Umweltverbände und Bürgerinitiativen aus Mannheim und der Region. Man war sich einig, dass es mehr und nicht weniger Bürgerbeteiligung und einen breiten Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf braucht. Wir werden die Diskussionen in Berlin und auch die Diskussion im Bundesrat deswegen genau beobachten und hoffen, dass es der LINKEN auch im Bundestag gelingt, gegen diesen Entwurf mobil zu machen!