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2. Februar 2011 KV Mannheim, Landtagswahlen 2011, Position

CDU-Landtagskandidat Löbel bedient das Spiel mit der Angst

Roland Schuster, Landtagskandidat in Mannheim-nord

Roland Schuster, Landtagskandidat in Mannheim-nord

Muslimischer Kindergarten und "Parallelgesellschaften" versus "abendländisch-geprägte Kulturlandschaft" Nicolas Löbel, Gemeinderat, zweiter Kreisvorsitzender und Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis Mannheim- Nord, lässt in Mannheim Flyer verteilen, die die Angst vor dem muslimischen Kindergarten in der Neckarstadt-West schüren, da dieser Integrationsprobleme schaffe und Parallelgesellschaften fördern würde.

Löbel verschweigt in seinem Flyer, dass die Stadt Mannheim in einem sehr offenen Prozess mit dem Trägerverein des Kindergartens das Projekt „muslimischer Kindergarten“ begleitet. Der Kindergarten ist für alle Kinder grundsätzlich offen.

Entgegen der von Löbel gestreuten Befürchtung, dass „kaum noch deutsch gesprochen
wird“, soll in diesem Kindergarten deutsch gesprochen werden. Man fragt sich, warum
Herr Löbel trotz besseren Wissens zu einer solchen Aussage kommt.

Herr Löbel müsste auch wissen, dass außer den Kommunen auch religiöse und andere Institutionen wie Kirchen aber auch Walldorf-Initiativen oder gemeinnützige Elterninitiativen einen Kindergarten betreiben dürfen, wenn sie bestimmte gesetzliche und rechtliche Vorrausetzungen erfüllen. Wenn Herr Löbel das anders haben will, dann muss er für die Änderung entsprechender Gesetze eintreten. Da er dies aber nicht fordert, bleibt sein Tun doppelt fragwürdig. Es ist wohl ausschließlich dazu geeignet, die
Stammtischhoheit zu erobern.

Viele Eltern (auch der Schreiber dieser Zeilen) übergeben ihre Kinder lieber einem Kindergarten, der konfessionell nicht gebunden ist. In Mannheim funktionieren zum Glück auch die kirchlichen Kindergärten weitgehend nach diesem Prinzip.

Aber nicht überall im Land ist das so, vielmehr werden die konfessionellen Kindergärten
gegenüber den kommunalen gerade von schwarzen CDU-Politikern bevorzugt. Der CDU-Politiker Löbel handelt hier offensichtlich nach zweierlei Maß.

Löbel redet einer „abendländisch geprägten Kulturlandschaft“ das Wort. Araber und Türken gehören hier offensichtlich nicht mehr dazu.

Deshalb fordert Löbel:
„Wir müssen die Parallelgesellschaften aufbrechen“. Doch wie soll das aussehen?

Ein Vorbild hierfür könnte laut Löbel Israel sein (Mannheimer Morgen, 3.1.2011). Zum Jahreswechsel befand er sich in Haifa, Mannheims israelischer Partnerstadt, wo er mit Rafael Karpel, 20 Jahre lang Baudezernent und Sonderbeauftragter für Sonderprojekte, zusammentraf. Karpel gilt als Experte für Siedlungs- und Integrationsfragen.

Löbel zeigte sich begeistert von dem Zusammenleben in Haifa. „Hier gilt es, entstandene Parallelgesellschaften wieder aufzubrechen“. Ausgerechnet Israel, das sich selbst als „Staat der Juden“ und in bewusster Abgrenzung zur arabischen Bevölkerung versteht, soll Vorbild für Integration sein. Dies zeigt, was Löbel unter Integration versteht: Nicht ein aufeinander Hinbewegen und ein voneinander Lernen sondern die Förderung einer „abendländisch geprägten“ Leitkultur und Ausgrenzung dessen, was nicht reinpasst.

Übrigens: der Vergleich mit einer israelischen Stadt verbietet sich aus einem anderen Grunde: Haifa steht in einem ganz anderen historischen und aktuellen politischen Kontext als Mannheim.

Sicherlich ist der Vorstoß von Löbel kein Ausrutscher, sondern ein wohl dosierter Vorstoß, damit der letzte von der SPD in Baden-Württemberg gehaltene Wahlkreis geschleift werden kann. Hierbei erfreut er sich bundes- und landesweiter Unterstützung der CDU-Prominenz. Sein politisches Vorbild Roland Koch hat es vorgemacht: Da wo gehobelt wird, da müssen Späne fallen!

Roland Schuster, Landtagskandidat der Linken für den Wahlkreis Mannheim-Nord