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27. November 2017 KV Mannheim, Meldung

Solidarität mit Gökay Akbulut, Beobachtung sofort beenden!

Der Kreisverband Mannheim fordert den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim, unverzüglich zu beenden und erklärt seine uneingeschränkte Solidarität mit Gökay!

In einem Artikel im Wochenmagazin Focus wurde berichtet, dass unsere Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE aus Mannheim seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Mannheim weist die vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfe entschieden zurück und fordert den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst auf, die Beobachtung sofort einzustellen und sämtliche über sie gesammelten Daten, z.B. im Geheimdienstsystem NADIS, ihr umgehend zur Verfügung zu stellen und sie anschließend zu vernichten.

Nicht nur sind die im Artikel geäußerten Vorwürfe unwahr, sondern sie kriminalisieren eine seit vielen Jahren engagierte Bürgerin, Stadträtin und Abgeordnete für DIE LINKE.

Gökay Akbulut hat im Jahr 2012 das im Artikel angesprochenen kurdische Kulturfest nicht organisiert und verantwortet, sondern sie war dort als Dolmetscherin für Selahattin Demirtas, den mittlerweile inhaftierten Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP und sie war als Vermittlerin zwischen der Stadt Mannheim und den Veranstaltern auf dem Kulturfest zuständig. Sie hat bei Ausschreitungen im Zuge des Kulturfestes versucht, die angespannte Situation zu beruhigen. Sie hat im Nachgang mehrfach Ausschreitungen während der Veranstaltung bedauert und gleichzeitig - zu Recht - die Vorgehensweise der Polizeikräfte in Bezug auf das Fahnenverbot von kurdischen Organisationen kritisiert.

Gökay Akbulut wird aufgrund Ihres Engagements für die Kurdinnen und Kurden von türkischen Nationalisten und Geheimdiensten seit Jahren bedroht und kriminalisiert.

Die Äußerung des Mannheimer Polizeidirektors Dieter Schäfer, Gökay stehe „nicht auf dem Boden unserer Verfassung“ weisen wir entschieden zurück und fordern Herrn Schäfer auf, diese Äußerung zurück zu nehmen und sich bei Gökay Akbulut zu entschuldigen.