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11. Mai 2018 KV Mannheim, Meldung

Neckarstadt: „Intelligente“ Videoüberwachung trotz sinkender Straftaten?

Bei der Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-West am 9. Mai 2018, zu der der Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost zugeladen wurde, ging es u.a. um die Kriminalitätsentwicklung und die geplante Videoüberwachung auf dem Alten Messplatz.

Polizeihauptkommissar Ralf Maudanz stellte die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für die gesamte Neckarstadt vor. 2017 war das zweite Jahr in Folge, in dem die Zahl der Straftaten zurückgegangen ist. 2016 betrug der Rückgang gegenüber dem Vorjahr 7,2 %, 2017 nochmals 4,1 %. Maudanz wies jedoch darauf hin, dass bestimmte Straftaten seltener zur Anzeige gebracht würden oder dass gewisse Bevölkerungsgruppen erst gar keine Anzeigen stellen würden. Dies ist zumindest zu einem kleinen Teil für den Rückgang der registrierten Straftaten verantwortlich.

Nahezu bei allen Delikten waren 2017 starke Rückgänge zu verzeichnen, so z.B. bei der Straßenkriminalität (- 12,5 %), gefährliche/schwere Körperverletzung (- 19,3 %), Gewaltkriminalität (- 11 %), Wohnungseinbrüchen (- 15,7 %) und Diebstahl (- 18,4 %). Zunahmen gab es bei deutlich weniger Delikten, diese waren bspw. Raub (+ 13,8 %), Taschendiebstahl (+ 6,1 %), Verstöße gegen das AufenthaltsG bzw. AsylVfG (+ 29%) und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (+ 6,9 %). Bei letzterem ist der Anstieg darauf zurückzuführen, dass nach einer Gesetzesänderung hierunter mehr Straftaten fallen, die bisher nicht oder anderweitig registriert wurden. Insgesamt hat sich die objektive Sicherheit in den vergangenen zwei Jahren verbessert, während im öffentlichen Diskurs nach wie vor eine große subjektive Unsicherheit besteht.

Das zweite Hauptthema, die Videoüberwachung, wurde erst auf Nachfrage durch den Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost von Klaus Eberle, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, gestreift. Dieser erläuterte, dass die Ausschreibung der Hardware vor wenigen Tagen gestartet wurde und dass geplant ist, die Montage und Installation der Kameras am Alten Messplatz im Juli und August durchzuführen. Eine Erläuterung der technischen Funktionen, der rechtlichen Grundlagen und der Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung im Zuge rückgehender Straftaten im öffentlichen Raum blieb die Verwaltung den Bezirksbeiräten schuldig.

Dennis Ulas, LINKE-Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost, ergriff daraufhin das Wort und kritisierte die „dürftige“ Darstellung hinsichtlich der Videoüberwachung. Während Verwaltung, allen voran der zuständige Dezernent Christian Specht (CDU), gegenüber der Presse propagiert, die Bürgerschaft werde informiert und über die neue Technologie aufgeklärt, wurde dieses Thema nun mehrfach in Folge von der Verwaltung abgeblockt bzw. so knapp wie möglich abgehandelt. Eine umfassende Transparenz und Informierung der Bürgerschaft, die von der Videoüberwachung betroffen sein wird, sieht anders aus. „Die Bevölkerung der Neckarstadt wird hier zu Versuchskaninchen für eine nicht erprobte Technologie, ohne dass sie darüber informiert wird“, so Ulas. Weiterhin kritisierte er, dass nicht dargelegt wurde, ob in Folge wiederholt sinkender Straftaten die gesetzliche Grundlage für eine Videoüberwachung überhaupt noch gegeben sei. Er verwies auf die Zahlen der Verwaltungsvorlage 450/2017, die Basis für die Videoüberwachung ist: Darin steht, dass 2016 die Zahl der Straftaten von 143 auf 120 auf dem Alten Messplatz gesunken ist. 60 % (2015) bzw. 68 % (2016) der dort erfassten Straftaten waren Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, also der Handel oder der Konsum von illegalisierten Drogen wie Cannabis. Derartige Straftaten würden von dem „intelligenten“ System der Videoüberwachung aber gar nicht als Straftaten erkannt werden, da diese bisher nur auf hektische und plötzliche Bewegungen fokussiert sein soll, wie bspw. Rennen, Fallen, Gruppenbildung, oder langes Verweilen an einem Ort. Auf Nachfrage wurde Ulas bestätigt, dass die Zahl der Straftaten auf dem Alten Messplatz auch 2017 rückgängig war. „Somit ist die sog. intelligente Videoüberwachung auf dem Alten Messplatz in zweierlei Hinsicht höchst fragwürdig: Zum einen, weil die Zahl der Straftaten rückläufig ist und zum anderen, weil über zwei Drittel der dort erfassten Straftaten von dem Kamerasystem überhaupt nicht erfasst würden“, konstatierte Dennis Ulas.

Diesen Ausführungen pflichtete Roland Schuster, LINKE-Bezirksbeirat in Neckarstadt-West, bei: „DIE LINKE spricht sich klar gegen die geplante Videoüberwachung aus. Gegen Kriminalität helfen keine Kameras, sondern stärkere Polizeipräsenz auf der Straße und Präventionsarbeit.“ Schuster zufolge müsse das subjektive Sicherheitsgefühl auf anderem Wege als mit Videoüberwachung erhöht werden und betonte, dass diese keine Sicherheit schaffe.

LINKE-Stadtrat Thomas Trüper ergänzte, dass durch die neue Technologie unschuldige Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der Kameras gerückt werden, wenn sie plötzlich anfangen zu rennen, sich Menschengruppen bilden oder jemand hinfällt. Die Algorithmen der Überwachungssoftware hingegen würden die Übergabe von Cannabis-Tütchen oder unauffällige Taschendiebstähle nicht registrieren. Er wies darauf hin, dass der Gemeinderat Mannheim bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2017 nicht die Einführung der Videoüberwachung, sondern eine Kostenübernahme von etwa 880.000 € für die Videoüberwachung zugestimmt habe. Alles andere, was die Videoüberwachung betrifft, müsse über Landesebene und Polizei nochmals geklärt werden. Trüper kritisierte schließlich, dass der Gemeinderat stets nur über die Videoüberwachung informiert wurde und keine wirkliche Entscheidungsbefugnis hatte.

Nach all dieser Kritik riet Sitzungsleiter Thorsten Riehle den anwesenden Verwaltungsangestellten, zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung einzuberufen, in der die Videoüberwachung umfassend vorgestellt werden sollte.