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20. März 2017 KV Mannheim, Meldung

Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Dennis Ulas (Kreissprecher DIE LINKE Mannheim)

Am Samstag, den 18. März 2017, fand auf dem Paradeplatz eine Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan sowie gegen die Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland statt. Organisiert wurde die Kundgebung von Ramin Akbari sowie weiteren Geflüchteten Afghanen. Sie wurden dabei unterstützt von den Gruppen Save Me, Mannheim sagt Ja und den Bahnhofshelfern Mannheim. Neben der SPD hielt auch Kreissprecher Dennis Ulas für DIE LINKE einen kurzen Redebeitrag. Etwa 200 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.

Hier die Rede zum Nachlesen:

Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer,

liebe Kundgebungsteilnehmende,

zunächst einmal möchte ich mich bei den Organisatorinnen und Organisatoren dieser Mahnwache – insbesondere bei den Betroffenen aus Afghanistan – bedanken. Dieses Thema hat es verdient, viel stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt zu werden als es bisher der Fall ist.

Ich möchte auch unsere Stadträte Gökay Akbulut und Thomas Trüper entschuldigen, die gerne hier einen Redebeitrag gehalten hätten, heute aber leider verhindert sind.

„Menschlich und mutig handeln“ und „Verantwortung und Augenmaß“ – das waren die Wahlkampfslogans unseres grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Landtagswahl 2016. Sein derzeitiges Handeln gegenüber den Geflüchteten aus Afghanistan, aber auch aus anderen sog. sicheren Herkunftsstaaten, ist jedoch alles andere als „menschlich“ oder „verantwortungsvoll“. Bei der Entscheidung im Bundesrat am 10. März, als es um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ging, war Baden-Württemberg das einzige Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung, das diesem Vorschlag zustimmte. Obwohl das Auswärtige Amt Abschiebungen nach Afghanistan noch immer für vertretbar hält, haben mehrere Bundesländer in der Zwischenzeit Abschiebungen dorthin ausgesetzt. Baden-Württemberg beteiligt sich jedoch noch weiterhin an Abschiebungen in das von Krieg und Krisen gebeutelte Land. Dieses Handeln unseres Ministerpräsidenten ist zutiefst unmenschlich und verantwortungslos.

Unsere Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel, halten weiterhin an dem Gerücht fest, in Afghanistan gebe es sichere Regionen. Regionen, in denen die Lage angeblich ausreichend kontrollierbar und für den Einzelnen vergleichsweise ruhig und stabil sei. Wirft man nun einen Blick auf die Internetseite des Auswärtigen Amtes, so gilt seit dem 11. November 2016 eine Reisewarnung für Afghanistan. Folgendes ist dort nachzulesen: „Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet“ und weiter „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.“ Dass unsere Ministerinnen und Minister bei ihren Afghanistan-Besuchen stets kugelsichere Westen und Helme tragen, hat also mit großer Wahrscheinlichkeit nichts mit ihrem ausgefallenen Modegeschmack zu tun.

Sowohl diese Aussagen des Auswärtigen Amtes als auch die Berichte aus Medien, aber auch von Geflüchteten selbst, sprechen eine eindeutige Sprache: Afghanistan ist nicht sicher. Auch nicht in einigen Regionen.

Im vergangenen Jahr erreichte laut UN-Flüchtlingshilfswerk die Anzahl der Toten und Verletzten durch Anschläge und Verfolgung in Afghanistan einen neuen Höchststand, nämlich 11.418 Opfer. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weitaus höher. Fast ein Drittel davon sind Minderjährige. Mehr als eine halbe Million Menschen wurden allein 2016 aus Afghanistan vertrieben. Verfolgte man die Nachrichten der letzten Monate, so musste man ständig von Toten und Verletzten lesen: Anschläge auf öffentlichen Plätzen, in Moscheen, Krankenhäusern, Botschaften, Restaurants, bei Festen usw. Die meisten ereigneten sich zwar in Kabul, aber auch außerhalb der Hauptstadtregion werden Menschen verfolgt und ermordet. So wurde in dieser Woche bekannt, dass Taliban einem vermeintlichen Dieb Hand und Fuß abgehackt haben. Das ist nur eines von vielen grausamen Beispielen der Selbstjustiz, die in Afghanistan immer wieder vorkommen. Die Scharia hat in weiten Teilen des Landes die formelle Rechtsprechung ersetzt. Menschen, die nicht in das Bild der Islamisten passen, werden entsprechend bestraft und verfolgt.

Deutschland trägt eine Verantwortung für die Menschen in und aus Afghanistan. Seit 2001 führt die USA Krieg in Afghanistan, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligte. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal den Luftangriff bei Kundus durch Kommando eines deutschen Offiziers, Oberst Klein, in Erinnerung rufen. Bei diesem wurden 91 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und 11 verletzt. Taliban, IS und andere Terrorgruppen kämpfen u.a. mit deutschen Waffen, die in den vergangenen Jahrzehnten entweder direkt oder über andere Staaten nach Afghanistan gelangten. Mit diesen Waffen werden die Menschen zur Flucht gezwungen. Einige dieser Menschen stehen nun hier auf dem Paradeplatz.

Daher fordert DIE LINKE nicht nur ein Verbot von Waffenexporten, sondern auch ein sofortiges Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. Wir fordern eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Integration der Menschen aus Afghanistan, aber auch aller anderer Geflüchteten. Die Bundesregierung soll endlich aufhören mit dieser menschenverachtenden Politik! Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden! Wir fordern daher auch mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit anstatt für Militär und Rüstung. Der friedliche Weg ist der einzig mögliche, die Situation in den Ländern nachhaltig zu verbessern.

Lasst uns daher gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Menschen hier nicht zurück nach Afghanistan abgeschoben werden. Lasst uns dafür kämpfen, dass sie sich hier ein neues Leben in Frieden aufbauen können und Teil unserer Gesellschaft werden!

Vielen Dank.